Es ist eine der höchsten Geldauflagen in der Geschichte der Bundesrepublik: Nach dem ersten Prozessurteil zur Liechtenstein-Affäre muss Elmar S. Millionen bezahlen, weil er über Stiftungen in Liechtenstein Steuern hinterzogen hat. Hunderten reichen Bürgern drohen ähnliche Prozesse.

Im ersten Steuerbetrugs-Prozess der sogenannten Liechtenstein-Affäre ist der erste Angeklagte verurteilt worden - zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe.

Elmar S. muss aber innerhalb von drei Monaten 7,5 Millionen Euro Geldauflage an soziale Einrichtungen zahlen, wie das Landgericht Bochum am Freitag urteilte. Die Summe entspricht der Höhe der hinterzogenen Einkommensteuer und ist eine der höchsten Geldauflagen gegen einen einzelnen Angeklagten in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Verurteilte akzeptierte die Strafe noch im Gerichtssaal. Er hatte zuvor bereits ein umfassendes Geständnis abgelegt.

Hausdurchsuchung bei Zumwinkel

Dem 66 Jahre alten Immobilienkaufmann aus Bad Homburg (Hessen) wurde vorgeworfen, zwischen 2001 und 2006 rund 7,5 Millionen Euro am deutschen Fiskus vorbei in Liechtensteiner Stiftungen angelegt zu haben. Er hat die Summe bereits fast komplett zurückgezahlt.

Die Affäre um Steuerhinterziehung reicher Deutscher über Liechtensteiner Stiftungen war Mitte Februar durch eine Hausdurchsuchung beim damaligen Post-Chef Klaus Zumwinkel bekannt geworden. In die Affäre sollen 900 Steuersünder verstrickt sein.

Bundesweit gab es bislang rund 200 Razzien. Nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung wurden bislang etwa 110 Millionen Euro Steuernachzahlungen eingetrieben.

Zu wenige Ermittler

Der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Dieter Ondracek, kritisierte, es gebe zu wenig Ermittler im Kampf gegen Steuerbetrüger. Zudem unternehme die Regierung des Fürstentums Liechtenstein zu wenig, um Schlupflöcher zu schließen. Das Land sei weiterhin ein Paradies für Steuersünder.

Bei weiteren 420 Personen werde geprüft, ob gegen sie Ermittlungen eingeleitet werden müssten. Nach bislang 200 Razzien ist ein Ende der Aktionen nicht in Sicht. "Wir durchsuchen gerade wieder ein bisschen", sagte Güroff. Ins Rollen gekommen waren die Ermittlungen durch einen ehemaligen Liechtensteiner Bankangestellten, der eine DVD mit Daten an den Bundesnachrichtendienst verkauft hatte.

Wann es zum Prozess gegen Zumwinkel kommen könnte, ist laut Staatsanwaltschaft noch unklar. Auch dem früheren Postchef wird vorgeworfen, über eine Liechtensteiner Stiftung Steuern hinterzogen zu haben. "Wir haben hier Unmengen an Fällen aufzuarbeiten, da ist es unmöglich, eine Prognose abzugeben", sagte Güroff.

(sueddeutsche.de/AP/AFP/dpa/jkr)