Millionenverschwendung: Der Rechnungshof moniert den laxen Umgang mit Steuergeldern. Als Beispiele nennen die Prüfer unnötige Bauprojekte, überzogene Abfindungen - und Sozialleistungen.

Der Umgang der öffentlichen Hand mit Steuer- und Beitragsgeldern ärgert den Bundesrechnungshof (BRH). In einem erstmals vorgelegten Zusatz-Prüfbericht kritisieren die Prüfer die Verschleuderung von Mitteln in 15 Fällen. BRH-Präsident Dieter Engels betonte, eine konsequente Korrektur von Fehlentwicklungen sei dringend geboten. "Angesichts der historischen Neuverschuldung gewinnt jede Einsparung und jede Effizienzsteigerung beim Bund an Bedeutung für die Handlungsfähigkeit des Staates." Im Mittelpunkt der Kritik stehen fehlendes Kostenbewusstsein in der Verwaltung und auch mangelhafte Kontrolle. Insgesamt summieren sich die aufgelisteten Mängel zu Ausfällen in hoher zweistelliger Millionen-Zahl.

Besonders deutlich rügen die Prüfer die unangemessen hohen Abfindungen für Krankenkassen-Vorstände. So seien in drei Fällen zweifelhafte Abfindungsverträge abgeschlossen worden, die zur unnötigen Ausgabe von 1,6 Millionen Euro aus Versichertengeldern geführt hätten.

Schon im letzten Jahresbericht vom Dezember 2009 sei festgestellt worden, dass die Vergütungen der Vorstandschefs großer Krankenkassen in 90 Prozent der Fälle überhöht seien, sagte ein Sprecher. Die nun neu aufgedeckten Missstände müssten endlich dazu führen, dass alle Verträge für Kassen-Vorstände künftig behördlich geprüft werden.

Fehlendes Kostenbewusstsein

"Das prangern wir an, ein solches Vorgehen gerade in Zeiten finanzieller Probleme bei den Kassen ist nicht legitimierbar", sagte der Behördensprecher weiter.

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