Kurz vor Ostern sind die Preise an deutschen Tankstellen im Gleichtakt gestiegen. Dennoch hält das Kartellamt Preisabsprachen für unwahrscheinlich.
Das Bundeskartellamt hat nach eigenen Angaben bislang keine Beweise für verbotene Preisabsprachen der Ölkonzerne beim Benzin. Derzeit laufe die bisher aufwendigste Untersuchung der Behörde, berichtete die Bild-Zeitung.
Die höheren Benzinpreise haben das Kartellamt und die Politik auf den Plan gerufen. (© Foto: dpa)
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Sie zitierte Kartellamts-Präsident Andreas Mundt mit den Worten, in Hamburg, Köln, München und Leipzig nehme man jeweils 100 Tankstellen unter die Lupe, halte über drei Jahre hinweg alle Preisveränderungen tagesgenau fest und suche nach Auffälligkeiten. Mit Ergebnissen rechnen die Wettbewerbshüter demnach für den Herbst.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann warf den Ölkonzernen Missbrauch ihrer Marktposition vor. Natürlich gebe es auf den internationalen Ölmärkten Preisschwankungen. Diese seien aber nicht von den deutschen Ferienzeiten abhängig, erklärte Herrmann laut Bild und fügte hinzu: "Dass die Preiserhöhungen der deutschen Ölkonzerne trotzdem immer wieder zu den deutschen Urlaubszeiten stattfinden, ist ganz offensichtlich Missbrauch."
Merkel will Mehrwertsteuer auf Sprit nicht senken
Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Preispolitik der Ölkonzerne kritisiert. "Dass sich gerade immer Ostern die Dinge so entwickeln, wie sie sich entwickeln und der Benzinpreis steigt, da fragen die Menschen sich zu Recht: 'Warum ist das eigentlich so?'", sagte Merkel dem "RTL"-Nachtjournal.
Die Kanzlerin schloss eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Sprit aus. "Das geht nicht, wenn wir uns unseren Haushalt anschauen. Wir werden sparen müssen und deshalb glaube ich, sollte man hier nichts Falsches versprechen", erklärte die Bundeskanzlerin.
Der Spritpreis war zuletzt die vierte Woche in Folge gestiegen. Wenige Tage vor Ostern kostete Superbenzin am Dienstag im bundesweiten Durchschnitt 1,442 Euro und damit 2,1 Cent mehr als eine Woche zuvor, wie der ADAC mitteilte. Diesel verteuerte sich demnach um 1,7 Cent auf 1,216 Euro.
Der FDP-Bundestagsfraktionsvize Patrick Döring hatte zuvor die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Kraftstoffe auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent gefordert, der für Produkte wie Lebensmittel, Bücher und Zeitungen erhoben wird. "Die hohen Spritpreise sind für Autofahrer unerträglich", sagte Döring der Bild-Zeitung. "In der Kommission zur Mehrwertsteuer-Reform muss die Besteuerung von Benzin zum Thema gemacht werden. Es ist dabei zu prüfen, ob Benzin genauso besteuert werden kann wie Brot und Butter."
Grünen halten FDP-Vorstoß für Populismus
Die Grünen halten den Vorstoß der FDP allerdings für "Populismus". "Die Forderung nach einer Ermäßigung der Mehrwertsteuer für Benzin zeugt von umwelt-, wirtschafts- und finanzpolitischem Dilettantismus", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Thomas Gambke.
Die Senkung würde von den Herstellern nicht voll an die Verbraucher weitergegeben. "Begünstigt würden am Ende die großen Ölkonzerne, die höhere Gewinne einfahren." Fahrer "großer Spritschleudern" profitierten mehr als die Besitzer umweltschonender Fahrzeuge. "Jedes Jahr wieder steigen die Spritpreise zu Ferienbeginn und zu Feiertagen", sagte Gambke.
"Dies ist eher ein Fall für das Kartellamt, denn für die noch einzusetzende Mehrwertsteuerkommission."
Aktennotiz des Bundespräsidenten
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(sueddeutsche.de/apn/dpa/pak/hgn)
Habe vor ca. 6 Jahren an einer Tankstelle eines Ölmultis gejobbt, Preisabsprache? Na klar doch! Jeden Tag fahren Mitarbeiter „zufällig“ an Tankstellen anderer Konzerne vorbei und senden dann die Preise zweimal täglich an die Konzernzentrale. Es geht sogar so weit dass sich die Tankstellen untereinander anrufen und sich die neusten Preise durchgeben, so schaut’s aus!
Somit könnte man von einer indirekten Preisabsprache sprechen, die regional erstaunlich schnell umgesetzt wird.
Preisabsprache? Was für ne Diskussion :-)!
"Bei den Preissprüngen die Benzin und Diesel machen, morgens um sechs kostete der Liter bei uns in Heinsberg an einer freien Tankstelle im Januar 1,24 Euro, um die Mittagszeit lag der Preis plötzlich bei 1,33 Euro das ist doch nicht Normal! "
Wenn zwanzig Millionen PKW-Fahrer meinen, unbedingt mit dem Auto zu Ostern in den Urlaub oder zu Ausflgen fahren zu müssen und sich deshalb der Kratstoffabsatz verdoppelt, reagieren eben auch die Preise entsprechend kräftig.
Da sich diese Entwicklung kurzfristig innerhalb von ein oder zwei Wochen abspielt, kommt das Ganze auch recht unvermittelt. Da nämlich die Mineralölkonzerne den zusätzlichen Bedarf zu einem grossen Teil am Spotmarkt decken müssen, schlägt die Preisentwicklung auch unmittelbar durch. Bei freien Tankstellen noch heftiger, weil die mangels eigener Raffinerien gänzlich auf Zukäufe angewiesen sind.
"Auf jeden Fall muss die Mehrwertsteuer auf Benzin gesenkt werden..."
Genau, um den Preiserhöhungsspielraum auszudehnen. Besser Steuern bezahlen als höhere Gewinnmargen zu finanzieren - von ersteren hat man nämlich als kleiner Bürger tendenziell mehr.
"... weiterhin dürfte Rohöl nicht an den Börsen gehandelt werden, eigentlich dürfte Energie im allgemeinen nicht an der Börse gehandelt werden."
Ja, wenn SIE kommen, lösen alle Staaten weltweit ihre Warenterminbörsen und Spotmärkte auf. Das war dann wohl Ihr Beitrag zum 1. April :-)...
Das ist nur ein Teil dieser Preise, Steuern natürlich auch, aber auch das Unvermögen unserer Autoindustrie wirklich sparsame Motoren zubauen, in den bunten hochglanz Prospekten der Hersteller wird
dem Kunden nur etwas vorgespielt, das es aber nicht zu kaufen gibt,
in den Unternehmen haben sich die Abzocker, nicht die Visonäre
durchgesetzt, wenn man sich jetzt ein Auto kauft wurde der Motor
vor 35-40 Jahren entwickelt, einwenig verändert aber nicht etwas Neues eingebaut und so ist jeder ein guter Benzin oder Diesel Kunde, außerdem hat man mit Hilfe des Gesetzgebers und der
Justiz einen echten Wettbewerb in der Bundesrepublik unterbunden,die die heute änderungen fordern sind für diese Verhältnisse mitverantwortlich, aber wo trägt in dieser Republik jemand schon Verantwortung, der Verbraucher trägt sie mit höheren
Ausgaben.
"Verdienen tun die Ölmultis auch dann noch genug, wenn der Liter Benzin nur 90 ct. kosten würde."
Genau, bei diesem Bruttopreis belaufen sich die Steuern und Abgaben auf 81,5 ct. je Liter. Mit den verbleibenden 8,5 ct. kauft der böse Multi dann das Rohöl, erzeugt den Kraftstoff daraus, finanziert die Logistik und den Transport zur Tankstelle und deckt die Gewinnmarge des Tankstellenpächters ab, der ja auch von irgendetwas leben muss. Von so exotischen Sachen wie Investitionen in Fördertechnik oder Suche nach neuen Lagerstätten mal ganz zu schweigen. Ich hoffe mal, Ihnen ist inzwischen auch aufgefallen, wie realitätsfern (nett ausgedrückt) Ihr "Argument" ist...
"Man muss sich mal überlegen, vor ungefähr einem Jahr kostete das Barrel Rohöl ca. 140 $ und der Liter Benzin lag bei 1,40 Euro, heute kostet das Barrel ca. 80 $ und der Liter Benzin liegt bei 1,44!!! "
Warum diese Argumentation schlichtweg Unfug ist, wurde hier schon hinreichend dargelegt. Lesen Sie einfach mal die vorangegangenen Beiträge...
Für mich bedeutete "Marktwirtschaft" immer, daß der Verkäufer so viel nehmen kann, wie er will und wie es die Konkurrenz zuläßt (Monopole ausgeschlossen). Kapitalismus ist gut, aber nur wenn man den Vorteil hat? Dann wird gejammert und auf den K. geschimpft....
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