Die Geschichte staatlicher Rettungsaktionen zugunsten deutscher Großunternehmen ist eine Geschichte von Pleiten, Pech und Pannen. Ob Holzmann, Maxhütte oder Cargolifter - in allen Fällen stellten der Bund oder ein Land unter großem medialen Getöse millionen- oder gar milliardenschwere Hilfsprogramme auf die Beine, um am Ende doch mitansehen zu müssen, wie der Betrieb in die Insolvenz ging. Die Erfahrungen mit derlei Rettungsversuchen sind so schlecht, dass mit Ausnahme der Linken mittlerweile alle Parteien begriffen haben, dass man in aller Regel schlechtem Geld nicht gutes hinterherwerfen sollte.
Auch im Fall der konkursreifen Mittelstandsbank IKB spricht auf den ersten Blick viel dafür, auf eine staatliche Geldspritze zu verzichten. Die IKB hat mit US-Hypothekenkrediten Geschäfte getätigt, von denen sie nichts verstand, und so Milliarden verspielt.
Die IKB hat es nicht verdient, in den Ruin getrieben zu werden
Sollte sie Insolvenz anmelden müssen, wäre das also ihre eigene Schuld. Die Politik könnte durch den Verzicht auf eine Rettungsaktion klarmachen, dass Bankmanager nicht erst tun und lassen können, was sie wollen, und später dann auch noch dadurch belohnt werden, dass ihnen der Staat im Krisenfall schon hilft.
So berechtigt all diese Argumente sind - im Fall IKB muss der Staat eine Ausnahme machen und Geld bereitstellen. Aus drei Gründen. Erstens: Bund und Länder sind längst in den Fall verwickelt, weil die IKB zu 38 Prozent der staatseigenen Förderbank KfW gehört. Sie braucht nun finanzielle Hilfe, da sie die Mittel für die IKB sonst nur aufbringen könnte, indem sie Post-Aktien unter Wert verkauft. Zweitens: Die IKB ist im Kern gesund und hat es nicht verdient, wegen der Unfähigkeit einzelner Manager in den Ruin getrieben zu werden. Das gilt um so mehr, als eine Bank - anders als ein Industriebetrieb - nach einem Konkurs nicht mehr verkäuflich ist.
Rezession droht
Der wichtigste Grund aber ist der dritte: Das Funktionieren des deutschen Wirtschaftssystems beruht zu einem wesentlichen Teil darauf, dass Bürger und Firmen ihr Geld den Banken anvertrauen, die es dann zum Wohle aller in Form von Krediten wieder ausreichen. Dieses Vertrauen ist durch die US-Hypothekenkrise aber bereits massiv gestört. Ließe die Regierung nun in einer solchen Phase ein Institut bankrottgehen, würde womöglich eine fatale Kettenreaktion ausgelöst. So könnten etwa viele Bürger aus Furcht vor einer Verwicklung der jeweiligen Hausbank in die Krise in größerem Stil Geld von ihren Konten abziehen. Die unvermeidliche Folge wären weitere Bankenpleiten und eine tiefe Rezession.
Genau aus diesem Grund haben Großbritannien und die USA einzelne Banken vor dem Konkurs gerettet. In Großbritannien hat das den Staat 73Milliarden Euro gekostet. Wenn jetzt also die Bundesregierung mit einer Milliarde Euro bei der KfW einspränge, um die IKB zu retten, widerspräche das zwar der reinen Lehre, gemessen an den Alternativen wäre es aber das kleinere Übel.