Frankreichs Präsident teilt aus: Die Krisenpolitik der Notenbanker sei zweifelhaft, niedrigere Zinsen geboten. Am stärksten trifft der Giftpfeil einen Luxemburger.
In der EU ist neue harsche Kritik des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy am Krisenmanagement der Europäischen Zentralbank (EZB) und am luxemburgischen Premierminister Jean-Claude Juncker auf scharfen Protest gestoßen. "Juncker verdient unsere Anerkennung", sagte EU-Währungskommissar Joaquín Almunia am Samstag in Porto nach Beratungen der EU-Finanzminister.
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Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. (© Foto: Reuters)
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Bundesbankpräsident Axel Weber sagte: "Der Neuigkeitsgehalt dieser Kritik des französischen Präsidenten an der EZB ist null. Ebenfalls null ist der Einfluss solcher Äußerungen auf das Verhalten des EZB-Rates. Wir tun was notwendig ist, und was notwendig ist, beurteilen wir selbst."
Weber ist als Chef der Bundesbank Mitglied des EZB-Rates. Der österreichische Finanzminister und Vizekanzler Wilhelm Molterer sagte: "Wir sind gut beraten, die EZB in ihren Entscheidungen zu stärken." Sarkozy sagte der französischen Tageszeitung Le Monde, er werde weiter fordern, einen echten Dialog mit der EZB und ihrem Präsidenten Jean-Claude Trichet zu führen.
Die EZB habe natürlich auf die von der US-Immobilienkrise ausgehende Liquiditätskrise reagieren müssen. "Aber ich finde es seltsam, Liquidität zu schaffen, ohne die Zinsen zu senken. Man hat Erleichterungen für die Spekulanten geschaffen, man macht die Aufgabe für die Unternehmer komplizierter."
Sarkozy schießt gegen Juncker
Hintergrund ist die aktuelle Finanzkrise, in deren Verlauf es den Banken an Liquidität mangelt. Die EZB hatte daraufhin Milliarden in den Markt gepumpt. Sarkozy hatte bereits im französischen Präsidentschaftswahlkampf die Geldpolitik der EZB als wachstumsfeindlich kritisiert.
Sarkozy schoss in dem Gespräch in beispielloser Weise gegen Juncker als Vorsitzenden der Euro-Gruppe in der aktuellen Krise. "Welche Initiative hat er ergriffen?", fragte er.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sagte, es gebe in der EU keine Mehrheit, "die Unabhängigkeit der EZB auszuhebeln". Für ihn sei damit die Status-Frage der EZB erledigt. Ohne Sarkozy namentlich zu nennen, sagte Steinbrück, Absender solcher Vorschläge müssten "irgendwann doch einmal registieren, dass sie ins Vakuum laufen".
Die französische Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde rechtfertigte in Porto die Kritik Sarkozys: "Der Präsident hat völlig Recht, die Frage der Leitzinsen anzuschneiden." Sie fügte hinzu: "Man darf nicht vor Debatten zurückschrecken. Es gibt keine Tabu-Themen."
Sie nannte in diesem Zusammenfassung auch den stark bewerteten Euro. Es sei ebenfalls in Ordnung, auf die Unterbewertung des chinesischen Yuan und des japanischen Yens hinzuweisen. Die niedrige Bewertung dieser Währungen verschafft dortigen Exporteuren Vorteile.
Die Ministerin hob hervor, dass die gemeinsame Initiative von Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel für mehr Transparenz an den Finanzmärkten von den EU-Finanzministern übernommen wurde. Es werde eine Debatte der Ministerrunde im Oktober folgen, die im selben Monat dann im Kreis der sieben reichsten Industrieländer (G7) fortgesetzt werden solle.
Lagarde hatte bereits am Freitag von den Ressortkollegen des Euro-Gebiets harte Kritik wegen ihrer Budgetpolitik einstecken müssen. Frankreich will die Vorgabe der Euro-Finanzminister, 2010 einen Haushalt ohne neue Schulden zu erreichen, nur unter der Bedingung erfüllen, dass das Wachstum mitspielt.
Debatte über Urheberrecht
(sueddeutsche.de/dpa)
Dieser Mann weiss alles, kann alles ( selbstverstaendlich besser). Warum mussten wir so lange auf ihn warten?
Sein vorname ist Nikolas. die Kinder bezeichnen den Nikolaus auch als Weihnahctsmann.
Man, Sarkozy , was bist du doch fuer ein Weihnachtsmann.!
... hat er recht. Einen Mann wie Nicolas Sarkozy brauchen wir ebenso. Dann kann Brüssel mal sehen, wie man wirklich mit den Führungsstaaten der EU umgeht.
Die EZB sowieso. Völlig unerfahrene Lackaffen, die meinen im globalen Finanzgeschäft gut mitmischen zu können - lachhaft!
Aufbürden der Kredit(zinsen)e den Unternehmen nicht bemerkt?
Solcherart Probleme am Immomarkt in den USA sind doch erst durch niedrige Kreditzinsen der FED entstanden? Ich erinnere an Greenspans symbolische 1% und die Aufforderung in Kreditverträge mit variablen Zinsen zu 100% fremdzufinanzieren.
Mit freundlichen Grüßen
Diemo Schaller
Aufbürden der Kredit(zinsen)e den Unternehmen nicht bemerkt?
Solcherart Probleme am Immomarkt in den USA sind doch erst durch niedrige Kreditzinsen der FED entstanden? Ich erinnere an Greenspans symbolische 1% und die Aufforderung in Kreditverträge mit variablen Zinsen zu 100% fremdzufinanzieren.
Sarkozy ist mit großen Versprechungen und Vorschusslorbeeren angetreten. Vieles von dem kann er realistischerweise nicht (sofort) umsetzen.
Sucht er in der EZB einen Sündenbock für eigenes, kalkulierbares, Versagen?
Der hohe EUR hat durchaus große Vorteile, da die Verflechtung der Weltwirtschaft nicht nur in eine Richtung funktioniert (einfachstes Beispiel der in USD fakturierte ölpreis).
@berlinerin95:
Sie müssen unterscheiden zwischen Gesamtverschuldung gemessen am BIP, Gesamtverschuldung aller Gebietskörperschaften und Sozialversicherungen und Neuverschuldung des Bundes.
Einen Haushalt ohne neue Schulden könnte der Finanzminister schon in diesem Jahre vorlegen, wenn es gewollt wäre.
Langfristiger Schuldenabbau, also weitere Reduzierung nach Nettoneuverschuldung, funktioniert ohnehin nur mit Wachstum.
Die BREG nimmt in ihrer 2010er-Prognose ein Wachstum von 1,5-2,5% per annum an. Wird das eintreten? Keiner weiß es. Es kann niemand heute wissen.
Schuldenabbau ohne Wachstum aber ist eine Illusion, genauso wie Verirrungen zwischen Betriebs- und Volkswirtschaft.
Mit freundlichen Grüßen
Diemo Schaller
"Lagarde hatte bereits am Freitag von den Ressortkollegen des Euro-Gebiets harte Kritik wegen ihrer Budgetpolitik einstecken müssen. Frankreich will die Vorgabe der Euro-Finanzminister, 2010 einen Haushalt ohne neue Schulden zu erreichen, nur unter der Bedingung erfüllen, dass das Wachstum mitspielt. "
Diese Auffassung zeigt in meinen Augen eine realistische Sicht der Dinge Trotz der vollmundigen Versprechungen unserer Wirtschaftssachverständigen und unserem Finanzminister sehe ich keine Anzeichen für einen Aufschwung; eher das Gegenteil.
Zwar soll die Arbeitslosigkeit in Deutschland permanent sinken; das Lohnniveau tendiert aber gleichzeitig nach unten, so dass jetzt - wie der aktuellen Presseberichterstattung zu entnehmen ist .- staatliche Subventionen für diese Billigjobs geplant sind.
Gleichzeitig sollen die Steuereinnahmen - wie man gelegentlich immer wieder lesen kann - nur so sprudeln. Wieso dann die Abschaffung der Pendlerpauschale????
Die Ausgaben für Hartz IV-Empfänger sind trotz dieses angeblichen Aufschwungs stets im Steigen begriffen.
Die deutsche Regierung zieht es aber offenbar vor ihrer Bevölkerung heile Welt vorzugaukeln und bis 2010 einen Haushalt ohne neue Schulden zu erreichen.
Gleichzeitig wird die stetig steigende Abgabenbelastung - vorzugsweise der Arbeitnehmer und des Mittelstandes - mit dem angeblichen Schuldenabbau gerechtfertigt.
Wenn innerhalb der nächsten zwei Jahre jedoch kein Wunder geschieht (diese sind bekanntlich recht selten) liegt ein Schuldenabbau in weiter Ferne. Angesichts der nicht zu übersehenden Inflationstendenzen seit Einführung des Euro halte ich eine Wirtschaftskrise für bedeutend wahrscheinlicher.
Paging