Die britische Labour-Regierung hat das Ausmaß der Bankenkrise unterschätzt. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht des britischen Rechnungshofs National Audit Office (NAO) - er stellt eine vorläufige Zwischenbilanz der Bankenrettung dar. Noch wenige Tage vor dem Beinahe-Zusammenbruch der Großbank Royal Bank of Scotland (RBS) im vergangenen Jahr habe London keinerlei Probleme bei dem Kreditinstitut gesehen, kritisieren die Rechnungsprüfer. Doch wenig später musste die britische Notenbank mit Notkrediten einspringen.
Was die Regierungen ausgegeben haben.
(Foto: Grafik: SZ)Seit Anfang Oktober 2008 hat Großbritannien die Banken mit 850 Milliarden Pfund (umgerechnet 934 Milliarden Euro) gestützt. Dennoch hat dies nach Meinung des Rechnungshofs nicht die Kreditklemme in der Wirtschaft beseitigt. Die Institute würden Zusagen im zweistelligen Milliardenbereich an die Unternehmen nicht einhalten, heißt es.
Das Ausmaß der Rettungsaktion könne wahrscheinlich erst in einigen Jahren beziffert werden, so die Experten. Andererseits weisen Analysten in London darauf hin, das die Stützungsaktion zugunsten der Banken eventuell billiger werden kann, falls ein Teil des Geldes nicht abgerufen wird. In der Summe von 934 Milliarden Euro stecken auch Garantien.
Ein erheblicher Teil der Rettungsprogramme floss nach Angaben der Prüfer als direkte Eigenkapitalhilfen in die Verstaatlichung der Banken. Dabei handelte es sich um eine Summe in Höhe von 131 Milliarden Pfund. Die Baufinanzierer Northern Rock und Bradford & Bingley gingen komplett in staatlichen Besitz über. RBS sowie Lloyds Banking Group, die aus der Fusion von Lloyds und HBOS hervorging, wurden teilverstaatlicht. Nur Barclays und HSBC konnten bislang ohne Staatsbeteiligung auskommen.
Der Rechnungshof hat aber keinen Zweifel daran, dass es zum Staat als Retter in der Not kaum eine Alternative gab. "Das Finanzministerium war zum Gebrauch von Steuergeld berechtigt, um Spareinlagen zu schützen und Vertrauen im Finanzsektor zu stabilisieren und wiederherzustellen", erklärte die Vorsitzende des Rechnungshofes, Amyas Morse. Der Bericht des NAO bestätige den Verdacht, "dass sich die geretteten Banken mit Staatsmitteln ihre Taschen voll Gold stopfen", kritisierte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Unterhaus, der konservative Abgeordnete Edward Leigh. Indes gibt es weiterhin Streit über die Bonuszahlungen an Top-Manager der Banken. Der Vorstand von RBS drohte damit zurücktreten, falls das Finanzministerium Prämien in Höhe von 1,5 Milliarden Pfund blockiert.
Insgesamt stellten die zehn wichtigsten Industriestaaten fast fünf Billionen Euro zur Rettung ihrer Banken bereit (Grafik). In Deutschland ist das Volumen der Staatshilfen nur halb so hoch wie in Großbritannien: Es liegt bei 480 Milliarden Euro. Allerdings muss man sich die Zahlen genau ansehen. Denn nicht der gesamte Betrag floss an die Banken. Die 480 Milliarden Euro sind der Rahmen des Stabilisierungsfonds Soffin. Er splittet sich auf in Eigenkapitalhilfen von 80 Milliarden Euro und Garantien von 400 Milliarden Euro. Dies ist aber nur der Rahmen, den der Gesetzgeber zur Verfügung gestellt hat, es handelt sich nicht um Geld, das bereits geflossen ist.
Wirklich geflossen sind nach aktuellem Stand bisher nur die Eigenkapitalhilfen für die Commerzbank, die Hypo Real Estate und die Aareal Bank, insgesamt 25 Milliarden Euro. Weitere drei Milliarden Euro für die WestLB kommen demnächst hinzu. Dies ist das Geld, für das der Steuerzahler in der Finanzkrise aufkommen musste. Die Institute sollen das Geld zurückzahlen, sobald sie dazu in der Lage sind. Auf die Eigenkapitalhilfe sind Zinsen von neun Prozent fällig - aber nur, wenn die Institute Gewinn machen, was bei Hypo Real Estate und Commerzbank derzeit nicht der Fall ist.
Vom Garantierahmen des Soffin in Höhe von 400 Milliarden Euro sind derzeit 117,7 Milliarden gezogen. Das bedeutet nicht, dass das Geld auch geflossen ist. Eine Garantie ist dazu da, Banken die Aufnahme von Kapital etwa in Form einer Anleihe zu erleichtern. Der Soffin garantiert für den Fall, dass die Firma dieAnleihe später nicht zurückzahlen kann. Dies ist bisher aber noch nicht passiert.
Zu den Hilfen des Soffin, die der Bund gewährt, kommen noch die Hilfen der Länder für ihre notleidenden Landesbanken. Die Bundesländer haben ihnen insgesamt Eigenkapital-Hilfen von rund 20 Milliarden Euro zugeschossen, außerdem gewähren sie Garantien über geschätzte 40 Milliarden Euro.