Zum ersten Mal seit acht Jahren soll das Wohngeld für Geringverdiener und Rentner nach dem Willen der Bundesregierung deutlich angehoben werden.
Vorgesehen ist eine Erhöhung um rund 60 Prozent auf durchschnittlich 142 Euro im Monat.
Anzeige
Das sind acht Euro weniger als bisher von Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) angekündigt.
Nach jahrelangem Anstieg der Öl- und Erdgaspreise werden erstmals auch anteilig Heizkosten berücksichtigt.
Das Bundeskabinett beschloss am Dienstag die dazu nötigen Gesetzgebungs-Hilfen für den Bundestag. Sie werden dem bereits in der Beratung befindlichen Gesetz zur Vereinfachung des Wohngeldrechts hinzugefügt. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2009 in Kraft treten.
Begrenzung verlangt
Nach Schätzungen der Bundesregierung wird damit gerechnet, dass sich mit der Reform die auf 690.000 abgesunkene Zahl der Wohngeldberechtigten auf etwa 850.000 erhöht. "Die Wohngeld-Verbesserungen kommen ganz besonders den jetzigen Empfängern in den neuen Ländern zugute", sagte Tiefensee.
Die Bundesländer hatten bereits Zustimmung signalisiert, aber verlangt, die zusätzlichen jährlichen Haushaltskosten auf 520 Millionen Euro zu begrenzen. Bund und Länder teilen sich die Leistungen je zur Hälfte.
In der weiteren Gesetzgebung im Bundestag werden aber nach Angaben aus der großen Koalition doch noch einzelne Änderungen erwartet. Die Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft begrüßten die Erhöhung des Wohngeldes als "überfällig".
Sie sind jetzt auf Seite 1 von 2 nächste Seite
- München Wer bekommt eigentlich Wohngeld? 05.11.2004
- Wohngeld Zuschuss für den Untermieter 05.06.2002
Debatte über Urheberrecht
... auf dem heissen Stein. Diese geringe (angesichts der gestiegenen Lebenserhaltungskosten) Erhöhung der Renten ist schon fast eine Beleidigung ...