Ein "klassischer Selbstanbieter", kein angesetzter Spitzel - Der Informant im Steuerskandal hat sich nach SZ-Informationen vor knapp zwei Jahren in einer ausführlichen E-Mail an den Geheimdienst gewandt.
Von einem "klassischen Selbstanbieter" hatte der Bundesnachrichtendienst in den vergangenen Wochen gesprochen, als es darum ging, wie die Daten von Steuerflüchtlingen zum BND gekommen waren.
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Das bedeutet: Ein Informant hat sich von sich aus an den BND gewandt und wurde nicht etwa vom Dienst auf die Liechtensteiner Banken angesetzt. Letzteres wirft das Fürstenhaus in Vaduz den Deutschen vor.
Im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium lieferte BND-Präsident Ernst Uhrlau am Mittwochnachmittag die detaillierte Schilderung, wie der Mann an den Dienst herangetreten ist.
Wie die Süddeutsche Zeitung erfuhr, wandte sich die Quelle, die nun Deutschlands Steuersünder zittern lässt, vollkommen unspektakulär an den BND: Per E-Mail kontaktierte der Informant die Zentrale des Dienstes in Pullach.
Dort ist auch der Eingang der Mail in den Akten verzeichnet: Es war der 24. Januar 2006. In dieser bereits sehr ausführlichen Mail habe der Mann berichtet, über welche Informationen er verfüge - vor allem aus dem Bereich internationaler Geldwäsche. Er bat um einen Termin, und man traf sich.
Auf Fragen der Abgeordneten habe BND-Chef Uhrlau erklärt, der Dienst habe vorher keinerlei Beziehungen zu dem Informanten gehabt, erfuhr die SZ. Es handele sich bei der Quelle auch nicht um einen Betrüger - auch das hatte Liechtenstein behauptet und auf einen Mann verwiesen, der im Jahr 2003 festgenommen worden war und seinen Job bei der Bank verloren hatte.
Auf der nächsten Seite: Der BND besorgte sich sogar ein polizeiliches Führungszeugnis.
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"Die Frage ist nur: Wie wirkt es sich auf den Datenschutz in Deutschland aus, wenn sich erstmal heraumgesprochen hat, daß Bundesbehörden geklaute Daten für sehr viel Geld aufkaufen ? "
Sollen dann in Deutschland auch keine Bürger auf das 25 Millionen-Angebot des FBI eingehen, wenn sie den Aufthaltsort von Osama bin Laden wissen. Wegen des Datenschutzes, der sich bei Verrat der Gebirgshöhle in D dann dramatisch verschlechtert? Datenschutz für Straftäter, ja?
werden nach den schweren Enron-Betrugsfällen und der Enron-Pleite durch kriminelle Machenschaften Whistleblower in den SOX-Vorschriften explizit unterstützt.
Die USA lässt sich schon lange nicht mehr diese kriminelle Beihilfe des Staates Liechenstein für die organiserte Kriminalität gefallen, wo Frau Merkel noch ergbenislos betteln muss, dass die Straftaten bitte nicht unterstützen.
In den USA werden für Hinweise die zur Ergreifung von Straftätern 25 Mio $ bezahlt. Für einen Stratäter: Bei uns gibt es für hunderte nur 5 Mio, abzüglich 10% (Einkommens-?)Steuern.
www.fbi.gov/wanted/topten/fugitives/laden.htm
Bei uns werden geheime Sitzungen des PKK in öffentlichen Zeitungen diskutiert und man fragt sich, ob denn deutsche Behörden, Hinweise auf Straftäter entgegen nehmen dürfen und an zuständige Behörden weiterleiten dürfen. Ungestraft dürfen usn dagegen Ausländer, die unseren Straftätern Beihilfe lesiten, mit Gülle bekippen, was uns denn einfällt, Straftäter zu verfolgen.
Man könnte meinen, dass wir in einer Bananenrepubllik lebten, die keine Böcke hat, Straftäter dingfest zu machen und Gesetze nur für einen Teil der Bevölkerung erlässt.
.....daß nun die Betroffenen, ihre Anwälte und ihre Lobby bei CDU und FDP das große Jammern anfangen und die Restsstaatlichkeit der Beschaffung der fraglichen DVD anzweifeln.
Was will man denn auch sonst sagen?
In diesem speziellen Fall kann man den BND nur loben. Es war absolut richtig, dieses Beweismittel zu beschaffen und wenn es noch weitere Angebote gäbe, sollte man wieder zugreifen.
Es gab andere Aktionen des BND, wo man seine Zweifel haben konnte.
habe ich mich auch schon gefragt, allerdings wird ja schwallreich erklärt, der BND habe in anderer Causa ohnehin in FI ermittelt. Angesichts des Herumeierns wegen des Vorganges als solchem, Verwertung ja /nein, Fernsehteam vor Ort bei erster Aktion aufgrund der zwei JAHRE ALTEN DATEN. Das ganze publikumswirksam vier Tage vor dem eh geplanten Besuchstermin von Hasler aus FI bei der Kanzlerin, vor dem Prozess und Ablauf der Post-organisation, IKB usw.... - ich denke, man kann sich seinen eigenen Reim darauf machen.
Der Datenträger also ist ein Zusatz-Fund, ein Bonbon also.
Die Daten als solche scheinen aber eben doch nicht so gut zu sein, wie behauptet und schwer bezahlt. Wenn, wie herumgedröhnt wird, es nicht einmal mehr auf die Mitarbeit der Beschuldigten ankommt, wenn "wir die Bank geknackt haben", ......wozu dann noch diese Debatte in allen Facetten, um zwei "Randgruppen - Reiche und Manager, was nicht dasselbe ist - durchziehen?
Banken in DE werden nun systematisch durchsucht. Anhand des zufällig beigetriebenen Bonbons. Ich neige eher nicht zu Verschwörungstheorien, aber was glaubt man wohl, was in diesen Banken noch zutage gefördert werden soll?
Was mich wundert: Wieso schickt der Informant seine Informationen an den BND? Wäre da nicht das deutsche Finanzamt der richtige Adressat gewesen?
Vermutlich traut er dem deutschen Finanzamt genau so wenig..?
Paging