Ein Kommentar von Claus Hulverscheidt

Kampf gegen die Kreditklemme: Die große Koalition stellt zinsverbilligte Darlehen bereit - damit macht die Politik kurz vor der Wahl alles richtig.

Der Kampf gegen die Wirtschaftskrise gehört zu den wenigen Bereichen, in denen die Koalition in den letzten vier Jahren mehr richtig als falsch gemacht hat. Sie schnürte schon früh zwei große Konjunkturpakete, sie legte zu einer Zeit einen Hilfsfonds für Industrie und Handel auf, als sich deren Finanzierungsprobleme erst andeuteten, und sie verabschiedete ein Gesetz zur Begrenzung von Managergehältern, über das andere bis heute diskutieren.

Dass sich Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Finanzminister Peer Steinbrück nun auf ein weiteres Programm zur Abwehr einer Kreditklemme verständigt haben, zeigt, dass die große Koalition auch vier Wochen vor der Bundestagswahl noch funktioniert - wenn es denn sein muss.

Die deutschen Banken geraten derzeit gleich von drei Seiten unter Druck: Zum einen schlummern in ihren Bilanzen immer noch viele faule Papiere. Zum Zweiten wird im Zuge der Krise eine wachsende Zahl von Firmen ihre Darlehen nicht mehr tilgen können, und zum Dritten müssen die Institute aufgrund der neuen globalen Bilanzregeln Kredite mit mehr Eigenkapital unterlegen. Das Zusammentreffen dieser drei Faktoren birgt für die Volkswirtschaft eine erhebliche Gefahr, denn es zwingt die Geldhäuser zu einer äußerst restriktiven Darlehenspolitik.

Um eine Kreditklemme zu verhindern, stellt die Regierung nun zinsverbilligte Darlehen bereit und übernimmt eine Teilhaftung für mögliche Forderungsausfälle. Auf eine Kreditvergabepflicht für teilstaatliche Banken, wie sie etwa die Linkspartei fordert, verzichtet sie dagegen - zurecht: Man kann den Instituten nicht einerseits eine zu hohe Risikobereitschaft vorhalten und sie zugleich zwingen, eben solche Risiken einzugehen.

(SZ vom 02.09.2009/mel)