Koalitionsverhandlungen Sparen war gestern

Eine ätere Bewohnerin in einem Pflegeheim: Bei der Bundestagswahl wählte fast jeder Zweite über 60 Jahre CDU oder CSU. In der Altersgruppe über 70 waren es sogar 54 Prozent

Milliardenreserven im Renten- und Gesundheitssystem: Bei Gewerkschaften und Arbeitgebern wächst die Befürchtung, dass Union und SPD die gut gefüllten Sozialkassen ausplündern könnten, um Versprechen an die treueste Wählergruppe einzulösen.

Von Guido Bohsem, Berlin

Es war wohl Annelie Buntenbach, der die schwarz-roten Pläne zu viel wurden. Vom Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes, so sagen es die Beteiligten, ging dann die Initiative zum gemeinsamen Protest aus. Etwas zugespitzt kann man sagen, dass Buntenbach zusammen mit den Arbeitgebern verhindern wollte, dass Union und SPD die Sozialkassen leeren, um ihre politischen Differenzen zu überbrücken.

Es folgte eine Aktion, die es so noch nicht gegeben hatte. Acht Männer und Frauen stehen unter dem öffentlich gemachten Warnschreiben an Kanzlerin Angela Merkel und die Chefs von SPD und CSU, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer. Außer Buntenbach unterzeichneten auch die Chefs der Bundesagentur für Arbeit, der Deutschen Rentenversicherung und des Spitzenverbandes der Krankenkassen, Frank-Jürgen Weise, Herbert Rische und Doris Pfeiffer. Ergänzt wird die illustre Ansammlung durch die von Gewerkschaften und Arbeitgebern besetzten Chefs der Aufsichtsgremien der Sozialkassen, Alexander Gunkel, Peter Clever und Volker Hansen sowie Christian Zahn.

Die Beteiligten vertreten gewöhnlich gänzlich unterschiedliche Meinungen. Alleine das macht ein solches Bündnis ungewöhnlich. Dass sich die Sozialpartner öffentlich in laufende Koalitionsverhandlungen einmischen, verleiht ihrem Protest zusätzliche Dringlichkeit.

Wahlversprechen an die Älteren

Unter den Sozialpartnern geht die Furcht um, dass die angehende schwarz-rote Koalition die Rücklagen der Sozialkassen plündert. Die Liste der geplanten Eingriffe ist lang, Mütterrente, Lebensleistungsrente, Erwerbsminderungsrente, Kürzung des Bundeszuschusses an die Krankenkassen und eine kräftige Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung, um nur ein paar zu nennen.

Vorsorge für den demografischen Wandel war gestern. Nun geht es darum, Wahlversprechen an die treuesten Wählergruppen einzulösen, und das sind nun mal die Älteren. Bei der Bundestagswahl wählte fast jeder Zweite über 60 Jahre CDU oder CSU. In der Altersgruppe über 70 waren es sogar 54 Prozent, während nur jeder Dritte zwischen 18 und 24 für die Union stimmte. Ähnlich sieht es auch bei der SPD aus, die von den über 70-Jährigen (28 Prozent) häufiger gewählt wurde als von den Jugendlichen (24 Prozent).

Das künftige Regierungsbündnis vollzieht damit einen Bruch mit der Politik, die das vergangene Jahrzehnt prägte. Die Sozialsysteme sollten auf den tiefgreifenden Wandel vorbereitet werden, der spätestens mit dem Eintritt der Babyboomer in den Ruhestand beginnen wird.

In den nächsten 20 Jahren wird sich das Verhältnis der Beschäftigtenzahl zu der von Rentnern und Pensionären deutlich ändern. 2005 kamen auf 100 Berufstätige etwa 32 Personen, die älter als 65 Jahre waren. Bis zum Jahr 2030 steigt das Verhältnis auf 100 zu 50. Das heißt, dass die Beiträge für die Rente, Pflege und die Krankenversicherung steigen werden. Um diesen Anstieg zu bremsen, waren in den vergangenen Jahren schmerzhafte Reformen in Angriff genommen worden, einschließlich der Rente mit 67.