Von Guido Bohsem

Kassen und Experten überbieten sich mit Prognosen über den Preis der Kranken- versicherungen im neuen Gesundheitsfonds. Doch das letzte Wort wird die Politik sprechen.

Je näher der Gesundheitsfonds rückt, desto hitziger wird die Diskussion über das wohl umstrittenste Vorhaben der großen Koalition. Die Debatte dreht sich vor allem darum, wie stark die Beiträge für Arbeitnehmer und -geber steigen. Krankenkassen und Gesundheitsexperten überbieten sich mit ihren Schätzungen.

Lag die höchste Prognose im Januar noch bei 15,5 Prozent, ist nun von 15,8 Prozent die Rede. Dabei ist klar: Keiner kann genau sagen, wie teuer es wird. Dafür sind zu viele Unbekannte im Spiel.

Steigt der Beitrag durch den Fonds? In den Zeiten des Gesundheitsfonds soll ein Einheitsbeitrag gelten, der in etwa dem Durchschnittssatz aller Krankenkassen entspricht. Dieser liegt heute bei 14,85 Prozent des Bruttoeinkommens.

Wäre dies auch der Einheits-Satz im Fonds, müssten nach derzeitigem Stand gut 40 Prozent der 50 Millionen Kassen-Mitglieder mehr zahlen, weil ihre Beiträge darunter liegen. Für etwas mehr als die Hälfte würde die Belastung sinken.

Eine Art Girokonto

Was passiert im Gesundheitsfonds mit dem Geld? Der eigentliche Vorgang ist simpel. Man muss sich den Fonds als eine Art Girokonto vorstellen. Darauf überweisen die etwa 220 gesetzlichen Krankenkassen ihre gesamten Einnahmen. Das sind derzeit etwa 150 Milliarden Euro.

Hinzu kommt der Zuschuss des Bundes, der von 2009 an jährlich um 1,5 bis auf 14 Milliarden Euro steigen soll. In einem zweiten Schritt wird das Geld dann wieder vom Fondskonto an die Kassen ausgezahlt.

Allerdings nach einem völlig anderen Verteilungsschlüssel. Um den Wettbewerb unter den Versicherern fairer zu machen, sollen sie künftig für kranke Versicherte mehr Geld bekommen und für Gesunde weniger.

Wie hoch wird der Beitrag tatsächlich sein? Das ist derzeit nur schwer abzusehen. Noch weiß keiner genau, wie viel die Krankenkassen durch die sinkende Arbeitslosigkeit zusätzlich einnehmen. Das macht eine Prognose schwierig.

Auf der Kostenseite gibt es konkretere Anhaltspunkte: So haben die Gesundheitsminister von Bund und Ländern den niedergelassenen Ärzten eine Gehaltssteigerung von mindestens 2,5 Milliarden Euro zugesagt. Durch das ebenfalls diskutierte Hilfspaket für die maroden Krankenhäuser kämen weitere drei Milliarden Euro hinzu.

Die elektronische Gesundheitskarte wird voraussichtlich eine Milliarde Euro kosten. Auch steigen die Kosten für Arznei- und Hilfsmittel, Experten rechnen mit bis zu drei Milliarden Euro.

Politische Entscheidung

Insgesamt dürfte das Gesundheitssystem also 9,5 Milliarden Euro mehr kosten. Zieht man den Bundeszuschuss ab, der um jährlich 1,5 Milliarden Euro steigt, kommt man auf acht Milliarden Euro. Das entspricht etwa 0,8 Beitragspunkten. Der Beitragssatz würde, folgt man dieser groben Rechnung, also bei etwa 15,65 Prozent liegen.

Und die Rolle der Politik? Letztlich wird tatsächlich die Bundesregierung die Entscheidung über die Höhe des Beitrags treffen. Deshalb kann er über dem errechneten Wert liegen, aber auch darunter. Union und SPD werden bei der Entscheidung die Finanzen der Kassen im Auge haben.

Wichtig dürfte aber auch die politische Lage sein: 2009 ist Bundestagswahl und da sind zu große Belastungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer keine gute Werbung. Aus diesen Gründen hält es etwa der Direktor des Instituts für Gesundheitsökonomik, Günter Neubauer, für möglich, dass der Beitragssatz bei nur 15,2 Prozent liegen wird. Und das, obwohl seiner Einschätzung nach 15,5 Prozent notwendig seien.

Die Kassen bekommen doch das Geld. Warum warnen ausgerechnet sie vor einem hohen Beitragsanstieg? Die Kassen verfügen über das Datenmaterial, das solche Schätzungen zulässt. Doch verbirgt sich hinter den scheinbar so genauen Prognosen eine politische Absicht.

Eigeninteresse und Beitragsschätzung

Dazu muss man wissen, dass eigentlich alle Kassen gegen den Fonds waren und den damit verbundenen Änderungen am Finanzsystem. Manche haben ihren Widerstand aufgeben, andere halten daran fest. Als Faustformel gilt: Je weniger sich einer mit dem Fonds abgefunden hat, desto höher sind seine Beitragsschätzungen.

So rechnet etwa der Chef des Verbandes der Angestellten-Kassen, Thomas Ballast, mit einem Anstieg auf 15,8 Prozent. Ballast plädiert übrigens seit langem für eine Verschiebung des Fonds. Wenig hingegen ist von den AOKen zu hören. Die Ortskrankenkassen wollen den Fonds auch nicht. Sie glauben aber nicht daran, dass er noch kippt.

Folglich versuchen sie, bei der Ausgestaltung der Details möglichst viel für sich rauszuholen. Folglich äußern sich die AOK-Oberen auch nicht zum Beitrag. Begründung: Eine Schätzung sei seriös nicht möglich. Intern gehen die AOKen allerdings von bis zu 15,6 Prozent aus.

(SZ vom 16.07.2008/gal)