Kreditwirtschaft in Aufruhr Stress mit Bankentests

Spanien will unbedingt die Ergebnisse eines Stresstests für Banken veröffentlichen. Doch deutsche Finanzinstitute fürchten sich vor den Konsequenzen.

Von Helga Einecke und Martin Hesse

Politiker, Banken und deren Kontrolleure streiten darüber, ob man Tests zur Überlebensfähigkeit europäischer Geldhäuser veröffentlichen soll. Die spanische Notenbank kündigte am Mittwoch an, die Tests für ihre großen Institute "bald" zu veröffentlichen. "Die Resultate werden zeigen, dass der Sektor ausreichend kapitalisiert ist", hieß es in Madrid. Das Land hofft, mit diesem Signal die Finanzmärkte zu beruhigen. Seit Tagen wird spekuliert, ob Spanien Milliarden-Hilfen der EU in Anspruch nehmen muss. Die Ankündigung Madrids bringt andere EU-Staaten unter Druck. In der Union wird nun heftig gestritten, ob eine Veröffentlichung der Tests die Märkte beruhigen oder neue Gefahren heraufbeschwören könnte.

Ergebnisse des Tests veröffentlichen? Deutsche Banken begehren gegen solche Überlegungen auf.

(Foto: afp)

Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums erklärte, die Regierung stimme sich derzeit mit den europäischen Partnern über eine gemeinsame Linie ab. Sowohl in Regierungskreisen als auch im Umfeld der deutschen Finanzaufsicht wurde eine Veröffentlichung von Ergebnissen aber nicht ausgeschlossen. Zwar sei eine Offenlegung solcher Zahlen nach deutschem Recht derzeit nicht möglich. Letztlich handele es sich aber um eine politische Entscheidung und man müsse abwägen, welche Konsequenzen dies nach sich ziehe.

"Nicht sinnvoll"

Deutsche Banken begehren gegen solche Überlegungen auf. "Wir halten eine Veröffentlichung von Testergebnissen nicht für sinnvoll", sagte ein Sprecher des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB). Würden Einzelergebnisse publiziert, könnten sie falsch interpretiert werden. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hatte vergangenen Donnerstag eine Offenlegung von Testergebnissen grundsätzlich begrüßt. Sie sei aber nur sinnvoll, wenn schwache Banken sofort mit Kapital gestärkt werden könnten.

In Deutschland wäre dies der Fall, da der Rettungsfonds Soffin über ausreichende Mittel verfügt. Das könnte in anderen europäischen Staaten anders sein. Die EZB hatte vor kurzem darauf hingewiesen, dass bei europäischen Banken noch ein Abschreibungsbedarf von 195 Milliarden Euro bestehe. In Bankenkreisen heißt es weiter, dass die Offenlegung von Stresstests anders als in den USA auch Folgen für die Finanzierungssituation der Staaten haben könnte. Würde publik, welche Annahmen die Tester beispielsweise für den Ausfall griechischer Staatsanleihen treffen, könnte erneut eine Flucht aus Staatsanleihen einsetzen.

Wachsende Nervosität

Die Stresstests werden regelmäßig von einem Zusammenschluss europäischer Bankenaufseher namens CEBS erstellt. 2009 hatten die Aufseher erklärt, keines der geprüften 22 Institute sei in Extremszenarien gefährdet, ohne genauere Angaben zu machen. Jetzt haben die nationalen Aufseher wieder getestet, bis Ende des Monats sollen die Ergebnisse gebündelt werden. An den Interbankenmärkten erhalten derzeit manche Institute kein Geld mehr, weil die Angst vor neuen Schieflagen groß ist. Deswegen erhöht das Thema Stresstest die Nervosität.

Vorbild für die Veröffentlichung dieser Tests sind die USA. Die Amerikaner hatten die Überlebensfähigkeit ihrer Banken im vergangenen Jahr unter verschiedenen Gesichtspunkten getestet und dies zum Teil publik gemacht, mit Erfolg. Die Märkte beruhigten sich, die Banken konnten ihr Eigenkapital am Kapitalmarkt weiter aufstocken.

In den USA hätte der Staat eine Bank, die durch den Test gefallen wäre, allerdings sofort aufgefangen. Auch in Europa könnten Banken, die durchfallen, nach dem Staat rufen. Allerdings ziehen staatliche Hilfen sofort ein Beihilfeverfahren der EU nach sich. Die EU prüft, ob diese Banken zerschlagen werden müssen und ob die Hilfen gerechtfertigt sind. "Damit kann man also auch Strukturpolitik machen", sagte ein Fachmann.

Die Stresstests wurden vor einigen Jahren eingeführt, weil die Aufseher prüfen wollten, wie die Banken die neuen Regeln für das Eigenkapital (Basel II) verkraften. Diese Regeln zielen darauf ab, den Banken eine desto höhere Kapitalunterlegung abzuverlangen, je stärker sie ins Risiko gehen. Da diese Regeln die Finanzkrise nicht verhindern konnten, dringen die Aufseher nun darauf, sie besser und international abgestimmt umzusetzen.

Die neuen Regeln könnten Bundesbankvorstand Franz-Christoph Zeitler zufolge von 2012 an gelten. Er nannte den Zeitplan ehrgeizig, aber machbar. Vor allem tüfteln die Regulatoren an der genauen Höhe des Kapitals, das die Banken vorhalten müssen. Allerdings halten sie seit der Krise längst mehr Kapital vor - derzeit in Deutschland knapp elf Prozent der Bilanzsumme. 2007 waren es erst acht Prozent. Banken geben zu bedenken, dass die Auflagen die Kredite verteuern und den Aufschwung verzögern können. Die Aufseher halten die Bedenken für übertrieben.