Koalitionspoker:Bankenaufsicht künftig allein bei Bundesbank

Union und FDP haben sich auf eine Neuordnung der Bankenaufsicht geeinigt. Sie wird der Finanzaufsicht entzogen und unter dem Dach der Deutschen Bundesbank konzentriert.

Die Bankenaufsicht in Deutschland wird künftig unter dem Dach der Deutschen Bundesbank konzentriert. Darauf einigten sich FDP, CDU und CSU vier Tage nach Beginn der Koalitionsverhandlungen.

Koalitionspoker: Die Deutsche Bundesbank (im Bild oben) soll künftig die Bankenaufsicht übernehmen.

Die Deutsche Bundesbank (im Bild oben) soll künftig die Bankenaufsicht übernehmen.

(Foto: Foto: AP)

Wie Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) und FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms nach achtstündigen Beratungen mitteilten, bleibe die Unabhängigkeit der Bundesbank gewahrt. Bisher teilen sich Bundesbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) die Bankenkontrolle. Die Bundesbank hat sich bereits auf ein Modell zur kompletten Übernahme der Bankenaufsicht verständigt.

Gemeinsame Einschätzung der Finanzlage

Offen bleibt zunächst, ob und wie die Versicherungsaufsicht bei der Bundesbank angesiedelt wird. Laut de Maizière wird der Koalitionsvertrag noch keine Details zur Bankenaufsicht enthalten. Im Grundsatz Einvernehmen gebe es auch in Fragen der internationalen Finanzbeziehungen, der Beschlüsse der Pittsburgher G20-Finanzgipfels, der Banken-Regulierung sowie der Managervergütung.

Wie es weiter hieß, sind sich die Koalitionspartner auch einig über die Einschätzung der Finanzlage des Bundes. Nähere Angaben wurden allerdings nicht gemacht. Über konkrete Steuersenkungen wurde noch nicht entschieden.

Grundsätzlich drücken die Parteien in den Koalitionsverhandlungen aufs Tempo - bereits Ende kommender Woche könnte der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag weitgehend stehen, dann könnte die CDU-Chefin Angela Merkel bereits am 28. Oktober zur Kanzlerin wiedergewählt werden. Die Verhandlungen stehen aber unter dem Druck großer Finanzprobleme. Bei den gesetzlichen Krankenkassen fehlen für 2010 nach einer neuen Expertenschätzung knapp 7,5 Milliarden Euro.

Zusätzliche Milliardenlöcher machen die von der FDP versprochenen Steuersenkungen in Höhe von insgesamt 35 Milliarden Euro sehr unwahrscheinlich.

Vor den Auftakt-Gesprächen der Koalitionsarbeitsgruppe warnte die Union die FDP vor überzogenen Forderungen. CDU/CSU treten mit Blick auf Rekordschulden und Verfassung auf die Bremse. CDU-Unterhändler Steffen Kampeter sagte: "Die Realität ist, dass es im Bundeshaushalt wenig Spielraum für große Sprünge gibt."

Die FDP sieht dagegen angesichts leicht besserer Konjunkturaussichten Spielraum für größere Entlastungen der Bürger und Unternehmen. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon sagte, die von der FDP geforderten Steuersenkungen von 35 Milliarden pro Jahr seien momentan nicht umsetzbar.

Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle wollen am Donnerstag beim zweiten Treffen in der großen Koalitionsrunde in der Berliner NRW-Landesvertretung die bereits erzielten Ergebnisse und die kritischen Punkte analysieren. "Jetzt gehen wir in der großen Koalitionsrunde an die inhaltliche Sacharbeit", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. In den Arbeitsgruppen wurden zunächst unstrittige Themen behandelt. Die Steuerreform und die Gesundheitspolitik, der Umbau von Hartz-IV oder die Abschaffung der Online-Durchsuchungen sind hingegen noch große Hürden.

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