Das zu erwartende Steuerplus in Milliardenhöhe, das vergangene Woche bekannt wurde, zeigt Wirkung: Finanzminister Schäuble denkt jetzt sogar über Steuersenkungen nach.
Die schwarz-gelbe Koalition lotet angesichts sprudelnder Steuereinnahmen Abgabenerleichterungen für Bürger und Wirtschaft aus. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schließt Steuerentlastungen bis Ende 2013 nicht kategorisch aus.
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über neuen Spielraum für Steuersenkungen: "Wir arbeiten daran." (© dpa)
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Die Koalition habe immer gesagt, wenn es über den Schuldenabbau hinaus "Spielraum für Steuersenkungen gibt, werden wir einvernehmlich darüber reden, wie wir ihn nutzen", sagte Schäuble am Sonntag in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. "Wir arbeiten daran."
Berichte, wonach das Finanzministerium einen Spielraum von zehn Milliarden Euro sehe, wies Schäuble allerdings als "Falschmeldung" zurück. Nach Angaben des Magazins Der Spiegel haben bei einem Sondierungstreffen am vergangenen Dienstag Finanz- und Haushaltspolitiker mit Schäuble geprüft, wie vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet werden könnten.
Experten des Finanzministeriums taxierten den Spielraum auf zehn Milliarden Euro. Mit dieser Summe könnten die Steuersätze über große Teile des Tarifverlaufs gesenkt werden, um der sogenannten kalten Progression entgegenzuwirken, schreibt der Spiegel.
Möglicherweise solle die Entlastung bereits vor der Bundestagswahl 2013 in Kraft treten. Während Schäuble noch zurückhaltend sei, drängten die Koalitionsfraktionen auf ein zügiges Steuersenkungskonzept.
Großteil der Mehreinnahmen des Bundes sei bereits verplant
Die "kalte Progression" ist eine Art heimliche Steuererhöhung. Dabei werden Lohnzuwächse durch die höhere Einkommensteuerbelastung zu großen Teilen wieder aufgezehrt.
Nach der jüngsten Steuerschätzung können Bund, Länder und Kommunen bis 2014 mit einem Steuerplus von insgesamt gut 135 Milliarden Euro gegenüber früheren Prognosen rechnen. Schäuble hatte jedoch erklärt, Vorrang habe der Schuldenabbau. Auch gebe es Etatrisiken, und der Großteil der Mehreinnahmen des Bundes sei bereits verplant. Finanzielle Spielräume gebe es daher nicht.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) forderte die Bundesregierung auf, die vorausgesagten Steuermehreinnahmen nicht nur zur Haushaltssanierung zu verwenden. Die Koalition erhalte durch die Zusatzmilliarden neuen Gestaltungsspielraum, der auch für die angekündigten Steuerstrukturreformen genutzt werden sollte, sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann der Rheinpfalz am Sonntag.
DHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sagte der Saarbrücker Zeitung: "Unsere Erwartung ist, dass dieses Thema noch in dieser Legislaturperiode wieder auf die Tagesordnung gesetzt wird."
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schloss zuletzt zwar rasche Entlastungen aus. Sollte es aber finanzielle Möglichkeiten geben, müssten insbesondere kleine und mittlere Einkommen entlastet werden. Dies sei Teil des Programms der schwarz-gelben Koalition. Merkel warnte aber zugleich vor überzogenen Erwartungen. Die Bäume würden "nicht in den Himmel wachsen", sagte sie. "Aber das Thema Entlastung, Einkommensteuertarif bleibt auf der Tagesordnung."
Gegen "kalte Progression" und "Mittelstandsbauch"
Union und FDP wollen seit dem Start der Koalition das Problem der "kalten Progression" und des "Mittelstandsbauches" mildern. Dabei handelt es sich um zwei unterschiedliche Effekte des Steuersystems, die aber beide Folge progressiv steigender Einkommensteuersätze sind. Ziel ist grundsätzlich, dass nicht jeder zusätzlich verdiente Euro so stark steuerlich belastet wird wie bisher.
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(sueddeutsche.de/dpa/pak)
Sie brauchen ja auch Zucker für ihre Klientel die sich von diesen Schwadronören schon absetzen!Aber erst einmal______________Lindner sollte lieber mal die Gelder der KFW zurück zahlen die er vernichtet hat mit seiner Moomax Firmen Pleite!Dieser "Fachmann"!________________FDP-Lindner: seine Firma "Moomax" verbrannte ca. 2 Mio. KfW-Mittel von: homopoliticus11 Erstellt am: 07.04.11, 10:08 599 mal gelesen Wenn sich Leute so echauffieren, wie FDP-Generalsekretär Lindner als Besserwisser gestern Abend bei "hart-aber-fair", dann sollte man sich ihre berufliche Leistungsbilanz außerhalb der Politik ansehen. Der "Tagesspiegel" (Berlin) berichtete am 27.11.2004: Titel "Pleite mit der Firma - Glück in der Partei .... Lindner sitzt seit 2000 für die Liberalen im Düsseldorfer Landtag. Die Politik hat ihn damals offenbar nicht ausgefüllt: eine von Lindner geführte Firma (Moomax) hat in der Rekordzeit von 18 Monaten fast 2 Millionen Euro aus dem Topf der Kreditanstalt für Wiederaufbau verbrannt; eine zweite Kölner Firma wurde ebenfalls mangels Aufträgen liquidiert.... Mit seinem Bekannten Hartmut K. hatte er am 29.Mai 2000 -kurz nach seinem Landtagseinzug- die Firma gegründet. 30.000 Euro Stammkapital sollten reichen, um während des Internetbooms reich zu werden. .... Nach knapp einem Jahr mussten Lindner und K. gehen - "zur Sicherstellung des Unternehmens", wie Moomax schrieb. Neuer Besitzer war eine Investmentfirma namens Enjoyventure (wie passend!) . Wenig später war Moomax pleote: die KfW hatte laut Enjoyventure 1,2 Mio. verloren, die beteiligte Bank war mit einem sechsstelligen Betrag beteiligt, und gegen sonstige Forderungen von 172 338 Euro standen nur noch Vermögenswerte von 15 339 Euro.... Fragt man die Frankfurter Banker, wie es passieren konnte, dass pro Mitarbeiter und Monat über 8000 Euro verloren gingen, heißt es nur: Bankgeheimnis". Soweit der bürgerliche "Tagesspiegel" aus Berlin. Wie passend dazu ist doch das FDP-Mantra: Leistung muss sich lohnen. Für Lindner galten erkennbar ganz andere Gesetze, sein berufliches Versagen wurde mit politischem Aufstieg vergoldet. Das sollten sich auch die Neoliberalen im Forum genau ansehen.ZDF Forum
Immer nur Kuchen.Verbesserungen: Mehr Service. Was kostet es? Nein, dann lieber doch Kuchen.
Herr Rösler ist ja ein sehr nett grinsender Mensch. Aber er ist auf dem Parteitag wage geblieben. Steuersenkungen ja bitte aber mit einem Konzept und eine Steuervereinfachung, wie immer auch versprochen.
Aber: Das Problem der FDP ist die Vertrauenskrise. Jetzt nur auf Kontra in der Regierung zu schalten ist Unsinn. Schon Seehofer hatte nicht begriffen, dass er in der Regierung und nicht in der Opposition sitzt und damit einen Teil der Regierungskrise ausgelöst. Wenn die FDP folgt, wäre die Katastrophe perfekt und Neuwahlen fällig. Dabei würde die FDP aber deutlich unter 5 % kommen und die Grünen würden wohl stärkste Partei in Deutschland werden. Die SPD hat ja ihre Sarrazin und Hartz IV krise.
wo Westerwelle aufgehört hat. Steuersenkungen fordern, statt dafür zu sorgen, dass Staatseinnahmen effizient zum Wohle der Allgemeinheit genutzt werden. Wir erwarten endlich eine liberale Stimme gegen die ständig zunehmende Bevormundung durch den Staat, sei es durch Rauchverbote, sei es durch staatliche Überwachung oder durch eine Sozialgesetzgebung die aus Betroffenen Strafgefangene im offenen Vollzug macht.Die "neo" liberale FDP ist auch unter Herrn Rösler mit dieser Aufgabe überfordert und bleibt eine Partei, die Freiheit mit Lobbyismus verwechselt.
Also der gleiche Schwachsinn den die FDP vorschlägt,
Nicht dass am Ende noch die Schulden abgebaut werden, das wäre fatal.
Wer Ihren Beitrag schlecht bewertet, hat wirklich gar nichts begriffen. Die von den Politikern betriebene Augenwischerei müsste diese eigentlich zwangsläufig direkt ins Gefängnis führen.
Paging