Die Haushaltspolitik von Präsident Barack Obama wird den USA nach Berechnungen des Kongresses bis 2019 ein Riesendefizit von nahezu einer Billion Dollar jährlich bringen. Am Ende werde sich ein Schuldenberg von 9,3 Billionen Dollar auftürmen, 2,3 Billionen Dollar mehr als von der Regierung prognostiziert, heißt es in einem Bericht des Rechnungsamtes des Kongresses (CBO).
Das Kapitol in Washington: Kongress-Experten befürchten ein Billionen-Defizit bis 2019
(Foto: Foto: Reuters)Die von Obama angekündigte Politik werde das Defizit nie unter die Vierprozentmarke des Bruttoinlandsprodukts sinken lassen - ein Wert, den Fachleute als unhaltbar bezeichnen. Bis zum Ende des kommenden Jahrzehnts könnte das Defizit sogar fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreichen.
In diesem Jahr wird das Staatsdefizit laut CBO 1,8 Billionen Dollar (1,3 Billionen Euro) betragen, im kommenden Jahr verharrt es mit 1,4 Billionen Dollar auf hohem Niveau. Obama geht von 200 Milliarden Dollar weniger aus. Das Defizit wird vom Rettungsfonds für das Finanzwesen mit 700 Milliarden Dollar und zurückgehenden Steuereinnahmen infolge der Rezession angetrieben.
Der Haushaltschef des Weißen Hauses, Peter Orszag, sagte, die CBO-Prognose sei pessimistischer als die der Regierung. Er sei zuversichtlich, dass Obamas Politik ein geringeres Defizit produzieren werde. Orszag stimmte zu, dass ein Defizit in der Dimension von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht tragbar sei. Obamas Sprecher Robert Gibbs erklärte, der Präsident halte an seinem Ziel fest, das Haushaltsdefizit innerhalb von vier Jahren zu halbieren.
Das Rechnungsamt, das parteiunabhängig ist, geht für das kommende Jahr von einem Anstieg der Ausgaben auf gut vier Billionen Dollar und damit um mehr als ein Drittel im Vergleich zum vergangenen Haushaltsjahr aus. Die Einnahmen sänken um 15 Prozent auf knapp 2,16 Billionen.
Die Prognosen des Rechnungshofs und der Regierung liegen weit auseinander: So geht das CBO von einem BIP-Rückgang um 3,0 Prozent im laufenden Kalenderjahr aus, von einem Wachstum um 2,9 Prozent im kommenden Jahr und von einem vierprozentigen Plus im Jahr 2011. Obamas Haushalt dagegen legt einen Wachstumsrückgang von nur 1,2 Prozent im laufenden Jahr sowie ein Plus von 3,2 Prozent im kommenden und von je vier Prozent in den beiden Folgejahren zugrunde.