Von Gunnar Herrmann, Stockholm

Briten und Niederländer wollen Geld zurück, das sie bei einer isländischen Pleitebank angelegt hatten. Nix da - sagen die Isländer. Per Volksabstimmung lehnten die Bürger eine Rückzahlung mit Steuermitteln erneut ab.

Die Isländer haben zum zweiten Mal ein Schuldenabkommen mit Großbritannien und den Niederlanden abgelehnt. 59,8 Prozent der Wähler stimmten bei einem Referendum gegen den so genannten Icesave-Vertrag. Mit dem Papier sollte die Rückzahlung von knapp vier Milliarden Euro geregelt werden, die aus dem Bankencrash im Jahr 2008 stammen.

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Wer bezahlt für die Verluste der britischen und nierderländischen Kunden der Landsbanki-Tochter Icesave? (© Getty Images)

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Damals hatte die Pleite der isländischen Landsbanki auch Hundertausende Kleinsparer in Holland und Großbritannien betroffen, die ihr Geld Landsbankis Onlinetochter Icesave anvertraut hatten. Die Regierungen in London und Den Haag halfen damals schnell und erstatteten den Geschädigten in ihren Ländern die Einlagen. Nun fordern sie ihre Auslagen von der isländischen Regierung zurück, die inzwischen das bankrotte Geldinstitut übernommen hat.

Die Isländer hatten die Rückzahlung der Schulden bereits im März 2010 abgelehnt. Die Gläubigerstaaten einigten sich dann mit der Regierung in Reykjavik auf ein neues Abkommen mit deutlich günstigeren Konditionen. Dieses wurde am Samstag ebenfalls niedergestimmt.

Die Gegner des Abkommens hatten argumentiert, es gebe prinzipiell keine rechtliche Grundlage dafür, den isländischen Steuerzahlern die Schulden der ehemals privaten Pleitebanken aufzubürden. Beobachter rechnen damit, dass die Gläubigerstaaten nun einen Gerichtsprozess anstreben werden.

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(SZ vom 11.04.2011/ema/pak)