Vor dem Treffen der Euro-Finanzminister hat der bayerische CSU-Finanzminister Georg Fahrenschon EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso massiv angegriffen.
Bayern Finanzminister Georg Fahrenschon hält EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso Profilierungssucht vor.
(Foto: AP)"Der Euro taugt nicht zur persönlichen Profilierung von EU-Politikern", sagte Fahrenschon der Rheinischen Post. "Wenn der Kommissionspräsident ohne zwingende und überzeugende Gründe einer Erweiterung des Euro-Rettungsschirms das Wort redet, ist das mit einem Wort unverantwortlich."
Barroso hatte bereits in der vergangenen Woche eine Aufstockung des Rettungsschirms vorgeschlagen und war dafür von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerüffelt worden.
"Unbedachte Äußerungen"
Es gebe keinen Grund, warum der Notfonds ohne erkennbare Not ausgeweitet werden sollte, legte Fahrenschon nun nach. Barroso heize mit "unbedachten Äußerungen" die Spekulationen weiter an, statt die Märkte zu beruhigen, sagte Fahrenschon. Der EU-Rettungsschirm sei "zuallererst eine Angelegenheit der Mitgliedstaaten, nicht der Europäischen Kommission".
Voraussetzung für einen stabilen Euro seien eine überzeugend gelebte Stabilitätskultur, solide Staatsfinanzen, eine engere Koordinierung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik und die deutliche Verschärfung des Stabilitätspakts. "Sanktionen im Rahmen des Stabilitätspakts müssen künftig weitestgehend automatisch angewandt werden und politischer Willkür entzogen sein", sagte Fahrenschon.
Unterdessen hielten die Spekulationen über einen Umbau des Euro-Rettungsfonds an. Der Rettungsschirm könnte das Risiko für die Steuerzahler in Deutschland, Frankreich und anderen Euro-Staaten mit Rating-Bestnoten erhöhen, schrieb etwa die Financial Times Deutschland unter Berufung auf Kreise der Euro-Finanzminister.
Auswirkungen auf den Bundeshaushalt
So sehe eines der diskutierten Modelle vor, dass hauptsächlich Staaten mit einem Triple-A-Rating am Kapitalmarkt für den Fonds bürgen. Andere Staaten der Euro-Kerngruppe würden nur noch in einem zweiten Schritt Garantien geben. Eine weitere Variante sei, dass der Fonds einen Kapitalstock erhalte, der sein Toprating sichern könnte. Beide Varianten hätten Auswirkungen auf den Bundeshaushalt.
Die Finanzminister der Euro-Gruppe treffen sich am Montagabend, um über eine Stärkung des 440-Milliarden-Fonds EFSF zu beraten. Er ist das Herzstück des im Mai 2010 vereinbarten Rettungsschirms über 750 Milliarden Euro.
Nach Einschätzung der Staaten, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) ist die EFSF (European Financial Stability Facility) für die Finanzmärkte nicht glaubwürdig genug, weil sie wegen verschiedener Sicherheitsregeln tatsächlich nur rund 250 Milliarden Euro verleihen kann.