Die Stadt Dresden hat ernst gemacht und Klage gegen den Immobilenkonzern Gagfah erhoben. Die Kommune fordere circa 1,08 Milliarden Euro, teilte das Landgericht Dresden mit. Das Verfahren richte sich aber nicht gegen die Gagfah direkt, sagte ein Gerichtssprecher.
Beklagt würden die zwei Dresdner Wohnungsunternehmen, die 2006 unter einem gemeinsamen Dach an den Gagfah-Eigentümer Fortress verkauft wurden. Dresden hatte kurz vor einer auslaufenden Frist am Donnerstagabend die Klagen beim Landgericht sowie bei der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit eingereicht. Die Stadt ist der Auffassung, dass die Gagfah gegen Verträge verstoßen hat.
Der Fall ist brisant, denn die Gagfah-Eigentümerin Fortress wird von Mieterschützern gerne als "Heuschrecke" bezeichnet. Mit der Klage räumt die Stadt Dresden implizit ein, dass die Folgen des Verkaufes des kommunalen Wohnungsbestandes an Fortress im Jahre 2006 nicht so sozialverträglich sind, wie sich die Stadtväter das gewünscht hatten.
Nach Auffassung der Dresdner Verwaltung hat das Unternehmen gegen eine Sozialcharta verstoßen, die 2006 bei der Übernahme des kommunalen Wohnungsunternehmens Woba ausgehandelt worden war. Die dafür fälligen Vertragsstrafen summieren sich theoretisch auf über eine Milliarde Euro. Mit ihrer Klage hat die Stadt also den maximalen Forderungsrahmen ausgeschlöpft.
Wie lange sich der Rechtsstreit hinziehen wird, ist noch nicht abzusehen. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass sich die Parteien im Laufe des Verfahrens auf einen Vergleich einigen. Die Gagfah hat die Vorwürfe bislang immer zurückgewiesen und von unterschiedlichen Auffassungen über den Vertragstext gesprochen.
Kommune fühlt sich hintergangen
Dresden hatte 2006 rund 48.000 Wohnungen an den Immobilienkonzern verkauft. Das Geschäft wurde damals beklatscht. Denn mit den Erlösen hatte Dresden auf einen Schlag seine Schulden losgebracht - als erste Großstadt in Deutschland.
Das Geschäftsmodell der Gagfah besteht darin, große Wohnanlagen en bloc aufzukaufen und daraufhin einzelne Wohnungen mit Gewinn weiterzuverkaufen. Deswegen machte es die Stadt Dresden zur Bedingung, dass die Gagfah immer zuerst den Woba-Mietern ein Kaufangebot vorlegt, bevor sie deren Wohnungen an Dritte veräußert. Werden ganze Häuser verkauft, sollte diese Pflicht inklusive der vertraglich vereinbarten Strafen an die neuen Eigentümer weitergegeben werden.
Doch nun fühlt sich die Kommune hintergangen: "Die Stadt hat festgestellt, dass die Gagfah in einer Vielzahl von Verkaufsfällen gegen diese Verpflichtungen verstoßen hat", hatte die Verwaltung bereits vor kurzem mitgeteilt.
Angesichts der drohenden juristischen Auseinandersetzung war der Gagfah-Aktienkurs schon vor einer Woche abgestürzt. Vorstandschef William Brennan sieht sich zudem dem Vorwurf des Insiderhandels ausgesetzt. Er hatte Anfang Februar Gagfah-Aktien im Wert von 4,7 Millionen Euro verkauft. Einige Wochen später wurde dann bekannt, dass Dresden die Milliardenklage erwägt, was den Kurs abstürzen ließ.