Rettungsbemühungen für Griechenland Europa ringt um Schuldenschnitt

Die Lage in Griechenland wird immer dramatischer. In ihrem vertraulichen Bericht rechnet die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds damit, dass das Land bis 2020 Finanzhilfen in Höhe von 252 Milliarden Euro benötigen wird - im schlimmsten Fall noch viel mehr. Zahlen sollen vor allem die Banken. Doch darüber ist sich selbst die Troika uneins.

Die Eurozone bewegt sich auf einen deutlichen Schuldenschnitt für Griechenland zu - und will Nicht-Euro-Länder für die Eindämmung der Schuldenkrise anpumpen. Diese Weichenstellungen zeichneten sich auf Treffen der Finanzminister am Freitag und Samstag in Brüssel ab. Eine "erhebliche Anhebung" des Bankenbeitrags für die Rettung Griechenlands sei verabredet worden, sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Ob darüber wirklich eine Einigung erzielt wurde, bleibt jedoch zweifelhaft.

Wenn der griechische Schuldenstand bis 2020 von derzeit 160 Prozent auf 110 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung gedrückt werden sollte, wäre ein Forderungsverzicht von 60 Prozent notwendig, wie aus der Schuldenanalyse der Troika hervorgeht. Es klafft eine Finanzlücke von 252 Milliarden Euro - fast 150 Milliarden Euro mehr als noch im Juli berechnet. Sollte der griechische Staat durch Privatisierungen nicht so viel Geld einnehmen wie geplant, droht sogar ein Bedarf an Finanzhilfen in Höhe von 440 Milliarden Euro, warnt die Troika.

Ihr vertraulicher Bericht gibt jedoch auch Hinweise darauf, dass nicht alle Beteiligten mit dem Szenario des Schuldenschnitts zufrieden sind. Eine Fußnote sagt deutlich, dass die Europäische Zentralbank, selbst Mitglied der Troika, mit der geplanten Höhe des Schuldenschnitts nicht einverstanden ist. Die Troika ist sich uneins. Zudem wird mit den Banken über die Höhe des Schuldenschnitts noch verhandelt. Ob sie dem Vorschlag des Troika-Berichts zustimmen werden, ist fraglich.

Im Rahmen des Euro-Krisengipfels jedenfallls äußerte sich keiner der EU-Finanzminister zu den Ergebnissen der bisherigen Diskussionen. Unmittelbar im Anschluss an die Gespräche der 27 EU-Finanzminister setzten die Euro-Finanzminister ihre Krisengespräche fort. Pause gab es keine.

"Es ist offensichtlich, dass ein substanzieller Schuldenschnitt notwendig ist", sagte Schwedens Finanzminister Anders Borg lediglich. Nach Angaben der Wiener Ressortchefin Maria Fekter wurden schon konkrete Mandate ausformuliert. Mit denen soll der Chef des EU-Wirtschafts- und Finanzausschusses, Vittorio Grilli, die Verhandlungen mit den Banken starten. Einigen sich die EU-Finanzminister auf einen Schuldenschnitt in Höhe von 50 bis 60 Prozent, wird der EU-Gipfel am kommenden Mittwoch den Auftrag dazu erteilen.

Zudem sollen Europas Banken krisenfest gemacht werden, indem sie verpflichtet werden sollen, mehr Eigenkapital aufzunehmen. Darüber berieten am Samstagvormittag die Finanzminister der gesamten EU, bevor sich am Nachmittag erneut die Ressortchefs der Eurozone treffen sollen.

Eine Einigung zeichnete sich auch im Streit über einen Hebel für den Rettungsfonds EFSF ab. Zwei Varianten waren am Samstag noch im Gespräch. Eine davon sieht vor, Staatsfonds von außerhalb des Währungsgebietes anzuzapfen. Staatsfonds aus Singapur oder zum Beispiel aus Norwegen könnten dafür mit dem EFSF eine Zweckgesellschaft gründen. Das zusätzliche Geld könnte die Schlagkraft des EFSF erhöhen.

Variante zwei ist eine Versicherungslösung: Dabei werden die EFSF-Millliarden zur Absicherung neuer Staatsanleihen genutzt. Mit den Garantien der Europartner könne so ein Anleihenvolumen von mehr als einer Billion Euro "teilkaskoversichert" werden. Nach Diplomatenangaben könnten die beiden Modelle auch kombiniert werden.

Den von Frankreich favorisierten Weg, dem EFSF eine Banklizenz zu verschaffen, damit er sich bei der Europäischen Zentralbank Liquidität besorgen kann, werde indes nicht länger verfolgt, hieß es.

Der britische Finanzminister George Osborne übte scharfe Kritik am Vorgehen der Euro-Partner: "Die Krise in der Euro-Zone bewirkt große Schäden in vielen europäischen Volkswirtschaften, darunter Großbritannien", schimpfte er in Brüssel, und fügte hinzu: "Wir haben genug von kurzfristigen Maßnahmen, genug davon, Pflaster draufzukleben, die uns nur durch die nächsten paar Wochen bringen." Europa müsse die Ursachen für die Krise angehen. Gebraucht werde eine umfassende und dauerhafte Lösung für die Krise, damit das Wachstum in Europa wieder anspringen könne.

Die Perspektiven für Griechenland sind alles andere als rosig. Das Land wird wohl noch bis zu zehn Jahre lang am Tropf internationaler Hilfskredite hängen. Zu diesem Schluss kommen in ihrem jüngsten Bericht die Troika-Experten, die die Fortschritte bei Griechenlands Spar- und Reformbemühungen überwachen.

Weniger Steuern als erwartet

"Wann wieder Zugang zu den Finanzmärkten besteht, ist schon an sich unsicher", halten die Experten der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) in ihrem Report fest, über den sich am Freitagabend in Brüssel die Euro-Finanzminister beugten. Angesichts von voraussichtlich über Jahre anhaltend hoher Schulden müsse damit gerechnet werden, dass internationale Unterstützung zum Füllen von Finanzlöchern bis zum Jahr 2021 nötig ist. Dessen ungeachtet hatten sie am Freitag allerdings zugestimmt, eine weitere Finanzspritze von 8 Milliarden Euro für das Land freizugeben.

Dabei werden die Schwierigkeiten für Griechenland immer größer. Für 2011 erwartet die Troika nun wie 2010 einen Absturz der Wirtschaft um 5,5 Prozent, statt minus 2,8 Prozent wie noch vor drei Monaten gedacht. Und im kommenden Jahr dürfte die Leistung noch einmal um 3,0 Prozent schrumpfen, statt um 0,7 Prozent zu wachsen. Erst 2013 und 2014 ist nur mit magerem Wachstum zu rechnen, jeweils 1,25 Prozent. Das alles bremst die Steuereinnahmen gewaltig. Außerdem nimmt der griechische Staat wahrscheinlich weniger Geld durch Privatisierungen ein als ursprünglich angenommen.

Es könnte noch schlimer kommen

Die Troika hatte sich auf 66 Milliarden Euro bis 2020 eingestellt und geht nun nur noch von 46 Milliarden aus. Die Marktbedingungen seien zu schlecht. Wenn nichts geschieht, dürfte der Schuldenberg Griechenlands bis 2013 auf 186 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung ansteigen. Dann wird sie den Annahmen zufolge sanft sinken auf 152 Prozent bis 2020 und auf 130 Prozent bis 2030. Es sei denn, die griechische Wirtschaft wächst stärker als gedacht. Jedes Jahr ein Prozentpunkt mehr Wachstum bis 2020 drückt laut Troika den Schuldenberg auf 130 Prozent. Dies unterstreiche die Notwendigkeit für wachstumsfördernde Maßnahmen, schreibt die Troika.

Die Troika schätzt, dass bis 2020 möglicherweise noch 252 Milliarden Euro nach Athen überwiesen werden müssen, wenn das zweite Rettungspaket nicht nachgebessert wird. Die Euro-Finanzminister stellten nun in Brüssel klar, dass sie das zweite Paket neu schnüren wollen, damit es eine angemessene "Kombination von zusätzlicher öffentlicher Finanzierung und der Beteiligung des Privatsektors vorsieht".

Die Euro-Länder wollen Athen also zwar mehr Geld geben, aber vor allem die Banken sollen nun auf deutlich mehr Forderungen verzichten. Die Troika hat dazu eine mögliche Rechnung aufgemacht: Wenn die Banken Griechenland anstatt 21 Prozent die Hälfte seiner Schulden erlassen, müssen die internationalen Partner ihren Beitrag "nur" um fünf Milliarden Euro auf 114 Milliarden Euro aufstocken, damit bis 2020 der Schuldenstand Athens zumindest von zur Zeit 160 Prozent auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gedrückt werden kann. Das wäre der jetzige Wert Italiens, das damit allerdings als weiterer Wackelkandidat in der Schuldenkrise gilt.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat angesichts der Entwicklungen eine Änderung der EU-Verträge verlangt. Die EU und der Internationale Währungsfonds sollten notfalls das Recht erhalten, direkt in nationale Haushalte von Staaten einzugreifen, die ihre Budgetziele nicht einhielten, sagte er in Brüssel. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn kündigte umgehend Widerstand an. "Wir brauchen jetzt Entspannung und keine Einpeitscher", sagte er.

Eine stärkere wirtschaftspolitische Zusammenarbeit sei auch auf Grundlage der bestehenden Verträge möglich. "Es ist wichtig, dass wir keine weitere Front aufmachen", sagte Asselborn. "Es kann nicht sein, dass die innenpolitischen Erwägungen auch des größten Landes alles überwiegen."

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