Krankenversicherung:Ulla Schmidt verspricht stabile Beiträge

So können sich Auffassungen unterscheiden: Die Krankenkassen fassen schon Zusatzbeiträge ins Auge. Doch die Gesundheitsministerin rechnet mit stabilen Beiträgen für 2010.

Trotz drohender Finanzlücken wird der einheitliche Beitragssatz für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) im kommenden Jahr stabil bleiben. Sie halte es nicht für notwendig, den Satz anzuheben, sagte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Dienstag in Berlin.

Krankenversicherung: Gesundsheitsministerin Ulla Schmidt hält die Finanzlage der meisten Krankenkassen für derzeit ausreichend.

Gesundsheitsministerin Ulla Schmidt hält die Finanzlage der meisten Krankenkassen für derzeit ausreichend.

(Foto: Foto: ddp)

Die Finanzlage der 180 Kassen sei zumeist gut. Ihre Überschüsse aus den vergangenen Jahren beliefen sich auf etwa fünf Milliarden Euro. Schwächere Kassen hätten sich häufig mit finanzstarken zusammengeschlossen. Zudem werde der Steuerzuschuss des Bundes an die GKV im kommenden Jahr um 4,6 Milliarden auf 11,8 Milliarden Euro steigen.

Die Regierung hatte den Beitragssatz für die Gesundheitsversicherung im Kampf gegen die Wirtschaftskrise erst im Juli um 0,6 Punkte gesenkt. Seitdem beträgt er 14,9 Prozent. Darüber hinaus kann jede Kasse Zusatzbeiträge erheben, falls sie mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht hinkommt.

Warnung vor einer Welle von Zusatzbeiträgen

Dies ist aber erst bei einer Kasse in Deutschland geschehen. Die Versicherer zögern trotz Klagen über ihre Finanzlage mit diesem Schritt, weil sie befürchten, dadurch viele Mitglieder zu verlieren. Ohne einen Anstieg des Einheitssatzes wird es aber nach Einschätzung des GKV-Spitzenverbandes Anfang 2010 zu einer Welle von Zusatzbeiträgen kommen.

Die Regeln des Fonds sehen einen zwingenden Anstieg des allgemeinen Beitragssatzes vor, wenn die Ausgaben der Kassen nur noch zu 95 Prozent durch die Einnahmen des Fonds gedeckt wären. Das wäre 2010 bei Ausgaben von 170 Milliarden Euro ein Fehlbetrag von 8,5 Milliarden Euro.

2009 wird der Fehlbetrag nach Schätzungen der Regierung bei bis zu vier Milliarden Euro liegen. Weil viele Arbeitnehmer ihren Job verlieren werden, dürfte auch die Lücke größer werden. Eigentlich sollte ein Schätzerkreis beim Versicherungsamt Anfang Oktober darüber entscheiden, ob ein höherer Beitrag notwendig ist. Mit ihrer Aussage nahm Schmidt die Entscheidung vorweg.

Termingarantie

Die Ministerin kündigte zudem an, sich bei einem Wahlsieg der SPD für eine Termingarantie bei Ärzten einzusetzen. Bei akuten Problemen solle jeder binnen fünf Tagen einen Facharzttermin erhalten. Ferner werde sie die Honorar-Zahlungen der GKV und der privaten Krankenversicherung angleichen, damit Kassenpatienten nicht mehr wie bislang mehr Zeit im Wartezimmer verbringen als Privatpatienten.

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