Für Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen gibt es ein ehernes Prinzip der sozialen Marktwirtschaft. Jeder Bürger solle die Chance haben, "aufzusteigen und sich Besitz zu erarbeiten". Viele, die vorübergehend auf die staatliche Grundsicherung (Hartz IV) angewiesen sind, schaffen das auch. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist in Deutschland seit 2007 um 40 Prozent auf 1,06 Millionen im Jahresdurchschnitt 2011 zurückgegangen.
Zugleich sank die Zahl der erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger um immerhin 662.000. Das Arbeitsministerium spricht deshalb in seinem Entwurf für den vierten Armuts- und Reichtumsbericht von einer insgesamt "positiven Entwicklung der Lebenslagen in Deutschland."
Trotzdem gilt immer noch für viele Menschen: einmal Hartz, immer Hartz IV. Das zeigt eine neue statistische Auswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA), die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Danach gibt es 1,13 Millionen Erwerbsfähige in Deutschland, die seit Einführung der Hartz-Reformen Anfang 2005 dauerhaft auf das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) angewiesen sind. Das "Fördern und Fordern", wie es die damalige rot-grüne Bundesregierung mit ihren Arbeitsmarktreformen propagierte, funktioniert bei ihnen bislang nur teilweise.
Wer verbirgt sich hinter diesen 1,13 Millionen? Knapp die Hälfte sind zwischen 25 und 50 Jahre alt. Die Mehrheit (55 Prozent) sind Frauen. Jeder Zehnte hat nicht einmal einen Hauptschulabschluss, etwa jeder Vierte keine Berufsausbildung. In den ostdeutschen Bundesländern ist fast jeder dritte Hartz-IV-Bezieher ein solcher Dauer-Empfänger. Im Saarland beläuft sich ihr Anteil auf 30 Prozent, in Berlin auf immer noch 26,9 Prozent.
"Für diese Menschen brauchen wir einen ganz langen Atem"
Mehr als die Hälfte dieser 1,13 Millionen stehen den Jobcentern aber nicht für deren Vermittlungsversuche zur Verfügung. Zu dieser Gruppe gehören zum Beispiel Alleinerziehende mit kleinen Kindern oder Menschen, die Angehörige pflegen und sich deshalb ganz legitim von der Jobsuche zurückgezogen haben. Dazu zählen aber auch etwa 320.000 Arbeitnehmer, deren Verdienst unterhalb des Existenzminimums liegt. Sie dürfen ihr Einkommen mit Hartz IV aufstocken. "Dabei handelt es sich um Vollzeit-Beschäftigte. Viele von ihnen müssen eine Familie mit zwei oder drei Kindern ernähren", sagt eine BA-Sprecherin.
Hinzu kommen etwa 130.000 Selbständige, die so wenig verdienen, dass sie ebenfalls zusätzlich Arbeitslosengeld II erhalten. Nach Angaben der Bundesagentur gibt es deshalb in immer mehr Jobcentern spezielle Ansprechpartner für die sogenannten Aufstocker. Sie sollen helfen, dass diese Hartz-IV-Empfänger eine Stelle mit einer Bezahlung zu finden, die ohne Staatshilfe für ihren Lebensunterhalt reicht.
Zieht man nun diese Aufstocker, Alleinerziehenden und älteren Hilfebezieher von den 1,13 Millionen ab, bleibt der ganz harte Kern der Langzeitarbeitslosen übrig. Etwa 400.000 leben seit sieben Jahren von Hartz IV, ohne jemals in dieser Zeit gearbeitet zu haben. Viele von ihnen seien aus der Sozialhilfe in die Grundsicherung übernommen worden, sagte die BA-Sprecherin.
Diese hätten viel größere Sorgen, als nur keinen Job zu haben. "Sie sind durch Krankheiten eingeschränkt, können nur drei Stunden am Tag arbeiten oder haben Drogen-, Alkohol- oder Schuldenprobleme." Diese Hartz-IV-Bezieher müssten häufig erst wieder lernen, sich an bestimmte Tagesabläufe zu gewöhnen, bevor sie die Mitarbeiter in den Jobcentern näher an den Arbeitsmarkt heranführen könnten. "Für diese Menschen", sagt die BA-Sprecherin, "brauchen wir einen ganz langem Atem."