Ein Kommentar von Alexandra Borchardt

Die Niederlande führen eine neue Kfz-Besteuerung ein. Mit Hilfe des GPS werden die gefahrenen Kilometern berechnet. Dabei gäbe es eine viel simplere Lösung.

Das Prinzip ist einfach und gilt in vielen Lebensbereichen: Wer eine Leistung in Anspruch nimmt oder einen Schaden verursacht, muss dafür zahlen. Auch im Umweltschutz hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass Güter wie Luft, Boden und Wasser nicht ohne Gegenleistung genutzt und verbraucht werden sollten. Der Handel mit Verschmutzungsrechten, der Emissionshandel, basiert zum Beispiel darauf, dass der Ausstoß des klimaverändernden Gases Kohlendioxid mit einem Preis versehen wird.

Insofern ist es konsequent, dass die Niederlande ihr System umstellen, nach dem Autos besteuert werden. Autobesitzer müssen dem Finanzamt künftig nichts mehr für den Besitz ihres Wagens zahlen, sondern sie bekommen eine Rechnung über die gefahrenen Kilometer. Die Regierung will damit die Staus in den Ballungsräumen verringern und Abgase senken. Erfasst werden die Kilometer über das satellitengestützte GPS-System. Ein Vorbild für Deutschland?

Vom Grundsatz her ist der Schritt vorbildlich. Schließlich kommt es für den Umweltschutz vor allem darauf an, wie viel Schmutz ein Auto macht - abgesehen davon, dass schon seine Produktion Energie verschlingt und Abgase verursacht. Es gibt allerdings eine technisch einfachere, unbürokratische und datenschutzrechtlich unproblematische Methode, das gleiche Ziel zu erreichen: Die Kosten für den Umweltverbrauch könnten auf den Benzinpreis aufgeschlagen werden. Davor schrecken die meisten Regierungen jedoch zurück. Weil das viel direkter schmerzt, fürchten sie den Aufschrei der Autofahrer und zudem wachsenden Tanktourismus. Der Akzeptanz wegen muss es also wohl mal wieder die kompliziertere Lösung sein.

(SZ vom 16.11.2009/tjon/tob)