Die schwer angeschlagene britische Bankenbranche erhält weitere Milliardenhilfen der Steuerzahler. Kernelement ist eine staatliche Kreditversicherung: Die Banken sollen ihre faulen Kredite und Wertpapiere offenlegen. Gegen eine Gebühr sichert der Staat dann bis zu 90 Prozent des Ausfallrisikos ab.
Großbritanniens Premier Gordon Brown kritisierte die Royal Bank of Scotland als "unverantwortlich". Dennoch kann das Institut auf neue Staatshilfen zugreifen.
(Foto: Foto: AFP)Die Labour-Regierung von Premierminister Gordon Brown hofft darauf, dass die Banken wieder stärker Geld verleihen und das Kreditgeschäft ankurbeln. Experten schätzen das Ausfallrisiko, für das der Steuerzahler bei den Banken einsteht, auf insgesamt bis zu 200 Milliarden Pfund (etwa 220 Milliarden Euro).
Die Einzelheiten über die neue Kreditversicherung müssen mit den Banken noch geklärt werden. Unklar ist unter anderem, wie die faulen Papiere bewertet werden sollen.
Tories: "Blankoscheck"
Das Hilfspaket ist für diejenigen Institute vorgesehen, die bereits Kapitalhilfen von der Regierung erhalten haben. Dabei handelt es sich unter anderem um die Royal Bank of Scotland (RBS), die fusionierte Bank Lloyds/HBOS sowie die verstaatlichte Hypothekenbank Northern Rock. Barclays und HSBC lehnen Hilfen weiterhin ab.
Nach Meinung der oppositionellen Tories hat die Regierung einen "Blankoscheck" für Banken ausgestellt, die sich selbst in die Krise geritten hätten.
Der britische Schattenfinanzminister George Osborne warnte davor, dass sich Großbritannien zu hoch verschuldet. "Die Regierung ist die einzige Organisation, die eingreifen kann, wenn die Märkte versagen", erklärte dagegen Regierungschef Brown.
Gleichzeitig griff Brown die bisherige Geschäftsstrategie der RBS an: Das Institut habe ein "unverantwortliches Verhalten" gezeigt, kritisierte der Premierminister.
"Besonders schwierig"
RBS rechnet für das vergangene Jahr mit einem Rekordverlust von bis zu 28 Milliarden Pfund. Die Kredit- und Marktbedingungen im letzten Quartal von 2008 seien "besonders schwierig" gewesen, sodass mit einem Verlust zwischen sieben und acht Milliarden Pfund ohne Abschreibungen auf den Firmenwert (Goodwill-Abschreibungen) gerechnet werden müsse, teilte die RBS mit. Inklusive Abschreibungen vor allem wegen der Teilübernahme der niederländischen ABN Bank Amro 2007 könne der Jahresverlust auf bis zu 28 Milliarden Pfund steigen. Dies wäre der höchste Verlust eines Unternehmens in der britischen Wirtschaftsgeschichte.
Infolge des hohen Verlusts gibt RBS neue Stammaktien für fünf Milliarden Pfund aus. Damit erhöht sich der Staatsanteil von knapp 58 Prozent auf 70 Prozent. Das Kapital soll das bisher von der Regierung gegebene Vorzugskapital ersetzen. Die Regierung sichert die Kapitalerhöhung ab und garantiert die Ausgabe der Papiere zu 31,75 Pence je Aktie.
Um der in einer Rezession steckenden Wirtschaft zu helfen, soll die britische Notenbank Bank of England (BoE) vom 2. Februar an hochwertige Schuldtitel von Unternehmen der Privatwirtschaft kaufen. Dafür stehen ihr zunächst 50 Milliarden Pfund zur Verfügung. Das britische Finanzministerium erstattet der Notenbank die Kosten. Indes verkündete die EU-Kommission, sie erwarte, dass die britische Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um 2,8 Prozent schrumpfen wird - so viel wie in keinem Land unter den großen EU-Staaten.
USA wollen Kreditvergabe erleichtern
Nach amerikanischen Medienberichten will auch die US-Regierung ihre Hilfen für krisengeschüttelte Banken weiter ausweiten. Finanzministerium, Notenbank und die Behörde zur Einlagensicherung beraten mit Mitgliedern der künftigen Regierung von Barack Obama über eine Reihe von Lösungen. Ziel sei, Privatkapital in das Bankensystem zu pumpen.
"Diese Ideen zielen darauf ab, die Kreditvergabe zu erleichtern", erklärte die Chefin der Einlagensicherungsbehörde FDIC, Sheila Bair. "Es ist von höchster Wichtigkeit, dass wieder Privatkapital in diese Banken fließt." Ähnlich wie die britischen Banken erhalten auch die Citibank und die Bank of America staatliche Garantien für faule Kredite.