Von Claus Hulverscheidt

Der Aufschwung kommt bei allen an? Nein! Aktuelle Zahlen aus dem Finanzministerium belegen genau das Gegenteil.

Die Bundesbürger können sich von ihrem Einkommen immer weniger leisten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor.

Danach ist das Nettoeinkommen eines durchschnittlichen Arbeitnehmerhaushalts in den vergangenen drei Jahren deutlich langsamer gestiegen als die Teuerungsrate. Die Kaufkraft der Haushalte sank also.

Die Zahlen aus dem Finanzministerium sind brisant, weil sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch führende SPD-Vertreter immer wieder behaupten, dass der Wirtschaftsaufschwung in Deutschland "bei den Menschen ankommt".

Kaufkraft fällt kontinuierlich

Diese Aussage erweist sich nun als offenkundig falsch. Vielmehr hat sich der Abwärtstrend bei den preisbereinigten Nettoeinkommen zuletzt sogar noch verstärkt: Konnte sich eine Familie mit zwei Kindern 2004 immerhin noch 0,4 Prozent mehr für ihr Geld leisten als ein Jahr zuvor, so nahm ihre Kaufkraft in den beiden Folgejahren um jeweils 1,1 Prozent und 2007 sogar um 1,3 Prozent ab. Ähnlich sieht es bei einem ledigen Arbeitnehmer ohne Kinder aus.

Schuld an dieser Entwicklung dürften in erster Linie die gestiegen Preise für Strom, Gas und Benzin, aber auch für Lebensmittel sein. In den Jahren zuvor war das sogenannte kaufkraftbereinigte Jahresnettoeinkommen eines durchschnittlichen Haushalts meist gestiegen.

Auch die Steuerlast vieler Arbeitnehmer hat sich allen Reformen zum Trotz seit der deutschen Wiedervereinigung im Jahr 1990 nur geringfügig verringert. Zwar hat vor allem die rot-grüne Bundesregierung die Steuersätze in den Jahren zwischen 1998 und 2005 erheblich reduziert. Um die Einnahmeausfälle für den Staat einigermaßen in Grenzen zu halten, wurden aber zugleich die Einkommensgrenzen herabgesetzt, bei denen die einzelnen Steuersätze greifen.

Das hat zum Beispiel zur Folge, dass die Zahl derer, die auf einen Teil ihres Einkommens den Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent entrichten müssen, zwischen 1993 und 2003 von 340.000 auf gut 800.000 gestiegen ist.

Heute kommt ein Arbeitnehmer bereits dann mit dem Spitzensatz in Berührung, wenn er das Doppelte des durchschnittlichen Jahresarbeitslohns von gut 27.000 Euro erhält. 1990 musste er dafür noch das Dreifache verdienen.

Auf die Fragen der FDP-Abgeordneten nach dem Problem der sogenannten kalten Progression antwortet die Bundesregierung ausweichend. Da der deutsche Fiskus jeden einzelnen zusätzlich verdienten Euro mit einem höheren Steuersatz belegt, steigt mit jeder Lohnanhebung auch die Steuerbelastung des betroffenen Arbeitnehmers, obwohl er sich wegen der ebenfalls steigenden Teuerungsrate gar nicht mehr kaufen kann.

Nach Berechnungen des Instituts für Angewandte Wirtschaft wird dieses Phänomen dem Staat allein in den Jahren 2006 bis 2012 zusätzlich gut 60 Milliarden Euro in die Kassen spülen. Auf die Frage, ob es richtig sei, dass diese kalte Progression vor allem kleine und mittlere Einkommen trifft, heißt es in der Antwort der Regierung lediglich: "Die vorliegenden Schätzungen bedürfen einer vertieften Prüfung."

Zugleich wird in dem Schreiben eingeräumt, dass in vielen anderen Staaten die Steuertarifstufen und die Freibeträge jährlich an die Inflationsrate angepasst würden. Was daraus folgt, bleibt aber offen: "Wie effektiv die im Ausland zur Anwendung kommenden Maßnahmen zur Vermeidung der kalten Progression wirken, lässt sich durch die Bundesregierung nicht einschätzen."

(SZ vom 14.3.2008/hgn)