Erst am Ende fiel Herbert Rebscher ein wenig aus der Rolle. Da nämlich stand Volker Hansen aus den Publikumsreihen auf, der die Arbeitgeber im Verwaltungsrat des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen vertritt. "Was ist das denn eigentlich für ein Frühstückskartell?", fauchte Hansen den Chef der DAK an. "Säßen hier die Chefs der großen Mineralölkonzerne, alle wären empört über derartige Preisabsprachen." Das saß. Denn zuvor war es Rebscher auf diesem Pressetermin ziemlich gut gelungen, sich als Vorreiter eines neuen Gesundheitssystems und als Tabubrecher eines Schweigekartells hinzustellen. Erst Hansens Intervention machte schlagartig klar, was Rebscher und die Chefs der anderen Krankenkassen an diesem Montag in Berlin tatsächlich präsentierten: Ein Beitragserhöhung für ihre Mitglieder. Nicht mehr, nicht weniger.
Moment mal: Herbert Rebscher, Vorstandsvorsitzender der DAK, meldet sich bei der Pressekonferenz in Berlin zu Wort. Links im Bild: Wolfram-Armin Candidus, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Versichterte und Patienten, außerdem Dieter Paffrath, Vorstandsvorsitzender der AOK Schleswig-Holstein, und Achim Kolanoski, Vorstandsvorsitzender der Deutschen BKK.
(Foto: Foto: ddp)Vom Februar an müssen die 4,6 Millionen Mitglieder der DAK pro Monat acht Euro zusätzlich an ihre Kasse zahlen, unabhängig davon, ob sie einen Bruttolohn von 1000 oder 5000 Euro erhalten. Eine ähnliche Belastung wird auch den Mitgliedern der KKH Allianz drohen, denen der schleswig-holsteinischen AOK, der BKK Gesundheit, der BKK Heilberufe, denen der Novitas BKK und der kptBKK. Spätestens zum Frühjahr werden alle diese Kassen einen Zusatzbeitrag erheben, zumeist sollen es acht Euro im Monat sein. Die BKK Westfalen-Lippe kündigte sogar an, einen noch höheren Beitrag fordern zu wollen.
Auf der Suche nach der Enttabuisierung
Von Rebscher verkündet, klang die Beitragserhöhung ganz anders, irgendwie heroisch: "Ich glaube, wir müssen diesen Weg enttabuisieren", sagte er. Und: "Wir haben uns entschlossen, den Weg der seriösen Kalkulation zu gehen." Unterstützt wurde er vom Chef der AOK Schleswig-Holstein, Dieter Paffrath, der den betroffenen Arbeitnehmern und Rentnern riet, einen Wechsel der Kasse erst gar nicht in Erwägung zu ziehen, da dieser sich eh nicht lohne: "Schon in den nächsten zwei Jahren werden den Kassen acht Euro nicht mehr reichen."
Tatsächlich wägen die Kassen seit Einführung des Gesundheitsfonds vor knapp 13 Monaten ab, ob sie Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern verlangen sollen. In der Branche galt die Faustregel: Den Ersten beißen die Hunde. Die Mitglieder, so die Befürchtung, würden die Kasse in Scharen verlassen. Denn im Unterschied zu früher wird der Zusatzbeitrag nicht mehr gleich mit dem Gehalt verrechnet, sondern das Kassenmitglied muss den Extra-Beitrag eigens überweisen. Zudem gibt es ein Sonderkündigungsrecht. Erhebt die Kasse einen Zusatzbeitrag oder erhöht sie ihn, kann der Versicherte die Kasse innerhalb von zwei Monaten verlassen und sich eine günstigere suchen. Schon jetzt haben eine Reihe Versicherer angekündigt, zumindest für 2010 keinen Zusatzbeitrag erheben zu wollen.
Die Kassen haben den Zusatzbeitrag auch deshalb lange gescheut, weil mit ihm ein immenser bürokratischer Aufwand auf sie zukommt. Sie müssen jedes einzelne Mitglied anschreiben und darauf hoffen, dass es den Beitrag in Zukunft auch pünktlich überweist. Rebschers Schätzungen zufolge gehen von den acht Euro rund zwei für den Verwaltungsaufwand drauf.
Wird der Beitrag nicht gezahlt, bleibt den Versicherern nur übrig, ein Inkasso-Verfahren einzuleiten. Zuständig dafür ist - so die Weisheit der großen Koalition - der Zoll. Mancher Krankenkassenfunktionär zweifelt erheblich daran, ob sich dieser Aufwand für einen Beitrag von acht Euro tatsächlich lohnt. Mehr zu verlangen fällt den Kassen aber auch schwer. Denn die SPD hatte in den Verhandlungen durchgesetzt, die Zusatzbeiträge zu deckeln. Mehr als ein Prozent des versicherungspflichtigen Einkommens darf keine Kasse erheben. Um dazu aber in der Lage zu sein, muss die Kasse bei jedem Mitglied eine aufwändige Einkommensprüfung in die Wege leiten.
Im Video: Erste Zusatzbeiträge werden fällig. Die DAK hat als erste große Krankenkasse Zusatzbeiträge ab Februar angekündigt: Acht Euro pro Monat will sie von ihren Mitgliedern fordern.