Mehreinnahmen dank Konjunktur Millionenüberschüsse in der Pflegekasse

Der Wirtschaftsboom erlaubt es Gesundheitsminister Bahr, eine gute Nachricht nach der anderen zu verkünden: Nicht nur die Krankenkassen verzeichne Millionenüberschüsse eingenommen, sondern auch die Pflegeversicherung. Bahr knöpft sich Arbeitgeberpräsident Hundt vor. Der unterschätze, was Demenz für die Gesellschaft bedeute.

Neben der gesetzlichen Krankenversicherung verzeichnet jetzt auch die Pflegeversicherung nach Worten von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hohe Überschüsse. "Zum Jahresende 2011 hat sich der Mittelbestand noch einmal um 300 Millionen Euro erhöht", sagte der Minister der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Er fügte hinzu: "Ursprünglich hatten wir damit gerechnet, dass wir 2014 über höhere Beiträge diskutieren müssen. Jetzt können wir davon ausgehen, dass die Finanzen mindestens bis ins Jahr 2015 stabil sind."

Grund für die gute finanzielle Situation der Pflegekassen seien unerwartete Mehreinnahmen durch die gute Konjunktur. Diese haben bereits den gesetzlichen Krankenkassen eine Lage beschert, wie sie sonst so gut wie nie vorkommt: Sie verfügen derzeit sogar über Reserven von knapp zehn Milliarden Euro.

Die Präsentation der neuen Zahlen aus der Pflegeversicherung nutzte der Gesundheitsminister am Wochenende, um die Arbeitgeberverbände zu kritisieren. Deren Präsident Dieter Hundt setzt sich gegen die von der schwarz-gelben Koalition geplanten Zusatzleistungen für Demenzkranke zur Wehr. "Herr Hundt unterschätzt, was Demenz für den Zusammenhalt in der Gesellschaft bedeutet", sagte Bahr. "Das ist sehr kurzfristig und noch nicht einmal betriebswirtschaftlich gedacht. Was kostet es, wenn Beschäftigte nicht mehr zur Arbeit gehen und Mutter oder Vater pflegen, weil es kein Geld aus der Pflegeversicherung gibt", fragte er.

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände wies die Kritik zurück. "Wer höhere Leistungen für Demenzkranke will, muss auch sagen, wie sie dauerhaft zu finanzieren sind. Das kann das Bundesgesundheitsministerium bislang nicht", betonte ein Sprecher am Sonntag. Nach dem Gesetzentwurf zur Pflegereform und den Berechnungen könnten die geplanten höheren Leistungen trotz Anhebung des Beitragssatzes gerade einmal für drei Jahre finanziert werden. Mit der Pflegereform der schwarz-gelben Koalition soll der Beitrag zum 1. Januar 2013 von 1,95 auf 2,05 Prozent steigen. Durch die so gewonnenen Mehreinnahmen von 1,1 Milliarden Euro sollen vor allem eine halbe Million Demenzkranke höhere Leistungen zwischen 70 und 215 Euro bekommen.