Millionen Kunden und ehemalige Kunden von Lebensversicherern erhalten nach einer erfolgreichen Gerichtsklage Geld zurück. Die Versicherer Signal Iduna, Ergo, Generali, Deutscher Ring hatten in der Vergangenheit unzulässige Klauseln in ihren Verträgen und wurden dafür erfolgreich von der Hamburger Verbraucherzentrale (VZHH) verklagt.
Auch der Branchenführer die Allianz akzeptierte am Dienstag ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart. Der Versicherer zog eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) zurück. Damit wurde ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart von 2011 rechtskräftig, wonach der Versicherer unter anderem gekündigte und beitragsfrei gestellte Policen falsch abgerechnet hatte. Auch andere Klauseln beanstandete das Gericht damals. Teils müssen Kunden nun selbst aktiv werden, um an das Geld zu kommen, in vielen Fällen aber auch nicht.
Wer ist betroffen?
Betroffen sind Kunden und ehemalige Kunden der Lebensversicherer, die in den vergangenen Jahren ihre Verträge gekündigt oder beitragsfrei gestellt haben. Einen Vertrag beitragsfrei stellen heißt, dass kein Geld mehr eingezahlt wird und die Versicherung damit ausgesetzt ist. Allein bei der Allianz können um die 900.000 Kunden mit Rückzahlungen rechnen. Die VZHH geht davon aus, dass Millionen Versicherte Anspruch auf Erstattungen haben.
Um was geht es?
In den Klagen der VZHH ging es um Bestimmungen in Verträgen zu Lebens- und Rentenversicherungen, die zwischen 2001 und Ende 2006 abgeschlossen wurden. In seinen Entscheidungen kam der BGH zum Schluss, dass die Bestimmungen der Versicherer zu Beitragsfreistellungen, Kündigungsgebühren und Rückkaufswerten in Versicherungsverträgen undurchsichtig und damit unwirksam waren.
Was müssen betroffene Versicherungskunden tun?
In vielen Fällen müssen Versicherungsnehmer gar nichts tun. Dies gilt für Kunden, die ihren Versicherungsvertrag beitragsfrei gestellt haben. Allianz und Deutscher Ring etwa zahlen Kunden nach eigenen Angaben automatisch die zu viel entrichteten Gebühren zurück oder haben dies bereits getan. Dies geschehe mit der jährlichen Mitteilung zum Stand der Versicherung. Das Geld wird den Kunden auf ihre Versicherungssumme gutgeschrieben. Aktiv werden sollten hingegen auf jeden Fall jene Versicherungsnehmer, die ihre Verträge gekündigt haben und nicht mehr Kunde einer Versicherung sind. Denn es besteht etwa die Möglichkeit, dass der Versicherer nicht mehr über aktuelle Adressdaten verfügt. Bei der Allianz etwa meldeten sich nach Angaben des Unternehmens bislang mehrere tausend Kunden. Der Deutsche Ring hat nach eigenen Angaben die Rückzahlungen bereits weitgehend abgewickelt. Hier hatten 137.000 Kunden ihre Verträge storniert und Anrecht auf Nachzahlungen. Auf der Internetseite der Verbraucherzentrale Hamburg können Kunden, die von den Versicherern betrogen wurden, ein Musterschreiben herunterladen und den Verbraucherschützern zusenden. Über alles Weitere werden die Beschwerdeführer informiert, heißt es auf der Internetseite.
Wie viel Geld bekommen Kunden zurück?
Die Versicherer tun sich mit Angaben hierzu schwer. Dies mag auch daran liegen, dass sich die Versicherungspolicen von Kunde zu Kunde teils erheblich unterscheiden. Die Allianz geht bei beitragsfrei gestellten Verträgen von durchschnittlich 120 Euro aus. Der Deutsche Ring spricht von Nachzahlungen zwischen 500 und 1500 Euro. Die Allianz hat für Rückzahlungen insgesamt 117 Millionen Euro zurückgestellt.