Von Klaus Ott

Harte Vorwürfe gegen Peer Steinbrück: Mit seiner Äußerung über eine "Abwicklung" der HRE soll der Finanzminister die Lage des Immobilienfinanzierers verschlimmert haben.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) soll mit seiner Aussage, die Hypo Real Estate (HRE) werde "abgewickelt", die Krise des Kreditinstituts verschärft haben. Dieser Vorwurf ergibt sich nach Informationen der Süddeutschen Zeitung aus einem von der früheren HRE-Spitze in Auftrag gegebenen Bericht. Der Bericht stammt von der Rechtsanwaltskanzlei Shearman & Sterling: Sie war vom alten, inzwischen abgelösten HRE-Vorstand beauftragt worden, den Ablauf der Krise darzustellen.

Im Finanzministerium wurden die Vorwürfe zurückgewiesen. Eine Mitverantwortung Steinbrücks für die HRE-Krise sei "abwegig", sagte ein Sprecher.

Steinbrück hatte am 29. September 2008 nach einer ersten Rettungsaktion für die HRE öffentlich von einer "geordneten Abwicklung" der Bank gesprochen. Das soll, so argumentiert die Kanzlei im dem bislang unveröffentlichten Bericht, die Lage des bis heute um seine Existenz kämpfenden Kreditinstituts zu verschlimmern. Welche Folgen Steinbrücks Äußerung gehabt hat, soll auch der HRE-Untersuchungsausschuss im Bundestag klären, der voraussichtlich diese Woche auf Betreiben von FDP, Grünen und der Linken eingesetzt werden wird.

"Überraschende" Äußerung

Die Opposition will herausfinden, ob Steinbrück, dessen Ministerium oder die Bankenaufsicht im Umgang mit der Krisenbank Fehler gemacht haben und dies den Staat und die Steuerzahler zusätzliches Geld kosten könnte. Die in München ansässige Immobilien- und Pfandbriefbank wird vom Bund mit Garantien in Höhe von 87 Milliarden Euro gestützt. Außerdem ist in Kürze eine Kapitalzufuhr in Höhe von bis zu zehn Milliarden Euro erforderlich.

Der Bericht von Shearman & Sterling datiert vom 21. Oktober 2008. Die Anwaltskanzlei schildert darin auch die Ereignisse nach der ersten, 35 Milliarden Euro teuren Rettungsaktion von Ende September 2008, der binnen einer Woche ein zweites Hilfspaket mit zusätzlichen Kreditlinien von noch einmal 15 Milliarden Euro folgte.

In dem Bericht heißt es, Steinbrücks Äußerung von einer "geordneten Abwicklung" der Bank sei für die HRE "überraschend" gewesen, da man von einer Fortführung der Geschäfte ausgegangen sei. Noch am selben Tag habe die Rating-Agentur Standard & Poor's die HRE herabgestuft. Vertreter von Standard & Poor's hätten gegenüber der HRE angegeben, Steinbrücks Äußerung seien "mitursächlich" für ein schlechteres "Kurzfrist-Rating" gewesen. Zu welchen Konditionen sich Banken Geld leihen können, hängt auch von deren Bewertung durch solche Agenturen ab.

Lesen Sie im zweiten Teil, welche Wirkungen Steinbrücks Aussagen offenbar hatten - und was der Beschuldigte selbst sagt.