Kritik an Merkel und Sarkozy:Schelte aus Luxemburg: Deutsches Theater

Erst Probleme schaffen und sie dann mit großer Geste lösen: Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn kritisiert mit scharfen Worten das deutsche Verhalten in der Schuldenkrise. An Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy schickt er mahnende Worte - und warnt vor Arroganz.

Deutschland eckt an. Mit ihrem "Nein" zu denkbaren Euro-Bonds liegt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf einer Linie mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy - aber eben nicht mit dem Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker. Nun stärkt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn Juncker den Rücken und übt scharfe Kritik am Verhalten der Bundesregierung in der Schuldenkrise.

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Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn: "Deutschland wird verstehen, dass diese Theaterauftritte der vergangenen Monate nicht von Nutzen sind. Was mich stört, ist das Theatralische."

(Foto: Getty Images)

Asselborn warf der Bundesregierung in der Zeitung Die Welt vor, in Europa Theater zu spielen. Es habe in diesem Jahr Szenen gegeben, in denen Deutschland und Frankreich vor einem EU-Gipfel "Probleme erst geschaffen" und dann "theatralisch gezeigt" hätten, die Probleme gelöst zu haben, sagte Asselborn.

"Deutschland wird verstehen, dass diese Theaterauftritte der vergangenen Monate nicht von Nutzen sind. Was mich stört, ist das Theatralische", fügte er hinzu. Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag warnte Asselborn Deutschland und Frankreich zudem vor Arroganz. "Die Marschroute der Europäischen Union muss von allen 27 gemeinsam getragen und kann nicht von den großen Ländern vorgeschrieben werden."

Er warne die beide führenden Staaten in Europa vor einem Machtanspruch, der eine gewisse Arroganz und Überheblichkeit ausdrücke.

In der Schuldenkrise war es in den vergangenen Wochen zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen der Bundesregierung und Eurogruppen-Chef Juncker gekommen, dem Ministerpräsidenten Luxemburgs. Juncker hatte Bundeskanzlerin Merkel "simples Denken" und uneuropäisches Verhalten vorgeworfen, weil sie seinen Kurs der Einführung von gemeinsamen Anleihen der Eurozonen-Staaten nicht mittragen will.

Führende SPD-Politiker haben sich unterdessen für die Einführung gemeinsamer Anleihen in der Eurozone zur Refinanzierung in der Schuldenkrise ausgesprochen. In einem gemeinsamen Gastbeitrag für die Financial Times plädieren SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück für einen Maßnahmenmix unter Einbeziehung gemeinsamer Anleihen.

Zentralbank als "Bad Bank" Europas

"Die erforderliche Lösung ist eine Mischung aus einem intelligenten Haircut (Forderungsverzicht) von Gläubigern, Garantien für stabile Länder und der begrenzten Einführung von europaweiten Anleihen auf mittlere Sicht, begleitet von einer besser abgestimmten Fiskalpolitik", schreiben die Sozialdemokraten.

Notwendig sei ein Ende der abwartenden Politik, die die europäische Integration gefährde. Es gelte nun, einen radikaleren politischen Ansatz zu vertreten, der eine stärkere Perspektive auf die weitere Integration Europas habe. "Diese Maßnahmen funktionieren nur gemeinsam, keine würde einzeln die Stabilität wiederherstellen", ergänzen Steinbrück und Steinmeier.

Die SPD-Politiker betonen weiter, die vorgeschlagenen Schritte seien notwendig, um die Europäische Zentralbank (EZB) zu stabilisieren und zu verhindern, dass die Zentralbank auf Dauer zur "Bad Bank" Europas werde.

Die Oppositionspolitiker setzen sich damit deutlich vom Kurs der schwarz-gelben Bundesregierung ab, die die Einführung gemeinsamer Euro-Anleihen strikt ablehnt. Durch die Vergemeinschaftung des Zinsrisikos würde den einzelnen Staaten jeder Anreiz zu einer soliden Haushaltspolitik genommen, argumentiert die Bundesregierung.

Zudem wird auf die Milliardenkosten für Deutschland verwiesen, wenn es einen Teil seiner Schulden über Euro-Bonds zu einem höheren Zinssatz refinanzieren müsste, als bei rein deutschen Staatsanleihen.

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