Spätestens im Wahljahr 2013 wird Kanzlerin Merkel die Steuern wieder anheben - oder aber einen finanzpolitischen Offenbarungseid leisten.
Wenn es einen Machiavelli für den demokratischen Betrieb gäbe, er würde dem frischgewählten Personal einen Ratschlag auf den Weg geben: Alle fiesen, unangenehmen und streitträchtigen Dinge erledige gleich am Anfang. Die populären und gefälligen Vorhaben jedoch hebe dir für die Zeit vor den nächsten Wahlen auf. Wer nach diesem Muster regiert, kann nach allen Regeln der politischen Ökonomie ziemlich sicher damit rechnen, bei der nächsten Wahl viele Stimmen einzusammeln. Wer es andersrum macht, riskiert seine Wiederwahl.
Endlich festgezurrt: Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP steht. (© Foto: ddp)
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Diese Erkenntnis ist einigermaßen trivial, was bei Machiavellis Thesen häufig der Fall ist. Der Kohl-Schülerin Angela Merkel ist sie definitiv nicht fremd. Ihre erste Kanzlerschaft legte sie genau nach diesem Muster an. Am Anfang standen Steuererhöhungen und Einsparungen. Am Ende sollten die Wohltaten kommen. Dass die Strategie nicht gänzlich aufging, lag an der Finanzkrise und der schlimmsten Rezession in der Geschichte der Bundesrepublik. Es hat ihr bekanntlich nicht geschadet. Zu Beginn ihrer zweiten Kanzlerschaft, so scheint es, verwirft sie den strategischen Regelsatz und macht es umgekehrt. Auf Druck der beiden kleinen Koalitionspartner FDP und CSU stehen die Wohltaten diesmal nämlich am Anfang der Legislatur. Das Motto lautet: Komme, was wolle, wir senken erst einmal die Steuern. Das könnte sie und ihre Regierung in vier Jahren in eine schwierige Ausgangslage vor der nächsten Bundestagswahl bringen.
Nun ist die Wirtschaftskrise noch lange nicht beendet, und zweifelsohne könnten niedrigere Steuern im Kampf gegen die Misere helfen. Sollte die Koalition wirklich dieser Meinung sein, bleibt es ihr Geheimnis, warum sie damit erst 2011 anfängt. Das aber nur am Rande. Auch die ohnehin schon exorbitant hohe Verschuldung muss einen nicht zwangsläufig davon abbringen, die Einnahmen des Staats sofort und dauerhaft um 24 Milliarden Euro zu senken und das Ganze auf Pump zu finanzieren. Klar muss dabei nur jedem für die Zukunft sein: Geringere Einnahmen und höhere Zinszahlungen führen auf Dauer zu geringeren Spielräumen im Haushalt. Es ist somit völlig offen, wie der zu erwartende Anstieg der Leistungen für die Kinder von Langzeitarbeitslosen und der soziale Ausgleich für die Kopfpauschale in der Gesundheit bezahlt werden soll.
Was das Vorhaben zu einem politischen Himmelsfahrtkommando für Merkel macht, ist die erst im Sommer grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse. Sie wird für doppelten Ärger sorgen: für einen gewaltigen Streit mit den Ländern bei der Beratung der Steuersenkungen und im Bund für einen gewaltigen Sparzwang am Ende der Legislaturperiode.
Die Länder müssen spätestens 2020 ohne neue Schulden auskommen. Durch die geplante Senkung der Einkommensteuer reduzieren sich ihre Einnahmen drastisch. Um die Bedingung der Schuldenbremse zu erfüllen, müssen sie also in den kommenden zehn Jahren einen massiven Sparkurs einschlagen. Das wird allen amtierenden Ministerpräsidenten früher oder später mindestens eine Wahl verhageln. Sie werden ihre Zustimmung also nur geben, wenn sie eine Gegenleistung erhalten. Denkbar wäre ein höherer Anteil aus der Mehrwertsteuer.
Die Bundesregierung gerät spätestens 2012 in ein Dilemma, will sie die Schuldenbremse einhalten. Dann nämlich muss Merkels Finanzminister Wolfgang Schäuble erstmals in seinem Haushaltsentwurf offenlegen, wie er es schaffen will, das von der Verfassung vorgegebene Schuldenziel einzuhalten: nämlich 2016 die Kreditsumme auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu begrenzen. Grob über den Daumen gepeilt muss der Bund schon in sechs Jahren mit einer Neuverschuldung auskommen, die gut 80 Milliarden Euro unter der für 2010 geplanten liegt. Striche man alle Ausgaben für Verkehr, Verteidigung, Bildung und Forschung, es wäre nicht genug.
Merkel wird also gezwungen sein, spätestens im Wahljahr 2013 die Steuern wieder anzuheben oder einen finanzpolitischen Offenbarungseid zu leisten. So viel ist sicher: Machiavelli hätte ihr von diesem Kurs abgeraten.
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(SZ vom 28.10.2009/mel)
Ihre Mutmaßung: "Haben sich über die lächerliche "Umweltprämie" hier auch so viele negativ geäußert? Ich glaube nicht."
Ich glaube schon.
...ja nicht unrecht, wenn er die Regel Grausamkeiten am Anfang zu erledigen ins Feld führt, allerdings halte ich den Schluss, dass die Regeln der politischen Ökonomie besagen, dass man dann ziemlich sicher mit Wiederwahl rechnen könne, doch für ein bisschen gewagt. Die Wähler vergessen zwar schnell, aber auch nur dann, wenn die Maßnahmen die eine Regierung trifft entweder greifen, oder aber zumindest aber den inneren Frieden wahren. Das hängt aber tatsächlich von den Maßnahmen als solche ab. Daraus lässt sich eine solche Regel nicht ableiten.
Beide Minister haben ernsthaft versucht, Schulden vorangegangener CDU-Regierungen und Subventionen abzubauen. Letzteres ist nur bei Arbeitnehmern geglückt, denn Koalitionsmehrheiten verschonten die Industrie, ja beglückten sie mit Steuergeschenken und neuen Abschreibungen.
Die "Umweltprämie", ein 2500 Euro- Geschenk an Millionen PKW-Besitzer, müssen alle Steuerzahler zurückzahlen. Sie müssen über 5.000 Euro brutto erarbeiten, um 2500 Euro netto zu erhalten!. Jetzt jammert die Autoindustrie schon wieder! Wie wäre es mit einer neuen Abwrackprämie, "versüßt" durch Einführung eines Fahrverbots für über 2 Jahre alte PKW in den Städten?
Ebenso sinnlos für die Umwelt ist das, nur Handel und Industrie begünstigende "Glühlampenverbot". Unnötige Müllhalden, weil umweltbewusste Bürger in den letzten Jahrzehnten da, wo es sinnvoll ist, Energiesparlampen (trotz teils miserabler Qualität) eingesetzt oder einen Dimmer gekauft haben. Kopfloser, blinder Aktionismus von Politikern wird nur die Energiepreise erhöhen! Sollen Stromkonzerne bei Einsparungen der Verbraucher Verluste machen? Beispielhaft die Benzinpreise! Trotz 30%-Einbruch des Dollarkurses werden sie infolge weniger Verbrauchs modernerer Autos bei eingebrochenen Umsätzen nicht gesenkt.
So langsam geht einem aber nun wirklich das Geimpfte auf, wie der Österreicher sagt, wenn man sich diese andauernden klugen Kommentare von den Kaffeesatzlesern zu Gemüte führt. Statt schon mal vorsorglich den Systemwechsel anzumahnen und eigene Schuld über ein Wahlergebnis dass nur Flaschen an die Regierung gebracht hat, einzugestehen, wird hier Macchiavelli zum hundertausendsten Male quergelesen und ungebetener Rat erteilt.
Sollte sich die heute vereidigte Bundesregierung kein System ausdenken, dass allen Menschen faire Möglichkeiten der Teilhabe eröffnet, dann wird sie in nur drei Jahren genauso am Ende sein, wie "Schröder II". Denn die Deutschen brauchen ganz bestimmt keine ewige Kanzlerin. Die Versuchung sich an den Wiederholungen in der Geschichte zu orientieren, mag sehr gross sein, nur bringt sie Menschen von heute leider keinen Schritt vorwärts.
Haben sich über die lächerliche "Umweltprämie" hier auch so viele negativ geäußert? Ich glaube nicht. Aber der Umsatz von Hyundai ist um das 5-fache gestiegen. Da haben wir doch etwas von, wie von der Zerstörung eines riesigen Volksvermögens durch die Schrottpresse!
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