Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bemüht große Worte, um eine kleine Veränderung zu verteidigen. "Wir sind hier einen sehr, sehr großen Schritt gegangen." Die Regierungschefin spricht von sachgerechter Lösung. Das Hauptaugenmerk liege jetzt darauf, "die Dauer von Hartz IV so kurz wie möglich zu halten". Ziel sei, Anreize für Arbeit zu schaffen.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kann wohl nur eine minimale Anhebung der Hartz-IV-Sätze verkünden.
(Foto: dapd)Ihre Bundesregierung will ihr Gesamtpaket zur Hartz-IV-Reform am 20. Oktober im Kabinett beschließen, auch wenn eine Einigung über die Zuverdienstregelungen von Hartz-IV-Empfängern noch aussteht. Das betonten Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle am Sonntag nach Abschluss der Koalitionsrunde.
Vor der entscheidenden Koalitionsrunde hatte sich schon abgezeichnet, dass die Hartz-IV-Regelsätze - wenn überhaupt - nur in geringem Maße erhöht werden. Doch das es dann nur zur fünf Euro mehr würden, war doch überraschend. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat nunmehr 364 Euro im Monat als neues Maß definiert.
Zudem werden Ausgaben für Alkohol und Tabak bei der Berechnung der neuen Hartz-IV-Sätze nicht mehr berücksichtigt. Bisher waren für diese Genussmittel rund 20 Euro des Regelsatzes veranschlagt. Und an den Sätzen für Kinder ändert sich nichts.
Fünf Euro, das reicht nicht einmal mehr für einen Kinobesuch. Eine gute Monatszeitschrift kostet schon mehr. Noch beträgt der monatliche Regelsatz für die mehr als 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger 359 Euro.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband nennt die Erhöhung um lediglich fünf Euro einen "sozialpolitischen Skandal". Nach der Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Bezieher würde hier "erneut Politik gegen die Armen gemacht", erklärte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Es dränge sich "der begründete Verdacht" auf, dass Arbeitsministerin von der Leyen in verfassungswidriger Weise dem Druck des Wirtschaftsflügels und der Haushaltspolitiker in der Koalition erlegen sei. Die Bundesregierung sei "dringend" davor zu warnen,mit statistischen Finessen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar unterlaufen zu wollen -dies werde Karlsruhe nicht zulassen.
Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel übt scharfe Kritik. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lasse "sich von FDP-Chef Guido Westerwelle dazu erpressen, das Bundesverfassungsgericht zu missachten". Die Verfassungsrichter hätten die Regierung nicht dazu aufgefordert, den neuen Satz nach der derzeitigen Kassenlage zu errechnen. Der Satz müsse sich danach richten, den Betroffenen ein Minimum an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen und ihren Kindern eine gute Förderung mitzugeben. Gabriel sprach von einem "schäbigen Spiel" Westerwelles und Merkels.
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner, verlangte von der Regierung die vollständige Offenlegung der Daten und des Berechnungsverfahrens. Die SPD werde nur dann einer Regelung zustimmen, wenn alle Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes erfüllt werden.
Die Antwort von Ministerin von der Leyen: Sie warnt die SPD vor einer Blockade der Hartz-IV-Reform. "Für uns zählt: Was können die Leute ausgeben, die mit Arbeit ihr eigenes kleines Einkommen verdienen", sagte die CDU-Politikerin der Bild-Zeitung: "Auch die können sich nicht alles leisten und müssen Schwerpunkte setzen." Wer mehr ausgeben wolle, müsse etwas dafür tun und müsse arbeiten.
An die Adresse der SPD sagte die Ministerin: "Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes sprechen eine klare Sprache. Dagegen kann auch die SPD nicht argumentieren." Sie könne sich "im Übrigen nicht vorstellen, dass die SPD das Bildungspaket mit warmem Mittagessen für bedürftige Kinder, Schulmaterial, Lernförderung und einem Budget etwa für Musik oder den Fußballverein ablehnen wird".
Özdemir: Es fehlt der soziale Kompass
Grünen-Chef Cem Özdemir kommentiert: "Die Bundesregierung hat ein unmoralisches Koordinatensystem." Wieder einmal fehle Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in dieser Debatte der soziale Kompass, CSU-Chef Horst Seehofer und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle müssten hinterherlaufen. Hinter verschlossenen Türen habe die Koalition ein unwürdiges Spiel getrieben, damit am Ende der politisch gewollte Betrag herauskomme. Özdemir: "So hat das Verfassungsgericht nicht entschieden, und so werden wir diese Entscheidung nicht hinnehmen. Diese Rechnung wird genau geprüft, und dann entscheidet der Bundesrat, in dem Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr hat." Kinder dürften nicht die Verlierer "dieser Mauschelei".
Drastische Kritik von links."Die Regierung Merkel/Westerwelle lässt die Hartz-IV-Betroffenen am ausgestreckten Arm verhungern. Eine Regelsatzerhöhung von fünf Euro ist mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum unvereinbar. Das ist glatter Verfassungsbruch", wettert Klaus Ernst, Vorsitzender der Partei Die Linke. Und kündigte an, juristisch, parlamentarisch und außerparlamentarisch alles zu unternehmen, um die "Vertiefung der Armut per Gesetz durch CDU/CSU und FDP" zu stoppen.
Doch die Regierung rechnet anders. Das Arbeitsministerium bestätigt, dass die Sätze für Kinder unverändert bleiben sollen. Diese schwanken zurzeit je nach Alter zwischen 60 und 80 Prozent der Regelleistung für erwachsene Langzeitarbeitslose. Aus Koalitionskreisen hieß es dazu, die Sätze für Kinder hätten eigentlich gesenkt werden müssen.
Früher wurden sie vom Satz der Erwachsenen abgeleitet. Nun seien sie zum ersten Mal "spitz gerechnet" worden. Überraschend sei herausgekommen, dass die bisherigen Sätze in allen Altersgruppen eigentlich zu hoch waren. Das Verfassungsgericht hatte die bisherige Berechnung im Februar als willkürlich gerügt und der Regierung eine Reform aufgetragen.
Gegen eine Erhöhung um einen zweistelligen Betrag hatten sich immer Politiker aus dem Lager der schwarz-gelben Koalition mehr ausgesprochen.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte es ab, für die Neuregelung mehr Geld auszugeben. Arbeitsministerin von der Leyen müsse alle Mehrkosten selbst erwirtschaften, die über die eingeplanten 480 Millionen Euro hinausgingen, so der Politiker im Deutschlandfunk: "Das ist völlig unstrittig mit der Arbeitsministerin gewesen, und dabei bleibt es."
Besonders weit lehnte sich der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer aus dem Fenster. Seehofer, der als ehemaliger Vorsitzender des Sozialverbands VdK besonders für die Belange der sozial Schwächeren eintrat, wollte eine Erhöhung der Regelsätze möglichst ganz verhindern. Seehofer sagte der Bild am Sonntag: "Der Sozialstaat darf nicht aus dem Ruder laufen, er muss bezahlbar bleiben. Die CSU wird einer Regelsatzerhöhung nur zustimmen, wenn es verfassungsrechtlich überhaupt nicht anders geht."
Stattdessen sollten die Bemühungen um mehr Arbeitsplätze verstärkt werden: "Unsere primären Anstrengungen müssen stattdessen dahin gehen, dass wir Langzeitarbeitslose bei der jetzt besseren Wirtschaftslage wieder in Arbeit bringen. Ich sage: aktivieren statt alimentieren."
Hilfe für die Arbeitslosen könne nicht so ausarten, "dass es diejenigen demotiviert, die Arbeit haben und davon sich und ihre Familie ernähren". Ausgaben für Zigaretten und Alkohol haben nach Seehofers Worten "in einem Regelsatz nichts verloren, den die Solidargemeinschaft für Bedürftige aufbringt".
Zigaretten und Alkohol streichen
Unterstützung bekam er dabei von der FDP: Auch die Liberalen drängen darauf, die Ausgaben für Tabak- und Alkoholkonsum bei der Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze zu streichen. Der Staat gebe viel Geld aus, um über die Gesundheitsschäden durch Tabak aufzuklären, sagte die Fraktionschefin im Bundestag, Birgit Homburger, dem Tagesspiegel am Sonntag. Rauchen gehöre nicht zum Grundbedarf. Sie habe zudem starke Zweifel, ob Alkoholkonsum in der bisherigen Höhe als Regelleistung bezahlt werden müsse. Für die Einberechnung eines Internet-Zugangs zum Grundbedarf gebe es dagegen gute Gründe.
Wie es aus Koalitionskreisen hieß, hätte eine Erhöhung des Regelsatzes um zehn Euro bereits mit 700 bis 800 Millionen Euro im Jahr zu Buche geschlagen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte vor einer Erhöhung auf Pump. Sie mahnte: "Wir müssen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllen, dürfen uns aber nicht noch höher verschulden."