Ein Kommentar von Guido Bohsem

Ein Lobbyist soll die Krankenversicherungen reformieren - das ist kein Skandal. Doch Minister Rösler läuft Gefahr, dass seine Vorschläge von vornherein als diskreditiert gelten.

Einmal angenommen, die Heizung ist kaputt. Sie heizt nicht mehr, mitten im Winter. Die Frau hat kalte Füße, die Kinder jammern. Wen würde man wohl rufen, um sich aus dieser üblen Lage zu befreien? Den handwerklich begabten Kumpel, der von Heizungen aber eigentlich keine Ahnung hat? Den befreundeten Physikprofessor, der über Kraft-Wärme-Kopplung promoviert hat? Oder einen Heizungsmonteur, der einem aber möglicherweise ein neues Gerät aufschwatzen will? Die Entscheidung dürfte den meisten Leuten leicht fallen. Sie vertrauen dem Experten.

Auf die Politik übertragen ist die Sache ungleich schwerer, wie die aufgeregte Reaktion auf die Berufung des Vize-Direktors der Privaten Krankenversicherung (PKV), Christian Weber, ins Bundesgesundheitsministerium zeigt. Der anerkannte Experte Weber soll die Grundsatzabteilung und damit die zentrale Schaltstelle des Ressorts leiten.

In diesem Amt wird er die von Schwarz-Gelb geplanten Reformen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorbereiten und organisieren - einer Organisation, die in scharfer Konkurrenz zu seinen alten Arbeitgebern steht. Der Vorwurf, Weber werde in seinem neuen Amt das Geschäft seines alten Arbeitgebers betreiben, liegt also nahe. Und doch besteht die berechtigte Hoffnung, dass dies in diesem Fall nicht zutreffen wird.

Dafür sprechen drei Gründe. Der erste hängt mit Erfahrungswerten aus früheren Zeiten zusammen, der zweite mit seinem obersten Chef, Minister Philipp Rösler, und der dritte mit dem Umstand, dass jeder weiß, wo Weber herkommt.

Walter Riester war stellvertretender Chef der IG Metall, bevor ihn der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Sozialminister machte. Riester setzte seine Rentenreform gegen den Widerstand der Gewerkschaften durch. Werner Müller arbeitete beim Energieriesen RWE, bevor er Wirtschaftsminister wurde und den Ausstieg aus der Atomenergie aushandelte. Webers Vorgänger in der Grundsatzabteilung des Gesundheitsministeriums, Franz Knieps, kam von der AOK und zeichnete für Reformen verantwortlich, die den Ortskrankenkassen wenig schmeckten. Mitunter kann man also den Eindruck haben, dass Menschen, die in einer solchen Weise die Funktion wechseln, besonders streng darauf achten, nicht in den Ruch der Abhängigkeit vom früheren Arbeitgeber zu kommen.

Selbst wenn Weber die Dinge anders sehen und im Sinne der PKV arbeiten sollte, könnte er das nicht gegen Röslers Willen machen. Wahrscheinlich ist aber, dass er das Gleiche will wie sein Chef, denn immerhin ist es liberale Programmatik, die gesetzliche Krankenversicherung in eine private umwandeln. Das kann man falsch finden. Die FDP jedenfalls hat daraus nie einen Hehl gemacht und wurde trotzdem, vielleicht sogar deshalb gewählt. Rösler sucht sich also die passenden Leute für die Umsetzung des Programms. Verwerflich ist das nicht. Für Weber muss es mithin keinen Widerspruch bedeuten, dem neuen Dienstherrn loyal zu sein und den Interessen des alten zu dienen.

Rösler läuft dabei allerdings Gefahr, dass so die Vorschläge und Vorhaben des Ministeriums von vornherein als diskreditiert gelten. Von Vorteil ist immerhin, dass die Personalie in aller Öffentlichkeit verhandelt wird. Die Wahl Webers ist so transparent wie nur möglich. Man kann daran ein Geschmäckle finden, sicher. Im Vergleich zur ansonsten üblichen Beeinflussung durch Lobbygruppen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit ganze Textpassagen in die Gesetze schmuggeln, ist sie eher harmlos.

Entscheidend für die Gesundheitspolitik aus dem Hause Rösler wird nicht die berufliche Vergangenheit Webers sein, es kommt auf sein Geschick und Wissen an. Letzteres wird allenthalben gelobt, auch außerhalb der PKV. Ob er aber das Gesundheitswesen reparieren kann - das weiß wohl noch nicht einmal er selber.

(SZ vom 13.01.2010/mel)