Der Bundesregierung bleibt offenbar nur noch wenig Zeit, um einen Kollaps der Hypo Real Estate (HRE) mit drastischen Folgen für das deutsche Finanzwesen abzuwenden. Am 24. April prüft der HRE-Aufsichtsrat die Bankbilanz. Bis dahin sind zehn Milliarden Euro neues Kapital nötig.
Bis zum 24. April bleibt Zeit, den Kollaps der Hypo Real Estate abzuwenden - doch dafür sind zehn Milliarden Euro an neuem Kapital notwendig.
(Foto: Foto: dpa)Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung will sich der Aufsichtsrat der in einer schweren Krise steckenden HRE bei der Sitzung am 24. April mit der Bilanz für das vergangene Geschäftsjahr befassen. In HRE-Kreisen wird mit einem Verlust in Höhe von mehreren Milliarden Euro gerechnet. Dieses Defizit müsse ausgeglichen werden, weil die HRE ansonsten nicht mehr genug Eigenkapital vorweisen könne, heißt es aus der Bank.
Gebe es bis zum 24. April keine Lösung, dann müsse der Aufsichtsrat die Großbank notfalls für überschuldet erklären. Dann drohe eine Insolvenz, ist aus HRE-Kreisen zu hören. "Je länger alles dauert, desto schwieriger wird es, da das Unternehmen immer mehr an Substanz verliert", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Jochen-Konrad Fromme, der dem parlamentarischen Kontrollgremium des Bankenrettungsfonds Soffin angehört.
Flowers droht mit Klage
Dies erklärt auch, warum Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Krisenbank so schnell wie möglich mit neuem Kapital ausstatten und dabei unter die Kontrolle des Bundes bringen will. In Finanzkreisen wird die dringend nötige Kapitalzufuhr mit zehn Milliarden Euro beziffert. Steinbrück will die gegenwärtigen Aktionäre mit Hilfe eines neuen Gesetzes enteignen, das der Bundestag noch im März verabschieden soll. Steinbrück befürchtet, eine Pleite der HRE würde "über einen Dominoeffekt andere Finanzdienstleister, Unternehmen und Anleger in den wirtschaftlichen Abgrund reißen".
Gegen eine Enteignung wehrt sich aber der US-Investor und HRE-Großaktionär Christopher Flowers. Er droht mit einer Klage bei Gericht. Das könnte eine Enteignung weit über den 24. April hinaus verzögern. In Finanzkreisen wiegelt man zurzeit daher ab. "Rein juristisch" sei es zwar so, dass der 24. April als Stichtag gelten könne. Im Prinzip aber ließe sich der Termin auch verschieben, wenn dies politisch gewollt wäre und von Berlin auch durchgesetzt würde. "Daran wird es am Ende nicht scheitern", heißt es aus Finanzkreisen. Die HRE äußerte sich nicht dazu.
Im Bundestag geht man jedoch davon aus, dass die enormen Finanzprobleme der HRE bis zur Aufsichtsratssitzung am 24. April gelöst sein müssen. "Das ist die Deadline", sagte der CDU-Abgeordnete Otto Bernhardt der SZ. Bis zu diesem Tag müsse der Bund die Großbank mit neuem Kapital versorgen und unter seine Kontrolle bringen. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass das Eigenkapital der HRE zu stark abschmelze "und die Bankenaufsicht Bafin gezwungen wird einzuschreiten", warnte Bernhardt. Der CDU-Abgeordnete ist Bankenexperte der Unionsfraktion im Bundestag. Bernhardt gehört dem Kontrollgremium der Bafin an. Die Bonner Behörde beaufsichtigt Banken und andere Finanzdienstleister.
Scharfe Kritik am Krisenmanagement
Unterdessen übt der CDU-Politiker Fromme scharfe Kritik am Krisenmanagement im Fall der HRE. Bundesfinanzminister Steinbrück habe nicht "mit der gebotenen Sorgfalt gearbeitet", moniert der Finanzexperte. "Das Thema HRE war bereits im September/Oktober 2008 in der Öffentlichkeit; das erste Gespräch mit dem Großaktionär Flowers war im Februar", sagt Fromme. "Da wurde viel kostbare Zeit verloren."
Inzwischen belaufen sich die Garantien bei der HRE, für die vor allem der Bund bürgt, auf 102 Milliarden Euro. Ein Teil dieser Garantien muss offenbar kurzfristig verlängert werden. In Finanzkreisen ist die Rede von 30 Milliarden Euro. Bei diesen Hilfsaktionen ist bislang aber noch kein Geld geflossen. Bei der geplanten Aufstockung des Eigenkapitals müsste die Bundesregierung jedoch erstmals Geld an HRE überweisen. Steinbrück will diese Mittel nur dann ausgeben, wenn der Bund die Kontrolle über HRE bekommt. Dazu ist nach seiner Ansicht eine Übernahme fast aller Aktien nötig. Eine mögliche Pleite der HRE gilt als verheerend.
Der Bafin-Präsident Jochen Sanio hatte bereits vor einem halben Jahr vor "unabsehbaren Folgen für das gesamte deutsche Finanzsystem" im Falle einer HRE-Pleite gewarnt. Dann drohten "schwerste Störungen der Geldmärkte". Auch Berufsgenossenschaften, Bundesländer und Kommunen hätten unter einer Pleite zu leiden.