Kampf gegen Steuerhinterziehung: Neue CDs für den Fiskus

Der Kampf gegen den Betrug geht weiter: Deutsche Behörden verhandeln einem Zeitungsbericht zufolge über den Kauf von drei weiteren CDs mit Daten mutmaßlicher Steuersünder. Doch die Ermittler warnen auch vor Trittbrettfahrern. Hochstapler wittern ein lukratives Geschäft. Finanzminister Schäuble hält den CD-Kauf nur für die zweitbeste Lösung.

Deutsche Behörden verhandeln derzeit über den Kauf von drei weiteren CDs mit Daten über mutmaßliche Steuersünder. Dies berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf vier voneinander unabhängige Quellen. Welche Banken aus welchen Staaten betroffen sein könnten, blieb zunächst offen. Eine Prüfung zur Qualität der Daten laufe, eine Entscheidung über den Ankauf stehe noch aus.

Deutsche Behörden prüfen den Kauf neuer Steuersünder-CDs, warnen aber auch vor Trittbrettfahrern.

(Foto: dpa)

Behördenkreisen zufolge würden Länder- und Bundesbehörden laufend neue Datenträger angeboten, heißt es in dem Bericht. "Der Datenfluss ist ungebrochen", sagte ein Insider der Zeitung. Ermittler fürchteten aber auch, dass Hochstapler von dem Geld angezogen werden könnten, das sich mit den CDs verdienen lasse.

"Es sind zahlreiche Trittbrettfahrer unterwegs", sagte ein Finanzminister dem Handelsblatt. Demnach lehnte ein SPD-geführtes Landesfinanzministerium es in der Vergangenheit in zwei Fällen ab Datenträger zu kaufen. Im Durchschnitt dauere es etwa ein Jahr, bis bei CD-Angeboten eine Entscheidung für oder gegen einen Kauf falle, sagte der Minister der Zeitung.

Das Finanzministerium in Düsseldorf hatte am Freitag den Ankauf einer neuen CD mit Steuerdaten bestätigt. Die Datensätze wurden in Düsseldorf als "vielversprechend" bewertet. Sie enthielten Material zu rund 3000 Bankkunden, die Geld in Luxemburg geparkt haben sollen. Untersuchungen liefen bereits, hieß es. Betroffen seien Kunden der Großbank HSBC in Luxemburg.

Allerdings denkt man an höherer Stelle über andere Strategien nach: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht den Kauf von CDs mit den Daten mutmaßlicher deutscher Steuerhinterzieher im Ausland nicht als langfristige Lösung im Kampf gegen Schwarzgeld an. Es entspreche nicht seinem Verständnis eines Rechtsstaats, dauerhaft auf den Kauf illegal zusammengestellter Daten zu setzen. Vielmehr warb er für ein Steuerabkommen Deutschlands mit der Schweiz, das sicherstellen soll, dass deutsches Schwarzgeld besteuert wird. Die Regierung hat es bereits beschlossen, aus einigen Bundesländern kommt aber heftige Kritik. Sie wollen das Abkommen im Bundesrat aufhalten.