Mietpreisbremse Wieder abgeschafft

Fünf Monate nach ihrer Einführung in Bayern gilt die Regelung nur noch in 137 der mehr als 2000 bayerischen Gemeinden. Zum Start im August waren noch 144 Gemeinden dabei. Der Mieterbund bedauert das.

Fünf Monate nach Einführung der Mietpreisbremse in Bayern ist die Regelung in mehreren Gemeinden schon wieder abgeschafft. Seit 1. Januar gilt sie nur noch in 137 der mehr als 2000 bayerischen Gemeinden. Gestartet war sie im August noch für 144. Im November hatte die Staatsregierung die Liste der betroffenen Orte aber aktualisiert, da für einige Städte und Gemeinden neue Informationen über die Lage auf dem Wohnungsmarkt vorlagen.

Abgeschafft wurde die Mietpreisbremse zum Jahreswechsel in Bayreuth und mehr als einem Dutzend weiterer Orte. "Für die Mieter ist das bedauerlich", sagt die Landesvorsitzende des Mieterbundes in Bayern, Beatrix Zurek. Eingeführt wird die Mietpreisbremse hingegen unter anderem in Bamberg und Bad Aibling. In Gegenden mit Mietpreisbremse dürfen Vermieter bei einer Wiedervermietung maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Jahrelang hatten viele Immobilienbesitzer einen Mieterwechsel gerade in den Ballungsgebieten wie München für deutlich stärkere Erhöhungen genutzt und das Niveau damit insgesamt nach oben getrieben.

Neben der Mietpreisbremse gilt in den ausgewiesenen Gemeinden mit einem angespannten Wohnungsmarkt auch eine strengere Obergrenze für Mieterhöhungen: Innerhalb von drei Jahren darf die Miete dort um maximal 15 Prozent erhöht werden statt der sonst üblichen 20 Prozent. Beide Regelungen sind in der neuen bayerischen Mieterschutzverordnung enthalten. Sie gilt bis zum Juli 2020. Justizminister Winfried Bausback (CSU) hatte aber klargestellt, dass innerhalb dieser Zeit Anpassungen möglich sind. "Wohnungsmärkte sind dynamisch. Auch wenn die neue Mieterschutzverordnung bis Juli 2020 gilt, werden wir die Wohnungsmärkte in den aufgeführten Städten und Gemeinden im Auge behalten."