Ministerpräsident Silvio Berlusconi will die horrende Staatsverschuldung Italiens zurückschrauben. Sein Kabinett hat am Dienstagabend zur Bekämpfung der hohen Staatsverschuldung ein Sparpaket von 24 Milliarden Euro verabschiedet. Bis 2012 sollten mehrere Milliarden Euro eingespart werden, damit das Defizit bis dahin unter die Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduziert werden könne, verlautet es aus Kabinettskreisen.
Der Kampf gegen die Staatsverschuldung: Das italienische Kabinett von Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat ein Sparpaket über 24 Milliarden verabschiedet.
(Foto: afp)Einzelheiten wurden nicht genannt. Nach der Verabschiedung im Kabinett von Ministerpräsident Berlusconi muss das Paket noch vom Parlament gebilligt werden.
Dem Gesetzentwurf zufolge soll aber vor allem im öffentlichen Dienst gespart werden. Dort soll demnach nur noch jede fünfte freiwerdende Stelle von 2011 bis 2013 neu besetzt werden. Zudem sollen die Gehälter von Ministern und Spitzenverdienern gekürzt werden. Insgesamt peilt die Regierung in Rom allein im kommenden Jahr Einsparungen im Volumen von etwa 13 Milliarden Euro an. Das Sparpaket war innerhalb des Kabinetts zuletzt immer noch stark umstritten.
Weniger Geld für Minister
Im Kreuzfeuer der Kritik ist auch die Gehaltskürzung für Spitzenverdiener im öffentlichen Dienst mit einem Jahreseinkommen von mehr als 75.000 Euro. Sie sollen, genauso wie die Minister, 2011 zehn Prozent weniger Gehalt bekommen. Doch auch im Gesundheitssystem soll gespart werden. Zudem werden die Zuwendungen an die Kommunen und Regionalregierungen gekürzt.
Der Sparkurses schlägt sich auch beim staatlich finanzierten Forschungsinstitut ISAE nieder, das Umfragen zum Geschäftsklima und zum Verbrauchervertrauen erstellt. Seine Aufgaben soll das Wirtschaftsministerium übernehmen.
Die italienische Regierung will das Haushaltsdefizit bis 2011 auf 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduzieren. 2009 lag der Fehlbetrag noch bei 5,3 Prozent der Wirtschaftsleistung.