Zahlreiche Steuersünder aus Deutschland mit einem Konto in der Schweiz müssen sich möglicherweise auf Strafverfahren einstellen. Ein Informant hat den deutschen Behörden gegen Geld die Daten von 1500 Kapitalanlegern angeboten. Das Angebot ging nach Informationen der Süddeutschen Zeitung zunächst an die für spektakuläre Verfahren bekannte Steuerfahndung Wuppertal, die den nordrhein-westfälischen Finanzminister Helmut Linssen (CDU) informierte; dieser schaltete seinen Parteikollegen, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, ein. Der Mann verlange für die sensiblen Daten 2,5 Millionen Euro, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Schäuble habe noch nicht entschieden, ob er sich auf den Handel einlasse.
Finanzminister Schäuble hat noch nicht entschieden, ob er sich auf den Deal einlässt. Der Informant fordert 2,5 Millionen Euro.
(Foto: Foto: dpa)Der Vorgang erinnert an die Liechtenstein-Affäre, in die unter anderem der ehemalige Post-Chef Klaus Zumwinkel verstrickt war, der später zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt wurde. Auch damals hatte ein Informant Daten angeboten, und der Bundesnachrichtendienst zahlte in Absprache und mit Billigung des damaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) rund fünf Millionen Euro. In der Öffentlichkeit und in der Fachwelt gab es eine hitzige Debatte darüber, ob der Staat sich entsprechende Daten gegen Geld besorgen dürfe.
Offenbar Testmaterial übergeben
Laut FAZ übergab der Informant den Steuerfahndern Testmaterial. Die Überprüfung dieser Stichprobe ergab, dass in jedem der fünf konkreten Fälle eine Steuernachzahlung von jeweils einer Million Euro fällig würde. Entsprechend schätzen die Ermittler, dass die Unterlagen rund 100 Millionen Euro in die Staatskasse spülen, wenn Schäuble sich auf den Handel einlassen sollte.
"Für die fünf Kontoinhaber, die wir probehalber kontrolliert haben, ist es für eine Selbstanzeige zu spät", heißt es in der Finanzverwaltung, die die Akten mit einer Geheimhaltungsstufe versahen. "Denn die sind bereits enttarnt, auch wenn sie das selbst noch gar nicht wissen." Kraft Amtes müsse man diese Verfahren auch zu Ende führen. Alle anderen könnten jedoch einer Strafe entgehen, indem sie sich rechtzeitig selbst anzeigten und die hinterzogenen Steuern nachzahlten. Das Bundesfinanzministerium wies laut FAZ darauf hin, dass vorrangig die Länder hierüber zu entscheiden hätten. Es lägen sogar mehrere Angebote vor. "Diese werden zur Zeit von den zuständigen Landesfinanzbehörden geprüft", zitiert das Blatt entsprechende Kreise.
Der Unbekannte soll die Daten illegal besorgt haben. Ob solches Material in Strafverfahren gegen Steuersünder eingeführt werden darf, ist nicht klar. Im Fall der Liechtenstein-DVDs hatten Anwälte von Steuersündern Verfassungsklagen angekündigt, weil angeblich deutsche Behörden Beihilfe zum Verrat von Betriebsgeheimnissen geleistet hätten. Bislang hat es aber keine Klage geben.
Neue Identität verlangt
Im Fall Liechtenstein hatte Heinrich Kieber, ein ehemaliger Mitarbeiter der Vaduzer LGT-Bank, zunächst dem Bundesnachrichtendienst mehrere DVDs mit den Namen von 1400 Deutschen angeboten, von denen viele ihr Geld an der Steuer vorbei in Liechtensteiner Stiftungen angelegt hatten. Der BND hatte dann die Wuppertaler Steuerfahndung eingeschaltet, die zunächst Arbeitsproben anforderte. Die Wuppertaler erhielten via BND von Kieber vierzehn Datensätze. Fast alle zeigten, dass die Konteninhaber ihren Schatz in Liechtenstein nicht der deutschen Steuer angegeben hatten. Auch damals wurde zunächst das nordrhein-westfälische Finanzministerium eingeschaltet, und schließlich entschied Berlin, Kieber das Material für mehr als fünf Millionen Euro abzukaufen. Er verlangte vom BND eine neue Identität. Die Daten auf den DVDs reichten von den siebziger Jahren bis 2003.
Viele der Kieber-Fälle sind in den vergangenen Monaten von der Bochumer Staatsanwaltschaft und den Wuppertaler Fahndern, die durch Steuerbeamte aus anderen Fahndungsstellen in NRW verstärkt wurden, ohne Hauptverhandlung abgearbeitet worden. Falls Berlin jetzt die neuen Daten für 2,5 Millionen Euro kaufen sollte, wird sich zeigen, ob die Sammlung ebenso viele Fälle ans Licht bringen wird wie der Liechtenstein-Fall.
In den vergangenen Monaten haben sich deutsche Steuerflüchtlinge scharenweise zur Selbstanzeige entschlossen. Steuerberater beichten von einer Vervierfachung der Mandate, verglichen mit dem Jahr 2008. In den vergangenen Monaten hatten sich Länder, die Bastionen der Steuerflucht waren, bereit erklärt, mit der Industrieländer-Organisation OECD in Sachen Steuerbetrug zusammenzuarbeiten. Experten schätzen, dass Deutsche mehr als 180 Milliarden Euro in die Schweiz transferiert haben.