"Zähmung des Kapitalismus" Steinbrück legt sich mit Spekulanten an

Wer SPD-Kanzlerkandidat werden will, braucht starke Thesen. Peer Steinbrück, formal noch der Finanzexperte der Partei, präsentiert sein Programm zur Zähmung der Märkte. Und dabei geht er weit über das hinaus, was international gerade debattiert wird.

Von Susanne Höll und Markus Zydra

Von der "Zähmung des Kapitalismus" war die Rede, als er am vorigen Sonntag mit Altkanzler Helmut Schmidt im Fernsehen auftrat. Nun erklärt Peer Steinbrück, Ex-Finanzminister und möglicher Kanzlerkandidat, mit der SPD-Führung, wie die internationalen Finanzmärkte gezähmt werden sollen, wie die europäische Währungskrise einzudämmen ist.

Steinbrück fordert dabei zum Teil deutlich mehr, als bei der Regulierung international diskutiert wird. In seinem Papier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, plädiert er entschieden für eine drastische Einschränkung hochriskanter Spekulationen wie Derivate.

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier forderte am Mittwoch im Bundestag ein energisches Durchgreifen: "Wir müssen die grauen Finanzmärkte austrocknen, und wir müssen dem Treiben der Schattenbanken ein Ende setzen." Steinbrück argumentiert, solche Kontrollen seien eine "Bedingung für die im Zug der Schuldenkrise anstehende Rekapitalisierung europäischer Banken mit öffentlichen Geldern". Zudem könne nur so die Spekulation gegen jene finanziell angeschlagene EU-Staaten wie etwa Griechenland eingeschränkt werden, deren Rettung durch die Zockergeschäfte zusätzlich erschwert werde.

Der frühere Minister will deshalb den spekulativen Handel mit Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps/CDS), mit denen Händler Zahlungsausfälle von Staatsanleihen und Firmenkrediten absichern, spürbar begrenzen. Solche Geschäfte dürften nur noch erlaubt sein, wenn dem Absicherungsgeschäft tatsächlich ein Kredit oder ein Anleihekauf vorangegangen sei. Ansonsten müssten sie verboten werden, heißt es in dem zehn Seiten starken Papier Steinbrücks zu den Konsequenzen aus der europäischen Verschuldungs- und Bankenkrise.

Viele Banken und Hedgefonds kaufen diese CDS-Policen derzeit, ohne überhaupt ein zu versicherndes Wertpapier zu besitzen. Sie hoffen einzig darauf, dass der Wert der Police steigt - und das ist der Fall, wenn sich die Finanzlage in den betroffenen Staaten zuspitzt. CDS-Spekulanten profitieren so unmittelbar von einer Eskalation der Euro-Krise.

Steinbrück fordert zudem ein Verbot von Warentermingeschäften zwischen Finanz-Institutionen, die keinerlei Bezug zu konkreten Warentransaktionen hätten. Vor allem US-Investmentbanken spielen an den Rohstoffmärkten eine große Rolle. Wie das Wall Street Journal berichtete, habe die Bank Goldman Sachs am 30. Juni 2008 rund 35 Prozent aller Rohölderivate gehalten. Das Institut ist jedoch nicht bekannt dafür, dass es sich das Rohöl tatsächlich liefern lässt. Kein Spekulant handelt so. Steinbrück plädiert dafür, Finanzinstitutionen den Kauf und die Lagerung von Rohstoffen, darunter auch Öl, komplett zu verbieten.

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