Die Koalition steht vor einem Scherbenhaufen: Der Staat wird bis 2013 deutlich weniger Steuern einnehmen, Steuersenkungen wird es nicht geben. Die schwarz-gelbe Koalition hat ihr größtes politisches Kapital leichtfertig verspielt.
Wäre das Schauspiel, das die schwarz-gelbe Koalition aufführt, echtes Theater, so müssten die Regierungs-Darsteller nun in lautes Wehklagen ausbrechen. Monatelang haben sie die Steuersenker gegeben und mit großem Gestus immer wieder auf eines verwiesen: Die Steuerschätzung im Mai. Vom Ergebnis dieser Expertenrunde sollte es abhängen, wie es beim zentralen Vorhaben des Bündnisses weitergeht. Die Zahlen sollten darüber entscheiden, ob die von den Liberalen gewünschten Steuersenkungen jemals das Licht der Welt erblicken werden.
Der Staat wird bis 2013 etwa 48 Milliarden Euro weniger einnehmen. (© Foto: ddp)
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Das war von Anfang an eine Irreführung. Jeder, der es wissen wollte, konnte sich ein Bild von der Lage der Staatsfinanzen und der Konjunktur machen. Der Verweis auf die Steuerschätzung war nur ein blöder Trick. Es galt, die Zeit bis zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl zu überbrücken. Es ging darum, sechs Monate lang nicht zugeben zu müssen, dass es keine Steuersenkungen geben kann. Es sollten Attacken vermieden werden, wie sie der damalige Oppositionsführer Westerwelle gegen die große Koalition geritten hat, als er SPD und Union des Wahlbetrugs bezichtigte.
Die Zeit ist um. Sie läuft am Donnerstag ab. Bis 2013 nimmt der Staat etwa 48 Milliarden Euro weniger Steuern ein als erwartet. Das hat das Finanzministerium ausgerechnet, und die Aufstellung dürfte dem Ergebnis der Steuerschätzung ziemlich nahe kommen.
Jetzt steht die Koalition sozusagen amtlich vor dem Scherbenhaufen ihrer Ankündigungen. Am schlimmsten für das Bündnis ist, dass seine Glaubwürdigkeit durch das absurde Steuerversprechen katastrophal gelitten hat. Die schwarz-gelbe Koalition hat ihr größtes politisches Kapital leichtfertig verspielt.
Eurovision Song Contest
(SZ vom 05.05.2010/mel)
-Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf die Höhe wie unter Kohl
- Vermögenssteuer
- Börsenumsatzsteuer
- etc.
Das bringt dem Staatund den Kommunen Geld und sorgt für Arbeitsplätze. Man will nur die abhängig Angestellten schröpfen, das muss man sehen, liebe Leute.
@Guhvieh: genau! Wenn Sie kringelich sind, sagen Sie Bescheid. Dann ist Ihre Meinung (?) kompakter zu entsorgen; sie nimmt weniger Platz im Papierkorb ein.
Ca. 500.000 Mio. Euro nimmt der Staat an Steuern jährlich ein. Dazu kommen noch erhebliche Beträge an Gebühren!
Das sollte es doch auch unter noch so linken Seelen eine geben, die erkennt, daß da 30 Mrd. in 3 Jahren leicht einzusparen sind.
Ganz leicht!
"Das war von Anfang an eine Irreführung. Jeder, der es wissen wollte, konnte sich ein Bild von der Lage der Staatsfinanzen und der Konjunktur machen. Der Verweis auf die Steuerschätzung war nur ein blöder Trick. Es galt, die Zeit bis zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl zu überbrücken. Es ging darum, sechs Monate lang nicht zugeben zu müssen, dass es keine Steuersenkungen geben kann."
Damit ist alles gesagt. Das Blabla von der Steuersenkung war von Anfang an blanker Unfug. Wie in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise eine Steuerschätzung ausfallen würde, war auch vor der letzten Bundestagswahl schon unschwer zu erraten.
Und wo sind nun diejenigen, die seinerzeit Frau Ypsilanti Wortbruch vorwarfen? Oder der SPD für die seinerzeit 0=3% Punkte Mehrwertsteuererhöhung? Oder in vielen anderen Fällen anderen Parteien? Das gilt vermutlich bei diesen Leuten für die Mövenpickler nicht mehr...
Was uns Kwuido und Co. vor der Wahl vorgeschwafelt haben, ist spätestens nächsten Montag offiziell als Lüge entlarvt. Vorzugsweise auch schon vorher, denn dann ist das wichtigste Ziel in NRW vielleicht doch noch zu schaffen: 4,9% für die gelben Ichlinge, vorzugsweise begleitet von den Linken mit ebenfalls 4,9%.
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