Von Martin Hesse

Weitere drei Milliarden Euro frisches Kapital und verlängerte Liquiditätsgarantien: Die Hypo Real Estate ist und bleibt ein Intensivpatient.

Die verstaatlichte Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) erhält weitere drei Milliarden Euro frisches Kapital. Der Lenkungsausschuss des staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin genehmigte die Mittel am Mittwochabend. Zudem verlängerte der Ausschuss die bislang bis zum 18. November befristeten Liquiditätsgarantien über insgesamt 52 Milliarden Euro bis Ende Juni 2010.

Die HRE erhält damit zunächst weniger Geld als erwartet. HRE-Chef Axel Wieandt hatte bei der außerordentlichen Hauptversammlung der Bank am 5. Oktober erklärt, die HRE brauche weitere sieben Milliarden Euro vom Soffin. Der Rettungsfonds wird voraussichtlich tatsächlich noch 2009 eine weitere Rate an die HRE überweisen. Wie hoch diese ausfällt, hängt von den Plänen des Konzerns für eine so genannte Bad Bank sowie von den Auflagen der EU-Kommission ab.

Weg mit den faulen Papieren

Die HRE möchte sich in zwei Einheiten aufspalten: Eine Abwicklungsbank (Bad Bank) und eine gesunde Kernbank. In die Bad Bank sollen alle faulen Wertpapiere und Geschäftsbereiche gesteckt werden, welche die HRE nicht weiterführen möchte. Die Kernbank soll sich stark auf die Immobilien- und Staatsfinanzierung in Deutschland und Europa konzentrieren. Finanzieren will sie sich vorwiegend über die Ausgabe von Pfandbriefen, das sind Anleihen, die mit Hypothekendarlehen und Staatskrediten besichert sind. Zwei solcher Pfandbriefe im Volumen von insgesamt 2,5 Milliarden Euro hat die HRE in den vergangenen Wochen erstmals seit ihrem Zusammenbruch im Herbst 2008 wieder erfolgreich am Markt platziert.

Durch die Abspaltung einer Bad Bank dürfte die HRE auf fast die Hälfte schrumpfen. Unklar ist aber, ob dies der europäischen Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes ausreicht. Die EU-Kommission hatte in einem Brief an die Bundesregierung bereits im Juli Zweifel geäußert, ob das Sanierungskonzept des Managements reicht, um die HRE in die Lage zu versetzen, langfristig ohne staatliche Hilfe zu überleben. In Finanzkreisen gilt es als wahrscheinlich, dass Brüssel noch im November über die Auflagen für die HRE entscheidet. Davon hängt ab, wie groß die Bad Bank wird und wie viel weiteres Kapital die HRE vom Soffin braucht.

Weg mit den Aktionären

Der Bund hatte der HRE im Sommer zunächst drei Milliarden Euro zugeführt und im Zuge dieser Kapitalerhöhung 90 Prozent an der Bank erworben. Bei dem Aktionärstreffen Anfang Oktober setzte der Soffin als Hauptaktionär eine Zwangsabfindung der Minderheitseigner zum Preis von 1,30 Euro durch. Mittlerweile ist die HRE-Aktie von der Börse verschwunden. Gegen den Abfindungspreis sowie den Zwangsausschluss haben jedoch zahlreiche Aktionäre und Anlegerschützer Klagen eingereicht. Sie sind der Ansicht, die HRE hätte ohne eine Vollverstaatlichung saniert werden können.

Der Stuttgarter Rechtsanwalt Rüdiger Zuck hat eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, auch die Münchner Kanzlei Rotter kündigte einen solchen Schritt an. Der frühere Großaktionär Christopher Flowers will ebenfalls gerichtlich gegen den Zwangsausschluss (Squeeze out) vorgehen, den viele Aktionäre als verkappte Enteignung betrachten. Der Bund hatte per Gesetz die Schwelle für einen Squeeze out heruntergesetzt und es so möglich gemacht, die Kleinaktionäre auch ohne Enteignung aus dem Institut zu drängen. Zudem liegen gegen die HRE Schadenersatzklagen über eine Milliarde Euro vor.

Die jetzt vom Soffin beschlossene Kapitalzufuhr erfolgt in zwei Paketen. 700 Millionen Euro gehen in die Dachgesellschaft HRE, 2,3 Milliarden Euro in die Tochter Deutsche Pfandbriefbank, in der das eigentliche Geschäft läuft. Damit erhöht sich die Kernkapitalquote der Münchner Immobilienbank von 6,9 auf komfortablere 10,7 Prozent.

(SZ vom 05.11.2009/mel)