Von Guido Bohsem

Krankenhäuser am Tropf der Regierung: Das Geld reicht hinten und vorne nicht, schimpft das Personal. Die Regierung will Milliarden zuschießen - doch den Kliniken ist das nicht genug.

An diesem Donnerstag werden die Straßen Berlins aussehen wie überdimensionale Krankenhausflure. Zehntausende Klinikärzte, Schwestern, Pfleger und Verwaltungsangestellte werden von drei Standorten in Demonstrationszügen durch die Stadt ziehen, in Dienstkleidung und mit Transparenten und Trillerpfeifen in den Händen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) rechnet mit 72.000 Teilnehmern an der Kundgebung vor dem Brandenburger Tor. "Lichter aus im Krankenhaus?" , lautet das Motto des Protests.

Noch nie sei die Lage der Kliniken so schlecht gewesen, heißt es im Aufruf der Organisatoren. "Es wird die größte Krankenhaus-Demonstration in der Geschichte der Bundesrepublik sein", verkündet die DKG. Und um die als verzweifelt empfundene Lage auch dem letzten einzuimpfen, spielt zwischendurch die Medizinerband "Die toten Ärzte".

Es ist ein mächtiges Bündnis, das da gegen die Politik, gegen die Regierungen in Bund und Ländern trommeln will. Neben der Krankenhausgesellschaft beteiligen sich die Bundesärztekammer, die Gewerkschaften Marburger Bund und Verdi, der Städtetag, die Universitätskliniken, die kommunalen Arbeitgeberverbände und der Deutsche Beamtenbund. Um mehr Leute auf die Straße zu bekommen, wollen die Krankenhäuser ihren Angestellten sogar den Lohn für den Demo-Tag zahlen.

Existentielle Not

Die Stimmung ist gereizt. Seit Jahren sind die 2100 Kliniken in Deutschland einem harten Sparkurs unterworfen. Es ging der Politik darum, die massiven Kostensteigerungen in den Kliniken im Zaum zu halten. So stecken die Gesetzlichen Krankenkassen jeden dritten Euro ihres Budgets in die Kliniken, 2007 waren das mehr als 51 Milliarden Euro. Die Pauschalen, mit denen die Krankenhäuser ihre Leistungen abrechnen, steigen deshalb nur so stark wie auch die Grundlohnsumme, und dieser Anstieg war in den vergangenen Jahren bescheiden. Zuletzt wurden Kliniken sogar zu einer Art Sonderopfer an die Kassen verpflichtet, um diesen über die Runden zu helfen.

Für existentielle Not sorgen aber nach Aussagen der DKG vor allem die jüngsten Tarifabschlüsse und die massiv gestiegenen Kosten für Öl und Strom. Georg Baum, DKG-Hauptgeschäftsführer, beziffert die Summe, die den Kliniken fehlt, auf insgesamt 6,7 Milliarden Euro. 700 Krankenhäuser schrieben rote Zahlen. Die milliardenschwere Kostenlawine bedrohe im kommenden Jahr mehr als 20.000 Arbeitsplätze.

Das am Mittwoch von der Bundesregierung beschlossene Hilfspaket, aus dem die Krankenhäuser insgesamt rund drei Milliarden Euro zusätzlich erhalten sollen, gilt als Tropfen auf den heißen Stein, zumal die Hälfte der Gelder bereits zugesagt worden sei. Nach Berechnungen der DKG kämen 2009 nur 1,79 Milliarden Euro zusätzlich bei den Krankenhäusern an.

Mehr Geld für die Kliniken gefordert

Der Präsident des Städtetags, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, sagte der Süddeutschen Zeitung, das Gesetzesvorhaben dürfe nicht das letzte Wort der Regierung sein. "So lassen sich die Krankenhäuser nicht retten." Bund und Länder müssten vielmehr endlich ihr seit Jahren bestehendes Spardiktat beenden. "Die Kliniken dürfen nicht kaputtgespart werden, denn sie sind das Rückgrat unseres Gesundheitssystems."

Auch Rüdiger Strehl, Generalsekretär des Verbands der Universitätsklinika Deutschlands, forderte die Regierung auf, das Finanzpaket kräftig aufzustocken. Ansonsten seien die Kliniken gezwungen, immer mehr Dienstleistungen an Unternehmen auszulagern, die tariflich nicht gebunden seien. Um die Lage der Krankenhäuser jedoch grundlegend zu verbessern, sei eine grundlegende Reform vonnöten. So müsse man daran denken, ob die in Deutschland bestehende Trennung von niedergelassenen Fachärzten und Krankenhäusern sinnvoll sei.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) verteidigte die Reform. Mit drei Milliarden Euro aus den Beitragsgeldern verbessere die Regierung die finanzielle Lage der Kliniken und sichere eine gute Versorgung der Patienten. Sie warnte die Krankenhäuser davor, in ihren Forderungen zu überziehen. Die Menschen müssten hart arbeiten, um die Beiträge zu erwirtschaften, und auch sie müssten hohe Energiepreise zahlen. "Es gibt nicht mehr Geld", betonte Schmidt.

(SZ vom 25.09.2008/tob)