Schlagabtausch in der Großen Koalition: CSU-Generalsekretär Dobrindt kritisiert die Pläne von SPD-Minister Steinbrück für eine Reichensteuer. Vielmehr gehe es um Steuersenkungen.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kritisierte die Steuerpläne der SPD scharf. Es sei ein "Armutszeugnis", dass Finanzminister Peer Steinbrück sich gegen die Abschaffung der kalten Progression im Steuersystem stemme, sagte er. "Es ist ein schwacher Trost für den Facharbeiter, bei dem die kalte Progression die Lohnerhöhung wegfrisst, wenn die SPD die Reichensteuer erhöhen will."

Auch Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) hält an seinen Forderungen nach massiven Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen fest. "Wir sind der festen Überzeugung: Wir brauchen eine breite Entlastung für jedermann", sagte er in München.

Gemeinsames Wahlprogramm der Union

"Ich glaube, dass auch die Ministerpräsidenten der CDU überzeugt davon sind, dass wir im Laufe der nächsten Legislaturperiode weitere Steuerentlastungen brauchen. Und deshalb werden wir konstruktiv mit der CDU am gemeinsamen Steuerkonzept arbeiten ­ ohne Vorbedingung", sagte Fahrenschon weiter.

CDU und CSU wollen für die Bundestagswahl im September ein gemeinsames Programm vorlegen. Darin soll auch das CSU-Steuerkonzept einfließen, das die CSU bei einer Vorstandsklausur am vergangenen Wochenende beschlossen hatte.

Allerdings warnte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) bereits vor "falschen Versprechungen" und einem "Wettbewerb der Vorschläge für Steuererleichterungen".

"Wir müssen dynamisch aus der Krise raus"

Fahrenschon bekräftigte dagegen, nur mittels Steuerentlastungen auf breiter Front könne die Grundlage für einen wirtschaftlichen Wiederaufschwung gelegt werden. "Wir müssen dynamisch aus der Krise raus und dürfen deshalb jetzt nicht wie das Kaninchen vor der Schlange in eine Schockstarre verfallen."

So müsse man über Steuersenkungen "erst einmal wieder Wachstum ins Land tragen". "Aus dem Wachstum heraus können wir dann auch die Gegenfinanzierung und die weiter notwendige Haushaltskonsolidierung vorantreiben", sagte er. Das Streichen von steuerlichen Abzugsmöglichkeiten sei im CSU- Konzept bewusst nicht zur Gegenfinanzierung vorgesehen.

Als ersten dringenden Schritt für die Zeit nach der Bundestagswahl bezeichnete Fahrenschon Nachbesserungen bei der Unternehmensteuer - falls sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hier vor der Wahl weiter verweigere. Zudem müsse man dann umgehend die Mehrwertsteuersystematik anpacken.

Von 45 auf 47,5 Prozent

Steinbrück hatte CSU und FDP davor gewarnt, im Wahlkampf Steuergeschenke zu versprechen. "Wer jetzt Steuersenkungen bei diesen Staatsschulden und dem Bedarf, in Bildung zu investieren, für die nächste Wahlperiode verspricht, führt die Wähler hinter die Fichte", sagte er.

Gleichzeitig sprach er sich für die Erhöhung der so genannten Reichensteuer aus. Die SPD plant offenbar eine Anhebung von 45 auf 47,5 Prozent und eine Senkung der Einkommensgrenzen, ab denen der Spitzensteuersatz gezahlt werden muss.

Lesen Sie auf der zweiten Seite, warum Finanzminister Peer Steinbrück Inflationsgefahren sieht.