Die Mitarbeiter der Krisenbank Hypo Real Estate haben für das vergangene Jahr Sonderzahlungen in Höhe von 25 Millionen Euro erhalten. Zwar floss dieses Geld bereits ab Juni und die Zahlungen waren dem Rettungsfonds Soffin sowie dem Finanzministerium bekannt. Vor dem Hintergrund der gerade erteilten neuen Milliardengarantien sorgen die Zahlen jedoch für Aufregung. Vor zehn Tagen hatte die HRE neuerlich Staatsgarantien in Höhe von 40 Milliarden Euro erhalten.
Die Hypo Real Estate ist mit insgesamt rund acht Milliarden Euro Kapital und Garantien in Höhe von 142 Milliarden Euro gestützt worden.
(Foto: dapd)Die Hypo Real Estate hatte ihren Eigentümern 2009 einen Verlust von 2,2 Milliarden Euro beschert und ist insgesamt mit rund acht Milliarden Euro Kapital und Garantien in Höhe von 142 Milliarden Euro gestützt worden.
Nach Angaben der HRE wurden für 2009 keine Boni gezahlt. 'Mit Blick auf die erforderliche grundlegende Restrukturierung des Konzernverbunds und auf die Stabilisierung sowie zur Vermeidung von Rechtsrisiken' sei jedoch den rund 1400 Mitarbeitern der Bank - nicht aber dem Vorstand - für 2009 eine einmalige Zahlung angeboten worden, teilte die HRE am Samstagabend mit.
Zahlreiche Klagen anhängig
Die Höhe der Zahlung habe sich an dem Beitrag des Mitarbeiters zur Sanierung orientiert, in keinem Fall habe er gemeinsam mit dem Festgehalt die Summe von 500.000 Euro überstiegen. Für Vorstände ist das Gehalt bei diesem Betrag ohnehin gedeckelt. Der Gesamtbetrag von 25 Millionen Euro entspreche 'einem Bruchteil der Bonuszahlungen im Konzernverbund vor der Krise', heißt es weiter. Vor 2008 wurde mehr als doppelt so viel an Boni ausgeschüttet.
Auf die HRE könnten noch weitere Bonuszahlungen zukommen. Bei Gericht in München und Stuttgart sind Klagen von rund zehn Angestellten und Führungskräften anhängig, die auf vertraglich vereinbarte Leistungen der Bank pochen. Die Mehrzahl dieser Verfahren hat die Bank bisher verloren und dagegen Berufung eingelegt. In München liegen mehrere Streitfälle bereits beim Landesarbeitsgericht, das sich im Herbst damit befasst. Aus Anwaltskreisen heißt es, sollte die Bank diese Verfahren verlieren, seien weitere Forderungen zu erwarten. Etliche Beschäftigte, die ähnliche Ansprüche geltend machen könnten, warteten den Ausgang der Gerichtsverfahren ab. Die HRE wollte sich dazu nicht äußern.
Bei den Klagen geht es nach Angaben aus Anwaltskreisen allerdings nicht um Millionensummen, sondern um kleinere Beträge zwischen 5000 und 50000 Euro pro Fall. Es handelt sich in der Regel um Prämien, die nicht an den Jahresabschluss der gesamten Bank gebunden sind, sondern denen beispielsweise die Ergebnisse einzelner Abteilungen oder Bereiche zugrunde liegen.
Über die Bonuszahlungen war es bereits zwischen dem früheren HRE-Chef Axel Wieandt und den staatlichen Eigentümern zum Streit gekommen. Wieandt hatte insgesamt 35 Millionen Euro für seine Mitarbeiter gefordert. Seine Nachfolgerin, Interimschefin Manuela Better, verhandelte die Vergütungen neu. Der staatliche Rettungsfonds Soffin prüfte das Bonuspaket, verwies aber die Entscheidung darüber zurück an den Aufsichtsrat. Nachdem die Sonderzahlungen die Soffin-Vorschriften nicht verletzten, habe der Fonds keine Handhabe, sie zu beeinflussen, hieß es in Bankenkreisen. Der Aufsichtsrat genehmigte die Boni dann im Frühjahr.
Im Kontrollausschuss des Bundestags für den Bankenrettungsfonds Soffin wird Verständnis für die Bonuszahlungen der HRE geäußert. Die Bank sei auf qualifizierte Mitarbeiter angewiesen und stehe dabei in Konkurrenz zu anderen Instituten. 'Wir brauchen solche Leute, um den Schaden für den Staat zu begrenzen, und die gehen dann weg, wenn sie zu schlecht bezahlt werden.' Andererseits seien Zusatzzahlungen den Bürgern, die für die Milliardenverluste der HRE aufkommen müssten, natürlich schwer zu vermitteln.