Von Peter Blechschmidt und Michael Bauchmüller

Der Bundesrechnungshof stellt der KfW ein trübes Zeugnis aus: Sie sei ihrer Verantwortung als Förderbank des Bundes "nicht gerecht geworden".

Das Risikomanagement der staatlichen Förderbank KfW bei der Tochter IKB war unzureichend. Auch die staatliche Kontrolle durch den Verwaltungsrat der KfW hat versagt.

Das ist das Ergebnis einer Prüfung des Bundesrechnungshofes (BRH), der die Vorgänge bei der durch faule US-Immobilienkredite in Schieflage geratenen Mittelstandsbank IKB untersucht hat. Die IKB wurde inzwischen mit hohen Verlusten für den Steuerzahler an den US-Investor Lone Star verkauft.

Es müsse "als einzigartig gelten, dass ein über viele Jahre als gesund und ertragbringend geltendes Bankunternehmen über Nacht zum größten Sanierungsfall in der Nachkriegsgeschichte wurde", heißt es im Entwurf des Berichts. Dafür sei der damalige IKB-Vorstand verantwortlich. Wegen möglicher Verfehlungen ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Der Rechnungshof hat bisher nur die Vorgänge bis Bekanntwerden der IKB-Krise im Juli 2007 untersucht. Nicht geprüft wurden die Sanierungsbemühungen seit 2007 sowie der Verkauf an Lone Star im August 2008. Stellungnahmen der beteiligten Ministerien und Behörden zum Bericht stehen noch aus.

Risikoprofil vernachlässigt

Untersucht wurde nur, welche Rolle die KfW als Hauptaktionär gespielt hat und ob die staatlichen Vertreter im Verwaltungsrat der Bank, allen voran der jetzige Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Jörg Asmussen, genügend Kontrolle ausübten. Die Prüfer meinen, dass die KfW ihrer Verantwortung als Förderbank des Bundes "nicht gerecht geworden" sei.

Sie habe nicht darauf geachtet, dass die IKB risikoreiche Geschäfte auf Zweckgesellschaften ausgelagert hatte, die ihre Kreditrahmen massiv überschritten hätten. Auf das besondere "Risikoprofil" der IKB hätte die KfW "besonderes Augenmerk legen müssen".

Ferner kritisiert der BRH, dass die vom Finanzministerium auferlegten Berichtspflichten von der KfW nicht eingehalten worden seien. "Auch eine aktive Wahrnehmung der gesetzlich geregelten Aufsichtsmöglichkeiten gegenüber der KfW durch das BMWi (Bundeswirtschaftsministerium) konnte der BRH in den Unterlagen nicht nachvollziehen."

Der Rechnungshof räumt ein, dass sich die Bankenaufsicht seinerzeit am geltenden Recht orientiert habe. Angesichts erkennbar hoher Risiken hätte die Bankenaufsicht aber strengere Regeln fordern sollen. Als "nicht nachvollziehbar" bezeichnet es der BRH, dass die KfW frühere Hinweise des BRH zu Risiken bei der IKB nicht aufgegriffen habe.

Grüne und Linkspartei im Bundestag streben einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Affäre an. Um das zu erreichen, benötigen sie die Unterstützung der FDP. Diese ist aber weiterhin offen, obwohl der vorliegende Bericht das vorige Jahr nicht abdeckt und somit die Forderung der FDP nach umfassender Aufklärung der Vorgänge nicht erfüllt ist.

"Verantwortungslücke" in der Politik

Die Vorgänge rund um die KfW beschäftigten am Mittwoch auch die Bundestags-Ausschüsse für Finanzen und Haushalt. Dabei ging es nicht nur um die IKB, sondern auch um die rätselhafte Überweisung von 350 Millionen Euro an die pleitegegangene US-Investment-Bank Lehman Brothers.

Sowohl KfW-Chef Ulrich Schröder als auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) erstatteten Bericht. Die Ausschüsse beschäftigten vor allem die Schlussfolgerungen aus solchen Fehlgriffen. Während Unions-Haushaltsexperte Steffen Kampeter forderte, die KfW unter die volle Bankaufsicht zu stellen, verlangten die Grünen eine bessere Koordination der beteiligten Ministerien. "Es gibt da eine Verantwortungslücke zwischen Finanz- und Wirtschaftsministerium", sagte Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick.

Offenbar hatten KfW-Banker kurz nach der Lehman-Pleite Schlimmeres verhindert. Wie am Rande der Ausschusssitzungen bekannt wurde, buchten sie kurzfristig Termingeschäfte von Lehman Brothers auf andere Institute um. Gesamtvolumen: 20,2 Milliarden Euro.

(SZ vom 25.09.2008/hgn)