Liechtenstein: Kasino Royal

Vor genau drei Jahren flog Post-Chef Zumwinkel als Steuerbetrüger auf. Seither hat sich in Liechtenstein einiges getan. Schwarzgeld vor dem Fiskus zu verstecken, funktioniert nicht mehr so gut. Stattdessen setzt das Land nun auch auf eine Spielhölle.

Die Pläne sind fertig, die Konzession ist beantragt. Zum ersten Mal in seiner Geschichte wird Liechtenstein ein Spielkasino erhalten. Als Investor und möglicher Betreiber tritt Wolfgang Egger auf, Schwiegersohn des hierzulande wegen seiner Verwicklung in die CDU-Parteispendenaffäre bekannten Liechtensteiner Treuhänders Herbert Batliner. Der Freund Helmut Kohls gilt als Erfinder jener besonders anonymen liechtensteiner Familienstiftungen, in denen nicht nur deutsche Steuersünder jahrzehntelang ihr Schwarzgeld vor dem Fiskus versteckten.

Bis Ende 2010 hatte Liechtenstein ein strengeres Glücksspielgesetz als die meisten anderen Länder in Europa. "Wir werden in diesem Bereich jetzt nur normaler", sagt Stefan von und zu Liechtenstein. (Foto: ddp)

Dieses Geschäftsmodell funktioniert allerdings nicht mehr so wie früher. Wendet sich das Fürstentum deshalb nun einer anderen lukrativen Klientel zu, den Zockern? Stefan von und zu Liechtenstein lacht und holt dann etwas aus.

"Werden nur normaler"

"Da gab es lange eine Abwehrhaltung in der Bevölkerung", sagt er. "Viele waren oder sind bei uns der Meinung, dass man mit Geld nicht spielt." Deswegen hatte Liechtenstein bis Ende 2010 ein strengeres Glücksspielgesetz als die meisten anderen Länder in Europa. "Wir werden in diesem Bereich jetzt nur normaler", sagt Stefan von und zu Liechtenstein, Botschafter seines Landes in Deutschland. Er ist Teil jener etwa hundertköpfigen Fürstenfamilie, deren Oberhaupt Hans-Adam II. am heutigen Montag seinen 66. Geburtstag feiert. Auf den Tag genau vor drei Jahren war ihm die Geburtstagsfreude schnell vergangen.

Am Morgen schon drang am 14. Februar 2008 aus Köln die Kunde ins Schloss hoch über der Hauptstadt Vaduz, wonach Polizei und Staatsanwalt gerade eine Razzia beim ehemaligen Chef der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel, abhielten. Er hatte, wie das Landgericht Bochum später feststellte, mit Hilfe einer in Liechtenstein angesiedelten Familienstiftung knapp 970.000 Euro am Finanzamt vorbeigeschleust. Das Gericht verurteilte Zumwinkel im Januar 2009 wegen Steuerhinterziehung zu 24 Monaten Haft auf Bewährung.

Klaus Zumwinkel war der prominenteste Name auf einer Daten-CD, die der Bundesnachrichtendienst (BND) Heinrich Kieber für 4,5 Millionen Euro abgekauft hatte. Kieber war zeitweilig Mitarbeiter einer Treuhandtochter der Liechtensteiner Fürstenbank LGT. In dieser Zeit kopierte er nach eigenen Angaben die Daten von 5800 LGT-Kunden. Er verkaufte sie an Deutschland und weitere zwölf Länder. Seither ist Kieber mit Hilfe von Geheimdiensten untergetaucht.

Zumwinkel war nicht der einzige Deutsche, der durch seinen Datenklau als Steuerhinterzieher aufflog. Der in Liechtenstein als Geschäft mit einem Kriminellen heftig kritisierte CD-Kauf hat sich für die Bundesrepublik rentiert. Nach Angaben der federführenden Staatsanwaltschaft Bochum enthielt die CD die Daten von 864 deutschen LGT-Kunden. 634 Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet, von denen, Stand 31. Dezember 2010, 480 erledigt waren. 123 Verfahren wurden mangels Tatverdacht eingestellt, 346 gegen Geldauflagen. Allein diese spülten 36 Millionen Euro in die deutsche Staatskasse.

Keine Amnestie

In sechs Fällen ergingen Strafbefehle mit insgesamt 39.000 Euro Geldstrafen. Fünf Steuerhinterzieher wurden nach Prozessen verurteilt, was 8,5 Millionen Euro Bewährungsauflagen einbrachte. Und auch die Finanzämter kassierten. "Viele zahlten nach der Zumwinkel-Razzia von sich aus schnell Steuern nach, um ihren guten Willen zu beweisen", sagt der Bochumer Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek. Insgesamt strich der Fiskus 186 Millionen Euro ein.

Doch abgesehen davon war vom 14. Februar 2008 an vieles nicht mehr wie vorher. Die politischen Beziehungen zwischen Deutschland und dem alpinen Zwergstaat mit seinen 33.000 Einwohnern froren weit unter null Grad ein. "Erst mit der Einladung von Erbprinz Alois durch den damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler im April 2010 war das Eis gebrochen", sagt Botschafter Stefan zu Liechtenstein. "Seither gab und gibt es viele Treffen auf Ministerebene." Beide Länder haben sich inzwischen auf grenzübergreifende Zusammenarbeit bei Steuerdelikten geeinigt. In konkreten Verdachtsfällen verspricht Liechtenstein demnach Rechtshilfe gemäß einem Mindeststandard der OECD. Allerdings nicht, wenn der Verdacht erst durch einen Datenklau zustande kam.

Aktuell verhandeln Deutschland und Liechtenstein über ein Doppelbesteuerungsabkommen. Man sei in der Endphase, heißt es. Offen ist, wie mit jenen verfahren werden soll, die ihr Schwarzgeld bislang unentdeckt in Liechtenstein gebunkert haben. Eine Amnestie schließt Berlin aus. Botschafter zu Liechtenstein sieht aber eine wachsende Bereitschaft "auf beiden Seiten, einen Schlussstrich zu ziehen". In Berlin mache sich "zunehmend Pragmatismus bereit", sagt er.

Lieber Weißgeld

Auch in Liechtenstein selbst hat sich einiges geändert in den drei Jahren. Die bürgerlich-konservative Regierung hat eine Weißgeldstrategie ausgerufen. Mit fast zwei Dutzend Ländern hat Vaduz Abkommen nach besagtem OECD-Standard geschlossen. Damit wurde das rigorose Bankgeheimnis aufgeweicht. Das geschah nicht freiwillig. Seit dem 14. Februar 2008 zogen verunsicherte Anleger viele Milliarden Euro ab. Neukunden blieben aus. Das Geschäft mit Stiftungen brach zusammen. Der Druck des Auslands wuchs. Der Steueroase Liechtenstein drohte internationale Ächtung.

"Unsere Regierung zieht ihre Weißgeldstrategie konsequent durch, aber sie macht sich damit im Land nicht überall beliebt", sagt Heinz Frommelt, Rechtsanwalt in Vaduz und ehemaliger Justizminister. "Die meisten Finanzmarktakteure haben sich zähneknirschend mit der neuen Realität abgefunden, obwohl das Wehklagen über die glorreichen vergangenen Tage noch von weitem zu hören ist", schrieb zum Jahrestag die Vaduzer Zeitung Wirtschaft Regional.

So schnell dürfte keine Ruhe einkehren. Die weitgehend um ihr lukratives Stiftungsgeschäft gebrachten Treuhänder sind frustriert und verärgert. Auch juristisch sind die Folgen des 14. Februar 2008 nicht aufgearbeitet. Gerade scheiterte der Deutsche Elmar S. vor dem Obersten Gerichtshof Liechtensteins in einem Musterprozess letztinstanzlich mit einer Schadenersatzklage gegen die Fürstenbank LGT (die SZ berichtete). Die LGT hätte ihn umgehend über den Datenklau informieren müssen, dann hätte er sich selbst beim Finanzamt anzeigt, hatte S. argumentiert. Jeder Bankkunde sei für die Einhaltung der Steuergesetze in seinem Heimatland selbst verantwortlich, urteilten die Richter.

Dass die Klage abgeschmettert wurde heiße nicht, dass auch alle anderen aussichtslos seien, sagt Anwalt Frommelt, der mehrere Kläger vertritt. "Die Fälle sind sehr unterschiedlich." Gut ein halbes Dutzend Verfahren sind bei Gerichten anhängig. Bis zu 40 weitere rollen Rechtsanwalt Frommelt zufolge an. Das Liechtensteiner Zivilrecht schreibt vor dem Gang zum Gericht einen Sühnetermin bei einem Vermittler vor. In diesem Stadium stecken die meisten Fälle. Wer allerdings bis zu diesem Montag keine Klage eingereicht hat, der geht in jedem Fall leer aus. Denn nach drei Jahren setzt die Verjährung ein.