Der Regierung war die Schieflage der Hypo Real Estate im Spätsommer 2008 nicht bekannt - sagt der Wirtschaftsberater der Kanzlerin vor dem HRE-Untersuchungsausschuss.
Für die Regierenden muss es nach heutiger Darstellung ein Schock gewesen sein: Die Beinahe-Pleite des Immobilienfinanzierers HRE war nach den Worten von Kanzlerinnenberater Jens Weidmann für die Bundesregierung zuvor nicht absehbar.
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Merkels Wirtschaftsberater Jens Weidmann vor dem HRE-Unterschungsausschuss: "Ich halte die seinerzeit getroffene Vereinbarung für angemessen." (© Foto: dpa)
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Bis zum Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers Mitte September 2008 habe es "keine Hinweise auf eine existenzbedrohende Schieflage" bei deutschen Privatbanken gegeben, sagte der Leiter der Wirtschafts- und Finanzabteilung des Bundeskanzleramtes am Mittwoch in Berlin vor dem HRE-Untersuchungsausschuss des Bundestages.
"Die folgende dramatische Entwicklung war nicht absehbar." Es habe ein massiver Vertrauensverlust an den Finanzmärkten eingesetzt, durch die die HRE in eine existenzbedrohende Lage gekommen sei.
Frage nach der Sorgfaltspflicht
Weidmann verteidigte zudem die Rettung der HRE mit Staatsgeldern in Milliardenhöhe. "Ich halte die seinerzeit getroffene Vereinbarung für angemessen", sagte Weidmann.
Eine Pleite der HRE hätte aufgrund ihrer Größe und Verflechtungen mit anderen Kreditinstituten noch schlimmere Folgen als der Zusammenbruch von Lehman gehabt, insbesondere für Deutschland.
Die staatliche Rettung der HRE habe den Steuerzahler bislang kein Geld gekostet. Die Staatsbürgschaften in zweistelliger Milliardenhöhe seien noch nicht fällig geworden, sondern der Fiskus nehme im Gegenteil bislang Gebühren "in beträchtlicher Höhe" ein, so Waldmann.
Nach Darstellung Weidmanns war das Kanzleramt frühzeitig in die Rettung der HRE eingebunden. Die Maßnahmen seien abgestimmt gewesen, der Informationsfluss zwischen Kanzleramt und Finanzministerium habe gut funktioniert.
Die Kanzlerin sei zeitnah in Kenntnis gesetzt worden, sagte der parteilose Berater. Er selbst sei erst wenige Tage vor dem ersten Rettungswochenende Ende September 2008 über die Notwendigkeit eines Hilfspaketes informiert worden.
Lesen Sie auf der zweiten Seite, welche Fehlentwicklungen die Opposition wittert.
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Christopher Lee zum 90.
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... der deutsche Staat hat sich am billigstmöglichen Zeitpunkt an der Unternehmung beteiligt. Er sorgt mit seinen Garantien (nicht mit Cash!!) dafür, dass die Party weitergeht; gleichzeitigt nimmt er feini-feini Garantiegebühren ein. So sicher wie das Amen in der Kirche folgt nach Regen wieder Sonnenschein; und der Krach-und-Bumms-Verein HRE wird auch wieder eine Mark verdienen. Das ganze wird zwar noch etwas dauern, aber das ganze wird sicher zum Tafelsilber der Jahre ab 2015.
Da lässt sich doch das schöne schwedische Beispiel Nordea bemühen - heute eine der erfolgreichsten Banken in Skandinavien - die Anfang der 90er auch unter massiven Mitteleinsatz gerettet werden musste.
Also bitte endlich mal aufhören zum Rumheulen, Helm aufsetzen und durch!
Nie wat jehört... Nie wat jesehen... Nie wat jewußt
Weisse Bescheid!
Zuerst wird die DePfa privatisiert, und solange Gutwetter ist, funktioniert es auch prima. Dann kommen Böen und dann noch der Sturm und DePfa samt HRE würden kentern, da eilt flugs der Staat zu Hilfe.
Da kommen die Berater und die beratenen Politiker, die der Privatwirtschaft mehr der weniger bedingungslos die Stange halten wollen, natürlich in Bedrängnis. Am besten scheint ihnen die Methode zu verlauten, das bisher doch alles prima gelaufen sei.
Jetzt greifen die Schutzmechanismen und die kollektive Flucht ins Nichtwissen beginnt
Die Aussage, die Verantwortlichen seien von der Krise überrascht worden ist eine ziemlich haltlose Verschwörungstheorie oder schlicht und einfach gelogen.
Paging