Bei der ersten parlamentarischen Beratung der Krankenkassenreform hat die Opposition scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) geübt.
Nach dem im Bundestag in erster Lesung diskutierten Entwurf soll im nächsten Jahr der Beitragssatz von jetzt 15,5 auf 14,6 Prozent sinken. Statt des bisherigen Sonderbeitrags von 0,9 Prozent können die Kassen künftig variable Zusatzbeiträge erheben. Diese legen die Kassen selbst fest - orientiert am Einkommen der Versicherten. Die Arbeitgeber beteiligen sich daran nicht.
Die Opposition warf der Koalition während der Bundestagsdebatte soziale Ungerechtigkeit und Gefährdung einer guten Medizinversorgung vor. Die steigenden Ausgaben der gesetzlichen Kassen würden alleine den Versicherten aufgebürdet und der steigende Wettbewerb führe zu einem reinen Sparkurs der Kassen, warnten Linke und Grüne am Freitag in Berlin.
Die Fixierung des Arbeitgeberanteils soll der Wirtschaft dienen
Gröhe und andere Koalitionsredner verteidigten die Pläne. Etwa 20 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Kassen könnten 2015 zunächst entlastet werden, bekräftigte Gröhe. Die Fixierung des Arbeitgeberanteils sei gut für die Wirtschaftsentwicklung: "Damit vermeiden wir zusätzliche Belastung durch höhere Lohnnebenkosten."
Linken-Gesundheitsexperte Harald Weinberg nannte die Prognose zur Entlastung fragwürdig. Erst sieben Kassen mit neun Millionen Mitgliedern hätten eine Entlastung angekündigt. Wegen absehbarer Kostensteigerungen und der Kürzung des Bundeszuschusses an die Krankenversicherung sei klar, "dass es recht schnell für alle Versicherten teurer werden kann". Auch unabhängige Experten gehen von einem Ansteigen der Zusatzbeiträge in den kommenden Jahren aus.
Die Grünen-Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink nannte es zutiefst ungerecht, dass künftig die Versicherten alleine den Kostenanstieg tragen müssten. Sie warnte vor dem schärferen Wettbewerb der Kassen. "Sie werden auf jeden Groschen, auf jeden Cent schauen, und sie werden die Leistungen für die Versicherten bis an die Grenze des Erlaubten herunterschrauben." Die SPD-Politikerin Hilde Mattheis betonte, dass die SPD im Grundsatz weiter an dem Projekt einer Bürgerversicherung mit verbreiteter Einnahmenbasis festhalte.
Neues Institut geplant
Mit dem Gesetz will die Koalition auch ein neues Institut auf den Weg bringen, das die Behandlungserfolge der einzelnen Kliniken messen soll. Die Krankenhäuser sollen stärker nach Qualität bezahlt werden. Listen der Kliniken im Internet sollen den Patienten Hinweise auf gute und weniger gute Häuser geben. "Das Qualitätsinstitut ist ein Quantensprung in der Verbesserung der Qualität der Gesundheitsversorgung", sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach.
Die Linken-Politikerin Kathrin Vogler warnte, dass eine schlechtere Bezahlung schlechterer Kliniken die Qualität weiter senke und Anreize gebe, unkomplizierte Behandlungen zu machen.