Die WestLB ist tot, es lebe die RestLB

Die WestLB ist Geschichte. "Nordrhein-Westfalen wird künftig keine Landesbank mehr haben", sagte Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans. Die Verhandlungen der Eigentümer der Landesbank mit dem Bankenrettungsfonds SoFFin gingen jetzt zu Ende.

Das einstige Flaggschiff der Landesbanken wird endgültig zerschlagen: Aus der WestLB wird bis zum 30. Juni 2012 eine Verbundbank für die Sparkassen abgespalten, wie die Bank mitteilte. Von der drittgrößten Landesbank bleibt dann nur noch eine RestLB.

Unter erheblicher Beteiligung der Steuerzahler wurde nun also die erste Landesbank zerschlagen. Zahlen wurden zunächst nicht genannt. Laut Finanzkreisen müssen das Land und die Sparkassen aber nochmals Geld in Milliardenhöhe in die Hand nehmen. Der Bund belässt zwei Drittel seiner drei Milliarden Euro in der NRW-Landesbank und leistet damit ebenfalls einen Beitrag. Die WestLB plane nur eine Teilrückzahlung an den Bund von einer Milliarde Euro, wie die Bank selbst mitteilte. Über diesen Betrag übernehme das Land im Gegenzug eine zusätzliche Haftung.

Die Eigner der Bank wollen dieses Modell der EU-Kommission vorlegen. Billigt diese die Aufspaltungspläne nicht, droht der Landesbank mit noch rund 4500 Beschäftigten die Abwicklung.

Die Brüsseler Wettbewerbshüter fordern einen drastischen Umbau der WestLB, deren Überleben in der Vergangenheit mit öffentlichen Garantien und Beihilfen gesichert werden musste. Überzeugt das Konzept die EU nicht, könnten die Wettbewebshüter anordnen, dass Beihilfen von der Bank zurückgezahlt werden müssen und öffentliche Garantien gestrichen werden - die WestLB würde dies wohl nicht überleben.

Die Sparkassenverbände wollen am Dienstag formell zustimmen, auch der Landtag in Düsseldorf soll schnellstmöglich beraten. Der Betriebsrat der WestLB fürchtet bei einer Umsetzung des Aufspaltungsmodells einen Kahlschlag und fordert einen Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen und eine Sicherung aller Standorte. Die WestLB-Mitarbeiter haben in den vergangenen Wochen immer wieder für ihre Arbeitsplätze demonstriert - zuletzt am Mittwoch vor dem Landtag in Düsseldorf.

In diese vier Teile soll die WestLB zerschlagen werden:

[] Verbundbank: Sie soll die klassischen Dienstleistungen einer Landesbank für die Sparkassen übernehmen. Landesbanken greifen den lokalen Instituten bei Geschäften unter die Arme, die sie allein überforderten. Sie erfüllen für sie die Funktion einer Zentralbank, indem sie etwa den Zahlungsverkehr der Sparkassen organisieren oder ihnen den Weg zum Kapitalmarkt ebnen. Sparkassen bitten die Landesbank oft auch um Hilfe, wenn sie ein Großkredit für einen Mittelständler allein überfordern würde. Die Sparkassen sind dabei aber frei in der Entscheidung, welche Landesbank sie einschalten wollen. 400 Mitarbeiter der Verbundbank sollen eine Bilanzsumme von 40 bis 45 Milliarden Euro verwalten. Das frische Kapital für die Verbundbank kommt zur Hälfte von den nordrhein-westfälischen Sparkassenverbänden, die andere Hälfte teilen sich Sparkassen außerhalb des Bundeslandes und die Landesbanken. Formal soll sie einer Holding unter der Ägide des deutschen Sparkassenverbandes DSGV gehören, der sie aber so schnell wie möglich an eine oder mehrere Landesbanken weiterreichen will. In Frage dafür kommen wohl nur die Helaba und die LBBW.

[] Übrige Aktivitäten: Der Rest des operativen Geschäfts der WestLB - alles was nicht zur Rolle der Verbundbank passt - steht zum Verkauf. Dazu gehören das Projektfinanzierungsgeschäft und jene Aktivitäten am Kapitalmarkt, die die Landesbank in den vergangenen Jahren auf eigene Rechnung aufgebaut hatte. Am Firmenkundengeschäft und an den strukturierten Finanzierungen hat die Düsseldorfer Privatbank HSBC Trinkaus Interesse angemeldet. Das wäre im Interesse der Landesregierung, die den Finanzplatz Düsseldorf sichern will. Aber auch Finanzinvestoren wird Interesse nachgesagt. Verkauft werden soll auch der Mainzer Immobilienfinanzierer Westimmo und die Readybank. Der Konsumfinanzierer soll in der S-Kreditpartner aufgehen, in die Landesbank Berlin und Deutsche Leasing ihre entsprechenden Sparten eingebracht haben. Was nicht bis Ende Juni 2012 verkauft werden kann, soll an die EAA angedockt werden.

[] Erste Abwicklungsanstalt EAA: In dieser Bad Bank hat die WestLB bereits riskante Papiere im Volumen von 77 Milliarden Euro untergebracht, von denen noch 61 Milliarden übrig sind. Sie beschäftigt nur rund 50 Mitarbeiter. Für sie haften das Bundesland Nordrhein-Westfalen, die Sparkassen- und Landschaftsverbände des Landes.

[] Service- und Portfoliomanagement-Bank SPM: In ihr lebt der Name WestLB weiter. Sie soll mit rund 1000 Beschäftigten aber nur noch als Dienstleister für die Verbundbank und die EAA tätig sein, später auch Portfolios Dritter verwalten. Die Verbundbank greift für zunächst zwei Jahre auf die Dienste der als SPM tätigen WestLB zurück, der Vertrag mit der EAA ist bis 2016 verlängert worden. Die WestLB gehört künftig allein dem Land, die beiden Sparkassenverbände RSGV und SBWL ziehen sich zurück. Diese "RestLB" soll Kreisen zufolge mit rund vier Milliarden Euro Kapital ausgestattet werden, alleiniger Eigner soll das Land Nordrhein-Westfalen sein. Auch Mittel des Bundes bleiben dem Land zufolge in der "RestLB". Zwei Milliarden Euro des Bundes würden der Rest-Bank überlassen, zudem solle es eine Haftung des Bundes in Höhe von einer Milliarde Euro für die EAA oder die Rest-Bank geben, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums in Düsseldorf. Der Bund hatte drei Milliarden Euro in die WestLB eingebracht.