Milliarden-Überschüsse Aufsicht droht Krankenkassen mit Verfahren

Sie horten Milliarden: Die gesetzlichen Krankenversicherungen haben enorme Reserven. Die Regierung möchte, dass das Geld an die Versicherten zurückfließt. Die staatliche Aufsicht will nun härter gegen härter die Kassen mit Überschüssen vorgehen.

Dass Bundesversicherungsamts hat Krankenkassen mit zu hohen Finanzreserven Konsequenzen angedroht. Die Behörde hatte die Techniker Krankenkasse, die Hanseatische Krankenkasse und die IKK Gesund plus schriftlich dazu aufgefordert, eine Rückzahlung an ihre Mitglieder zu prüfen

Die von ihm angeschriebenen drei Kassen hätten die gesetzlich vorgegebene Maximalreserve deutlich überschritten, selbst unter Berücksichtigung großzügiger Spielräume, begründete der Präsident des Bundesversicherungsamts, Maximilian Gaßner, seinen Schritt im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung. Die Kassen sollten nun erklären, wie sie mit den hohen Reserven umgehen wollten. Schütteten die Kassen keine Prämien aus, müssten sie gute Gründe darlegen. "Andernfalls werden wir ein aufsichtsrechtliches Verfahren einleiten", sagte Gaßner.

Nicht nur die drei Kassen, die das BVA angeschrieben hat, sondern insgesamt mehr als 30 Kassen haben zum Teil sehr hohe Finanzreserven angesammelt. Dazu zählen auch die AOK Nordwest und die AOK Plus, die zusammen über vier Millionen Mitglieder haben. Diese Kassen beaufsichtigt jedoch nicht das Versicherungsamt, sondern das jeweilige Bundesland, also Nordrhein-Westfalen und Sachsen.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) fordert schon seit Wochen, dass die Überschuss-Kassen eine Prämie auszahlen. Davon würden ausschließlich die Arbeitnehmer und die freiwillig Versicherten profitieren, und nicht deren Arbeitgeber. Bahrs Sprecher begrüßte daher das Vorgehen des Versicherungsamtes. "Das Geld gehört den Versicherten", sagte er. Die Kassen sollten eine Prämie ausschütten oder ihre Leistungen verbessern. So werde auch der Wettbewerb gestärkt. "Das Schreiben des BVA bestätigt die Position des Ministers."

Gaßner betonte, es habe keinerlei politischen Druck durch Bahr oder das Gesundheitsministerium gegeben, gegen die drei Kassen vorzugehen: "Das gab es definitiv nicht. Wir gehen unseren aufsichtsrechtlichen Pflichten nach", unterstrich der BVA-Präsident.