Koalitionsverhandlungen: Gesundheit Arbeitnehmer, bitte zahlen

Das Defizit der Krankenkassen ist gigantisch - doch Union und FDP wollen die Arbeitgeber verschonen. Die Beschäftigten sollen bluten.

Von G. Bohsem u. C. Hulverscheidt, Berlin

Die Arbeitnehmer werden den absehbaren Anstieg der Krankenkassenbeiträge wohl alleine schultern müssen. Das wurde am Montag bei den Koalitionsverhandlungen von Union und FDP deutlich. Die zuständigen Chefunterhändler Ursula von der Leyen (CDU) und Philipp Rösler (FDP) sagten, den Arbeitgebern, die sonst etwa die Hälfte der Beiträge zahlen, dürften keine höheren Lohnnebenkosten aufgebürdet werden. "Dass der Wirtschaftsstandort Deutschland nicht belastet wird, das ist absolut Konsens", betonte von der Leyen.

Damit müssen sich rund 50 Millionen Kassenmitglieder auf zum Teil deutlich höhere Beiträge einstellen. Wie hoch der Anstieg genau ausfällt, hängt von der finanziellen Lage der jeweiligen Kasse ab.

FDP verzichtet auf Abschaffung des Fonds

Die Union hatte höhere Belastungen der Versicherten bisher abgelehnt, ist jetzt aber offen dafür. So soll nach dem Willen der CSU der bisherige Krankenkassen-Einheitsbeitrag von 14,9 auf 14 Prozent sinken. Arbeitgeber und Arbeitnehmer trügen davon je die Hälfte. Zugleich dürfte jede Kasse allein von den Arbeitnehmern einen Zusatzbeitrag von 0,9Prozent erheben, der im Zweifel angehoben werden könnte. Die bisherige Höchstgrenze für den Zusatzbeitrag fiele weg. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung verzichtet im Gegenzug die FDP vorerst auf ihre Forderung, den umstrittenen Gesundheitsfonds abzuschaffen.

Eine andere Möglichkeit, die steigenden Gesundheitskosten zu decken, wäre ein höherer Steuerzuschuss an den Gesundheitsfonds. Dies hatten die angehenden Koalitionäre jedoch ausgeschlossen. Schon jetzt bezeichnen Spitzenvertreter der Krankenkassen die Lage als dramatisch. Zwar erhält die gesetzliche Krankenversicherung im kommenden Jahr bereits einen Bundeszuschuss in Höhe von 11,5 Milliarden Euro, dennoch werden alle Kassen zusammen ein Defizit von voraussichtlich 7,4 Milliarden Euro verbuchen. Ohne das Geld aus dem Bundeshaushalt läge der einheitliche Beitragssatz von 14,9Prozent des Bruttolohns bei knapp 16 Prozent.

Aus den Reihen der Gesundheitsexperten verlautete weiter, die zuständige Arbeitsgruppe werde am Ende nicht einen gemeinsamen Vorschlag, sondern verschiedene Varianten zur Reform des Gesundheitsfonds auf den Tisch legen. Das Thema sei so umstritten, dass die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Guido Westerwelle (FDP) und Horst Seehofer (CSU) persönlich darüber entscheiden müssten. Genau das Gleiche dürfte für die Steuerpolitik gelten: Zwar verständigten sich die Chefs der Arbeitsgruppe Haushalt und Finanzen, Thomas de Maizière (CDU) und Hermann Otto Solms (FDP), am Montag grundsätzlich darauf, Bürger und Unternehmen über die Wahlperiode in mehreren Schritten zu entlasten. Wie umfangreich die Steuernachlässe am Ende ausfallen werden, hängt jedoch davon ab, welche zusätzlichen Ausgaben die neue Koalition an anderer Stelle beschließt.

"Die anderen Arbeitsgruppen dürfen das Geld, das wir für Steuersenkungen benötigen, nicht schon anderweitig verbraucht haben", sagte Solms. Die Unternehmen können sich zudem darauf einstellen, dass ihnen bestimmte Steuersparmodelle wieder erlaubt werden. Zudem wollen Union und Liberale Geschwister sowie Nichten und Neffen eines Verstorbenen bei der Erbschaftsteuer besser stellen.